Statt Haushaltssperre: Endlich Schutzschirm für Sozialstaat spannen

Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024 auf Brandenburg und seine Kommunen waren am 19. Mai in der Kabinettssitzung der Landesregierung Thema. Dazu erklärte der Vorsitzender der Linksfraktion Sebastian Walter in einer Presseerklärung:

"Das Brandenburger Finanzszenario auf diese Steuerschätzung zeichnet sich längst ab: Mit einem Großteil der 2 Mrd. Euro Sofort-Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen Haushaltslöcher des Landes in 2020 und Folgejahren gestopft werden. Das Geld soll also mal einfach umgetopft werden. Wir sind aber nicht in einem Gartencenter, sondern haben gemeinsam im Landtag einen Beschluss gefasst, der da lautet: Dieses Geld soll als Soforthilfe all jenen zu Gute kommen, deren Existenz von der Pandemie bedroht ist.

Mit Stand heute ist ein Großteil der Mittel durch Bundeshilfen kompensiert worden, sodass also noch über 1,5 Mrd. Euro des ursprünglichen Rettungsschirms da sind. Diese müssen die Grundlage für zwei Säulen sein: 900 Mio. Euro des Landes zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen und 600 Mio. Euro für einen Schutzschirm, der tatsächlich hilft. Denn hier macht sich das Land Brandenburg, trotz anderer Versprechen, gerade einen schlanken Fuß – und nicht nur bei den Solo-Selbstständigen.

Deshalb ist das Gebot der Stunde jetzt: Wegen der prognostizierten Steuerausfälle, dem Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Umsatzrückgänge in allen Wirtschaftsbereichen muss dringend Geld in weitere Sofort-Hilfen des Landes fließen. Dazu gehören:

• Ein Schutzschirm für die Kommunen: 150 Mio. Euro Gewerbesteuer-Landesanteil
• Unterstützung von kommunalen Eigenbetrieben, z.B. Gesundheitswesen, ÖPNV usw.: rund 150 Mio. Euro
• Unterstützung für Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende zum Lebensunterhalt: 100 Mio. Euro
• Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen im touristischen Bereich: 100 Mio. Euro
• Soforthilfen für Studierende und Studentenwerke: 35 Mio. Euro
• Aufstockung der Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten usw.: 15 Mio. Euro inklusive des 10 prozentigen Landesanteils

Dass es angesichts der Corona-Krise zu drastischen Mindereinnahmen auch in Brandenburg kommen wird, war bereits vor der Steuerschätzung absehbar. Deshalb müssen wir beim Haushalt 2021 Schwerpunkte setzen, um den negativen Auswirkungen der Krise zu begegnen.

Dafür braucht es jetzt nicht die Mentalität einer 'schwäbischen Hausfrau', sondern die Erneuerung des Sozialstaatsversprechens. Das heißt konkret: keine Kürzung bei den sozialen Leistungen und Angeboten der Daseinsvorsorge. Auch über Konjunkturhilfen muss in einem zweiten Schritt nachgedacht werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zwar so, dass wir damit zugleich die ja immer noch vor uns liegenden Aufgaben angehen."