Strom ist ein Grundrecht - Energiearmut bekämpfen!

Sebastian Walter während seiner Rede.

Auf dem jüngsten Plenum des Landtages griff unser Fraktionsvorsitzender aus Eberswalde, Sebastian Walter, ein Thema auf, das vielen Bürger*innen unter den "Nägeln brennt" - die Strom- und Energiepreise. U.a. führte er aus:

Der Zugang zu Strom und Heizung sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch wurden im letzten Jahr 7.000 Menschen in Brandenburg der Strom abgestellt, und mehr als 1.000 mussten ohne Gas auskommen. Weil die Betroffenen die Versorgung nicht bezahlen konnten. Zu den Gründen zählen die in Brandenburg in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Energiepreise. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hervor.

Gerade vor dem Hintergrund der Krise und damit einhergehenden Mehrkosten sowie Einkommenseinbußen z.B. durch Kurzarbeit sind für immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger steigende Strom- und Energiekosten eine nur schwer zu stemmende Belastung.  So droht längst nicht mehr nur Menschen im Sozialleistungsbezug Energiearmut, sondern auch Menschen mit einem Durchschnittseinkommen.

Unsere Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um „Energiearmut“ künftig zu vermeiden. Darin fordern wir ein Verbot von Sperren, die Gründung eines „Netzwerks Energiearmut“, ein Landesprogramm für Zuschüsse beim Austausch von ineffizienten Geräten und eine kostenlose sowie flächendeckend beworbene Energieschuldenberatung. Letztlich muss auf Bundesebene endlich dafür gesorgt werden, dass Stromkosten vom Jobcenter und Sozialamt übernommen werden, sodass der Zugang zu Strom nicht mehr vom Geldbeutel abhängt.