Dieser Haushalt zieht keine Lehren aus der Krise
Beispiellose Aufblähung des Landeshaushaltes
Zur Debatte über den Haushalt im kommenden Jahr während der jüngsten Tagung des Landtages nahmen die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, eine recht kritische Einschätzung vor:
"Der erste Haushalt nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte große Erwartungen geweckt. Was dann allerdings im Landtag zur Debatte stand, war in der Sache mutlos und ohne Visionen. Nur zu einem hatte die Landesregierung den Mut: zur beispiellosen Aufblähung des Haushaltsvolumens. Und zu einer ebenso beispiellosen Aufnahme neuer Schulden. Beides für sich genommen ist kein Grund, den Haushaltsentwurf in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber es ist ein gewichtiger Anlass dafür, genau zu schauen, wofür das viele Geld ausgegeben werden soll, was es den Menschen im Land bringt und ob es Brandenburg auf einen guten Weg aus der Corona-Krise hinaus eröffnet.
Das Fazit ist niederschmetternd. Wenn Schulden jetzt und in diesem Ausmaß aufgenommen werden, dann müsste das doch geschehen, um an den Strukturen etwas zu ändern und sie in die Zukunft zu öffnen – Kenia aber macht Schulden, um den Koalitionsvertrag zu retten. Die Ansage, man werde „jetzt noch mal richtig investieren; im nächsten Jahr aber kürzen“, sorgt für massive Unsicherheit. Zwar steigt die Investitionsquote im Haushalt insgesamt, aber im sozialen Wohnungsbau wird gekürzt. Die Investitionszuschüsse ausgerechnet für die Krankenhäuser werden nicht erhöht. Eltern mit Kita-Kindern, die auf eine Entlastung bei den Beiträgen vertraut hatten, werden vertröstet. Den Soloselbständigen wird weiter nicht geholfen. Bei der Armutsbekämpfung wird gekürzt. Die Förderung für das Ehrenamt wird ganz gestrichen.
Er wirft keinen Blick in die Zukunft – er ist nicht mehr als der Versuch der Koalition, irgendwie über’s nächste Jahr zu kommen."
Zum Mitschnitt der Rede von S. Walter beim rbb
Arbeit hat einen Wert – Vergabemindestlohn erhöhen!
Mit einer Gesetzesinitiative forderte die Fraktion DIE LINKE das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von aktuell 10,68 Euro je Zeitstunde auf 13 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wollte sie die Tarifbindung als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich festschreiben. Eine Erhöhung des Mindestentgeltes und eine Stärkung der Tarifbindung stützen die Binnennachfrage und die Konjunktur deutlich mehr als eine befristete Mehrwertsteuersenkung, denn jeder zusätzliche Euro in den unteren Einkommensgruppen fließt direkt in den Konsum und kommt somit der Wirtschaft und vor allem den Menschen zugute.
16,5 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Brandenburg für weniger als zwei Drittel des Medianlohns. Sie würden von einer Anhebung des Mindestentgeltes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen direkt profitieren. Unser Ziel, dass ab 1. Januar 2021 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestentgelt von 13 Euro gezahlt werden muss, scheiterte an der Ablehnung der Kenia-Koalition. Somit ist ein Mindestentgelt, welches den Lebensunterhalt weitestgehend ohne ergänzende Sozialleistungen ermöglicht und Altersarmut verhindert, im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.
(s. Antrag der Linksfraktion; zum Mitschnitt der Rede)
Soziale Absicherung für Selbstständige verbessern
Mehr und mehr Menschen sind parallel abhängig beschäftigt und selbstständig oder wechseln zwischen diesen Erwerbsformen hin und her, die Übergänge werden fließender. Weil insbesondere Selbstständige häufig durch das soziale Netz fallen und unzureichend abgesichert sind – und dies nicht erst seit Corona-Zeiten – wollen wir diese besser sozial absichern. Aber auch in der Erwerbsphase müssen die Selbstständigen besser vor Armut geschützt werden. Selbstständige sind, wenn sie arm sind oder ein geringes Einkommen haben, auf Hartz IV angewiesen, und das ist für Selbstständige nun wirklich kein passendes System.
Perspektivisch muss die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für alle Beschäftigten werden. Wir wollen ein soziales Sicherungssystem, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht, statt zu gängeln und zu bevormunden. Darüber hinaus forderten wir die Landesregierung auf, sich für weitere wirtschaftlichen Hilfen durch den Bund einzusetzen, die auf die Bedürfnisse und Lebensrealität der Betroffenen zugeschnitten sind und auch zum Teil für die Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden dürfen. Viele Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sind in der Folge der Corona-Krise aufgrund von immensen Einnahmeausfällen nach wie vor in ihrer Existenz bedroht. Die Koalition sieht aber weiterhin keinen Handlungsbedarf und lehnte unseren Antrag ab.
Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.
Unser Abgeordneter im Landtag
Sebastian Walter
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
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