Streetworker und mobile Sozialberatung: LINKE setzt soziale Schwerpunkte im Bernauer Haushalt

Die Diskussionen um den Bernauer Haushalt für das kommende Jahr waren zäher als sonst. Die multiplen Krisen der letzten Jahre und die daraus resultierenden Mehrkosten bei Strom, Energie und allen weiteren Bereichen hatten sich bei gleichzeitig schrumpfenden Einnahmen auch auf den städtischen Finanzplan ausgewirkt.

Trotz der schwierigen Situation wollte die Stadtfraktion der LINKEN aber soziale Schwerpunkte im Haushalt verankern. Hierzu gab es einerseits einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen, um einen Streetworker in Bernau zu installieren. Ziel ist es, die vermehrt aufkommenden Probleme mit Jugendlichen in den Griff zu bekommen.

Außerdem wurde die im letzten Haushalt von den Linken beantragte „Mobile Sozialberatung“ auch in diesem Jahr wieder beschlossen. Über 100 Beratungen bei bisher 10 Beratungsterminen, dazu Vorträge und Veranstaltungen zu Themen wie Patientenverfügung, Bürgergeld und barrierefreies Wohnen haben die mobile Sozialberatung zu einem echten Erfolgsprojekt gemacht.
Trotzdem gab es um das Programm in den Ausschüssen Diskussionen. Diskussionen, die angesichts von der „Ampel“-Regierung zusammengestrichenen Leistungen im sozialen Bereich nicht geben sollte.

In einer bundesweiten Umfrage der Arbeiterwohlfahrt, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Diakonie Deutschland, an der mehr als 2700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen teilgenommen haben, bestätigten 40 Prozent der Teilnehmer, dass sie bereits Leistungen in ihrem Bereich einschränken oder streichen mussten. 65 Prozent gehen davon aus, dass sie weiterhin Leistungen kürzen oder einschränken müssen.

Im Zuge der Debatte kommentierte der Stadtverordnete Matthias Holz, gleichzeitig der Landtagskandidat der Linken für Bernau und Panketal, die Diskussion um die mobile Sozialberatung wie folgt: „Wir kritisieren von hier aus häufig die Politik der Bundes- und Landesregierung und das auch zu Recht. Aber dann lassen Sie uns doch jetzt nicht die gleichen Fehler machen und bei denen sparen, die es am nötigsten haben.“

Eine Argumentation, der sich eine Mehrheit der Stadtverordneten schlussendlich anschließen konnte.
Matthias Holz