Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen steigen 2017
Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Die beiden Barnimer Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers erklären dazu:
"Auch Kommunen im Landkreis Barnim partizipieren an steigenden Schlüsselzuweisungen.
Brandenburgs Kommunen erhalten in diesem Jahr 1,642 Milliarden Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind rund 109,6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Barnim partizipieren von der positiven Entwicklung.
So erhält die Stadt Eberswalde in diesem Jahr 24,783 Millionen Euro an allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen (einschließlich Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren). Das sind 623.438 Euro mehr als 2016.
Ebenfalls steigende Zuweisungen erhalten u.a. die Stadt Bernau (plus 303.400 Euro), die Stadt Oderberg (plus 129.498 Euro), die Gemeinde Panketal (plus 593.820 Euro), die Gemeinde Schorfheide (plus 406.079 Euro), die Gemeinde Wandlitz (259.813 Euro) sowie die Stadt Werneuchen (plus 58.002 Euro).
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.
Aufgrund ihrer im Vorjahresvergleich gestiegenen Finanzkraft erhalten u.a. die Gemeinde Ahrensfelde (minus 371.120 Euro) sowie die Gemeinden Britz (minus 233.486 Euro) und Biesenthal (minus 94.361 Euro) weniger Schlüsselzuweisungen als im vorigen Jahr.
Der Landkreis Barnim erhält in diesem Jahr 40,041 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr rund 1,140 Millionen Euro mehr.
Die kommunale Familie partizipiert an den Mehreinnahmen des Landes, die auf die positive konjunkturelle Lage und entsprechend gute Steuereinnahmen zurückzuführen sind. Daran zeigt sich, dass Brandenburg wirtschaftlich auf einem guten Weg ist“.