8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus
Der Landtag kam zum Gedenken an den 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und des Endes des 2. Weltkrieges in Europa bereits am 7. Mai zusammen. So, wie die Würdigung des historischen Datums geplant und gedacht war, konnte sie nicht stattfinden. Großveranstaltungen waren nicht möglich, selbst an Kranzniederlegungen durften nur wenige Menschen teilnehmen. Gespräche mit Zeitzeugen entfielen, gemeinsame Besuche an Gedenkstätten ebenso.
Dennoch wurde das Thema - neben der Diskussion über die aktuellen Lage - von den demokratischen Fraktionen mit großem Ernst, ausführlich und facettenreich behandelt. Die AfD blieb sich treu, blieb polemisch und uneinsichtig – sowohl in die Lehren der Geschichte als auch in die Dramatik der aktuellen Situation.
Die Abgeordneten unserer Landtagsfraktion erklären in einem Video, was ihnen der Jahrestag der Befreiung bedeutet.
Corona: Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte
Im aktuellen Plenum haben wir uns mit unserem Antrag einem wichtigen Thema gewidmet: dem Kurzarbeitergeld und nötigen Verbesserungen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments. Gerade jetzt zeigt sich, an welchen Stellen der Sozialstaat Defizite hat. Ein gravierendes Problem ist die zu niedrige Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent. Davon können besonders Menschen im Niedriglohnsektor nicht leben. Der Bund hat sich nun entschieden, diese Werte im Laufe der Zeit etwas zu erhöhen. Doch eine deutliche Erhöhung nach sieben Monaten kommt für die meisten Menschen zu spät. Andere wiederum haben nicht mal ein Anrecht: Menschen in Teilzeit, Nebenjobs, 450-Euro-Jobber, Studierende.
Klar ist, dass ein angemessenes Kurzarbeitergeld Kosten verursachen würde, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen auch durch ihre Sozialabgaben eingezahlt haben, um in der Not abgesichert zu sein. Dieses Versprechen muss dann aber auch eingehalten werden. Andere Länder in Europa hängen Deutschland beim Kurzarbeitergeld um Längen ab: Irland 100 Prozent, Österreich 80 bis 90 Prozent, Frankreich 84 Prozent, Spanien 70 Prozent.
Dazu haben sich fast alle Ministerpräsidenten geäußert. Nicht jedoch der Brandenburgische. Letztlich hat die Koalition unseren Antrag für Gerechtigkeit abgelehnt und lässt viele Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin im Regen stehen.
(Per Mausklick auf das Foto kann zum Mitschnitt der Rede bei Youtube gewechselt werden.)
Existenz von Solo-Selbständigen sichern
Den Versprechungen der Landesregierung, dass niemand vergessen wird, folgten Maßnahmen, die sich jetzt zu Teilen als ungeeignet und unzureichend herausgestellt haben. Entstanden ist ein undurchschaubarer Flickenteppich von Bundes- und Ländermaßnahmen. Verunsicherung und auch Ungerechtigkeit sind die Folgen. Es darf nicht Glückssache sein, dass man Unterstützung bekommt oder eben nicht. Auch wenn die Kenia-Koalition dieses Problem versucht kleinzureden, uns haben viele Hilferufe von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freischaffende der Kultur-, Medien- und Kreativbranchen aus dem Land Brandenburg erreicht.
Deshalb forderten wir mit unserem Antrag (Drucksache 7/1120), die Corona-Soforthilfen an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit vieler Betroffenen anzupassen. Wir wollten sicherstellen, dass der einmalige Zuschuss in Höhe bis zu 9.000 Euro gezahlt wird, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand geltend machen können. Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wollten wir wieder rückwirkend zum 24. März 2020 öffnen, um finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten überbrücken zu können.
Nicht nur die betroffenen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freischaffende, sondern auch zum Beispiel Schausteller, Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungstechnik, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, Solo-Selbstständige jeder Couleur, also alle, die in irgendeiner Form davon leben, dass Veranstaltungen, ob in Klubs, in Theatern, in soziokulturellen Zentren, dass Märkte, Festivals, Stadtfeste usw. usf. stattfinden, waren die Ersten, die von den notwendigen Einschränkungen wegen der Pandemie zur Untätigkeit gezwungen worden sind. Und sie werden vermutlich die Letzten sein, für die es eine Normalisierung geben wird. Es kann aber nicht sein, dass die Letzten sprichwörtlich die Hunde beißen. Diese Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Grundsicherung zu schicken, ist für uns keine Lösung. Die Kenia-Koalition sieht dies anders und lehnte unseren Antrag ab.
(Zum Mitschnitt der Rede zu diesem Thema.)
Unser Abgeordneter im Landtag
Sebastian Walter
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
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