Linksfraktionsvorsitzender S. Walter fordert Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat einen Antrag gestellt, der die Stromsteuersenkung für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme vorsieht. Unserer Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter verweist darauf, dass "die Inflation die Preise im Supermarkt und für das Heizen in die Höhe treibt. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Großkonzerne zu verteilen, brauchen wir direkte Entlastungen für diejenigen, die eh schon kaum über die Runden kommen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich für die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürgerinnen und Bürgern sowie der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Handwerkes, vorgeschlagen (vgl. Drucksache 7/8734). Die Bundesregierung plant dies nur für produzierende Unternehmen. Steigt der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent, belastet das eine vierköpfige Familie mit etwa 270 Euro im Jahr zusätzlich.

Dabei haben schon jetzt viele Menschen in Brandenburg immer größere finanzielle Sorgen. Eine wirkliche Entlastung von den hohen Energiepreisen hat bisher nach wie vor nicht stattgefunden. An den hohen Preisen hat sich kaum etwas geändert. Sie schlagen besonders bei denen zu Buche, die eh schon wenig haben und gerade einmal Mindestlohn verdienen. Viele Großunternehmen haben ihre Gewinne unter dem Deckmantel allgemeiner Preissteigerungen ordentlich hochgeschraubt. Es sind genau diese ungesteuerten Krisengewinne, die die Inflation anheizen und die aktuellen Preise werden so schnell nicht wieder sinken, wenn Bundes- und Landesregierung weiterhin nur dabei zuschauen.

Anstatt Haushaltslöcher auf Kosten der kleinen Leute stopfen zu wollen, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine unbefristete Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme einzusetzen und die Stromsteuer für alle zu senken. Dies ist möglich. Während in Berlin und auch hier im Landtag Brandenburg über fehlende Staatseinnahmen debattiert wird, liegen unsere Vorschläge für eine sozial gerechte Steuerpolitik längst auf dem Tisch: eine wirksame Übergewinnsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer, die Entlastung unteren und mittleren Einkommen entlasten verbunden mit einer stärkeren Belastung der Spitzeneinkommen, die Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse."