Letzte Meldungen aus dem Barnim

"Was halten Sie von Wahlwerbung?"

In einem Beitrag wendet sich die Bernauer Stadtfraktion der LINKEN an die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt mit der Frage, was sie angesichts des Superwahljahr 2024 über Wahlwerbung und deren Ausmaße denken. Rechtlich sei gegen Wahlwerbung nichts einzuwenden. Allerdings wäre diese in der Vergangenheit aus Sicht der Fraktion teilweise überbordend gewesen. Die Fraktion bittet diesbezüglich um Meinungsäußerungen. MEHR

Bernauer LINKE blickt auf Superwahljahr 2024

Am 3. Juni fand eine turnusmäßige Mitgliederversammlung des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN statt. Den Bericht des Stadtvorstandes hielt Martin Günther. Er verwies auf vielfältige Aktionen des Stadtverbandes im vergangenen Halbjahr. Unser Fraktionsvorsitzender in der SVV, Dominik Rabe, ergriff danach das Wort. Er richtete in seiner Rede den Blick auf das nächste Jahr, in dem 3 Wahlen anstehen - Kommunal-, Landtags- und Europawahl. Die Stadtfraktion werde eine Bilanz erstellen, das Erreichte benennen und zugleich auf Ziele in der nächsten Legislaturperiode hinweisen. Dazu sollen thematische Fraktionssitzungen aber auch Sprechstunden „unter freiem Himmel“ durchgeführt werden. Verstärkt werden soll auch die Sozialberatung. Das Stadtwahlprogramm werde an die bisherigen Ziele anknüpfen - so an die Fortführung des Programms „barrierefrei Stadt“; Pflege und Ausbau der Spiel- und Sportplätze; Mobilität, Fahrradwege, öffentlicher Personennahverkehr sowie das weitere Anlegen von Grünflächen.
Die rege Diskussion wurde während des folgenden "Grillen unter freiem Himmel", an der auch unser Bürgermeister A. Stahl teilnahm, fortgeführt. MEHR

Große Resonanz auf die Panketaler Friedenskundgebung

Mitglieder des Panketaler Ortsverbandes und viele weitere Bürgerinnen und Bürger Panketals haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zum Friedensbündnis Panketal zusammengeschlossen. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung wollten wir die Einwohner der Gemeinde zu einer eigenständigen Friedensaktion für die Beendigung des Krieges in der Ukraine bewegen. So kam es zu einer Friedenskundgebung am 25. April in der Mensa der Grundschule Zepernick, an der rund 110 Personen teilnahmen. Im Ergebnis wurde ein Brief an den Bundeskanzler verfasst, der drei zentrale Forderungen enhält:
- Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand,
- einen Stopp der Waffenlieferungen, verbunden mit der Zielstellung, alle diplomatischen Register zu ziehen, um beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen,
- sowie die Aufforderung, die unheilvolle Tendenz zur Militarisierung der Politik zu ersetzen durch ein System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit. MEHR

Für klare Positionen zu Krieg und Frieden!

Ein Mitglied des Panketaler Ortsvereins der LINKEN äußerte sich in Vorbereitung auf die Kreismitgliederversammlung Ende April besorgt über die Tagesordnung und die Thematik. Es gelte angesichts des Ukraine-Krieges zum Erfurter Programm der Partei zurückzufinden und für die Einheit einzutreten. "Wenn sich heute führende Genossen für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der NATO einsetzen, dann ist das der Skandal. Die NATO war noch nie ein Verteidigungsbündnis sondern immer ein Kriegsbündnis zur Sicherung der hegemonialen Interesse der USA und der kolonialen Interessen der ehemaligen europäischen Kolonialmächte", stellt er fest. Abschließend heißt es in seinem Schreiben: "Bevor wir solch auch wichtige Themen wie die Wahlvorbereitung 2024 besprechen, sollten wir Klarheit zu unseren Positionen finden. Ich spreche mich eindeutig für die Einheit unserer Partei aus aber möglichst mit Sahra und ihren Anhängern. Die Ratschläge an sie, sie solle möglichst schnell eine neue Partei gründen, gehen doch genau in die falsche Richtung." MEHR

Kuba - zwischen Pandemie und verschärfter US-Blockade

Informationsabend über die Karibikinsel mit Erik Fischer

"Cuba sí" und DIE LINKE luden zum 20. April wieder zu einem Informationsabend über die Karibikinsel ein. Erik Fischer berichtete im gut gefüllten Saal des Treff 23 über seine Aufenthalte in Kuba im vergangenen Jahr und die allgemeine Lage auf der Insel. Nach einer gewissen Entspannung der Wirtschaftslage in Kuba Anfang 2020 verschärfte sich die Situation durch die Covid-Pandemie wieder. Zugleich erließ die Trump-Administration weitere Sanktionen. Dank weltweiter Hilfslieferungen, insbesondere aus Russland, China, Japan und durch die internationale Kuba-Soli-Bewegung konnte die kritische Lage gemeistert werden. Zu Beginn des Jahres 2021 spitzte sich die wirtschaftliche Situation im Land auf Grund fehlender Einnahmen aus Tourismus und Exporten zu. Erst im Sommer 2022, nach dem Abflauen der Covid-Pandemie, begann wieder das normale Leben. MEHR

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!"

In einem Gastbeitrag betrachtet der Autor angesichts des bevorstehenden Tages der Befreiung am 8. Mai die gegenwärtige Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukrainekrieg sowie die Reaktionen in der Bevölkerung. "Der 1945 war tatsächlich eine Zeitenwende. Der furchtbare 2. Weltkrieg hatte ein Ende. Das deutsche Volk ... bekam die Chance eines Neuanfangs." Der Preis von 27 Mio. Opfertoten der sowjetischen Völker war dafür sehr hoch. Die vom Kanzler erklärte "Zeitenwende" sei  eigentlich "eine radikale Wende der Politik ...,  die auf Stärke, militärische Einschüchterung setzt, von friedlicher Beilegung von Konflikten nichts hält, die die Erfahrung zivilisierten Umgangs mit allen Völkern dem Vormachtstreben der USA, opfert." Unverständnis wird vom Autor hinsichtlich des Schweigens oder gar der Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zu dieser Politik zum Ausdruck gebracht. Sein Fazit: "Wir dürfen nicht schweigen. Krieg ist ein Verbrechen. Er muss unmöglich werden. Das geht nur, wenn die berechtigten Interessen jedes Volkes Beachtung finden. Verhandeln ist immer besser als schießen!"

Zur Kreistagssitzung im März

Die jüngste Kreistagssitzung im März verlief nach Ansicht von Teilnehmern relativ „diskussionsarm“. In der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner wurden insbesondere Verkehrsprobleme in Hobrechtsfelde und Schwanebeck diskutiert. Von unserem Abgeordneten T. Stein wurde die Frage nach der Einbeziehung der Eltern sowie der Schulen in das Verfahren der Fahrplanänderung beim Schülerverkehr aufgeworfen. Der Landrat orientiert diesbezüglich zunächst auf die Fertigstellung des Planes.
Im Sozialbericht des Landrates wird auf die Notwendigkeit verwiesen, im nächsten Jahr über 2000 Geflüchtete aufzunehmen, wofür bisher die Wohnkapazitäten fehlen. Diesbezüglich bedürfe es der Unterstützung seitens der Kommunen.
Ferner wurde dem Bericht zur Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplans zugestimmt. Ebenso wurden die Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises für 2023 angenommen. Letztere steht noch unter Vorbehalt, da es noch keine Vereinbarung mit den Krankenkassen gibt.MEHR

S. Walter im Gespräch mit A. Stahl

„Hilfe, alles wird teurer? Energie, Miete, Kita - Wie wir es bezahlbar machen!“
Dies war das Thema einer öffentlichen Diskussion zwischen Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN Brandenburgs, und dem Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) am 1. März im Bernauer Restaurant „Schwarzer Adler“.
In seiner Begrüßungsansprache verwies S. Walter auf das Anliegen seiner Tour durch Brandenburg: Er möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen und Möglichkeiten ausloten, wie DIE LINKE helfen kann. Man sei sich bewusst, dass die Inflation, die steigenden Kosten für Energie, für die Miete u.a. Nebenkosten für viele Familien zu einem ernsthaften Problem geworden sind. Er machte deutlich, dass die Landesregierung bisher nicht gewillt sei, erforderliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen und der Kommunen zu ergreifen. Dies wurde vom Bernauer Bürgermeister ebenso gesehen. MEHR

Waffenstillstand und Verhandlungen sind geboten

Der Ukraine-Krieg und die Frage nach Möglichkeiten für dessen Beendigung beschäftigt die Bürger*innen zunehmend. In diesem Zusammenhang rückt auch die Position der Ukraine ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Autor eines Gastbeitrages stellt fest, dass nach Ansicht des ukrainischen Außenministers "erst das Land und dann die Menschen" gewonnen werden muss. Mit anderen Worten: Die Menschen sind der Führungsclique egal. MEHR

Anträge der Linksfraktion in der SVV Werneuchen nur teilweise angenommen

In der Januar-Tagung der SVV Werneuchen hatte die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion SPD/WiW eine Reihe von Beschlussvorlagen eingebracht, die den Haushalt 2023 der Gemeinde betreffen. Die meisten der Anträge, so zur Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses in Seefeld,  zur Schulbedarfsanalyse und des Schulstandortkonzepts Europaschule Werneuchen und zum Stellenplan der Gemeinde, wurden abgelehnt bzw. deren Erörterung verschoben. Dagegen setzte sich die Linksfraktion gemeinsam mit SPD/WiW bei der Abstimmung über den Gemeindehaushalt 2023 für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Seniorenarbeit um 20% durch. Erfolg verbuchte die Linksfraktion auch mit ihrem Antrag, im Haushaltsplan für 2023 die Zuschüsse an Vereine um 33% zu erhöhen. Mehr

Für Erhöhung finanzieller Unterstützung der Vereine

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 eingebracht, der eine Erhöhung der finaziellen Mittel für Vereine vorsieht. Begründet wird diese Forderung u.a. mit dem Einwohnerwachstum der Stadt und der erforderlichen Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Vereine. MEHR

Zur Dezembersitzung des Kreistages

Zum Jahresabschluss hatte der Kreistag vom Umfang her eine wohl kaum an einem Abend zu verhandelnde Tagesordnung abzuarbeiten. So wurden Beschlüsse über finanzielle Zuschüsse des Kreises für die Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH (WITO), für das Agrarmuseum Wandlitz, die Förderung des Brandenburgischen Konzertorchester Eberswalde, die Erhöhung des Haushaltsansatz bei sozialen Leistungsangeboten, die Einrichtung eines Nothilfefonds für Barnimer Vereine und Verbände sowie weitere den finanziellen Haushalt des Kreises betreffende Beschlüsse gefasst. Überhaupt wurde das Kreisentwicklungsbudget für den Haushalt 2023 und 2024 erhöht.
Weitere Schwerpunkte waren das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" für Schulneubauten, Schulsozialarbeit an kreislichen Schulen und die Fortschreibung der Finanzierung der im Landkreis Barnim tätigen Schulgesundheitsfachkräfte für das Jahr 2023 und 2024.
Unter dem Strich ist festzustellen, dass alle Anträge der Fraktion DIE LINKE/Bauern angenommen wurden. MEHR

Zum zweiten Mal: Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ demonstrierte in Bernau

Das Bündnis "Gerechtigkeit. Jetzt!" hatte nach der überaus eindrucksvollen Demonstration am 8. November für den 13. Dezember zu einer weiteren Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau aufgerufen. Trotz der recht kalten Witterung waren an die 50 Bürger*innen dem Aufruf gefolgt. Die Redner*innen beschrieben die zunehmende Kluft zwischen arm und reich, zunehmende Existenzängste und wachsende Spannungen in der Bevölkerung. Es wurde die Forderung an die Bundesregierung erhoben, statt 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr in Pflege, Bildung und im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Nicht die Aufrüstung sichere die Zukunft sondern nur der entschlossene Kampf gegen die Klimakatastrophe. "Gemeinsam gegen soziale Kälte, Krieg, Ausgrenzung und Not! Dafür stehen wir heute hier!“, erklärte unsere Kreisvorsitzende Isabelle Czok-Alm.
Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bernauer SVV kündigte zugleich Hilfe der Partei für Bedürftige an. MEHR

„Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“

Es ist schon fast 4 Jahre her, dass der frühere Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, bei uns zu Gast war. Damals diskutierten wir sein Werk „Neue Klassenpolitik“. Und auch diesmal ging es um die Frage, wie die nicht mehr zu übersehenden Krisen der kapitalistischen Produktionsweise, deren Auswirkungen gerade gegenwärtig besonders zu spüren sind, überwunden werden können. Riexinger plädiert für einen sozial-ökologischen Systemwechsel, den er als „Green New Deal“ bezeichnete. Ein Kernelement wäre „Wirtschaftsdemokratie“, die durch die Bildung von „Wirtschafts- und Sozialräten“ unter Einbeziehung von Klimaaktivisten zu gewährleisten sei. Dafür bedürfe es einer breiten gesellschaftlichen Bewegung. MEHR

Bündnis für „Gerechtigkeit.Jetzt!“ demonstrierte in Bernau

Das Bündnis für „Gerechtigkeit.Jetzt!“ hat sich Ende August d.J. konstituiert. Unser Landesvorsitzender, Sebastian Walter, erklärte dazu: „Das Bündnis 'Gerechtigkeit.Jetzt!' soll DIE Anlaufstelle für alle Menschen in Brandenburg sein, egal ob sie aktiv werden wollen - gegen die hohen Preise und für mehr Gerechtigkeit - oder sie Hilfe brauchen ... Ein erstes Achtungszeichen setzte das Bündnis am 15. Oktober bei einer Großdemonstration in Potsdam. Am 8. November wurde die Stimme in Bernau erhoben. MEHR

"Landesregierung muss endlich handeln!"

Zu den am Abend des 2. November verkündeten Ergebnissen des Treffens der Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und energiepolitische Sprecher, Sebastian Walter:

"Ergebnisse des Bundes sind bekannt, jetzt kann UND muss die Landesregierung endlich handeln!" Unter anderem forderte er einen Nachtragshaushalt, ein 29 EUR-Ticket und Entlastungen für Familien. MEHR

Zur September-Tagung des Kreistages

Wieder war die Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistages recht umfangreich. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda. So wurde u.a. der Bau neuer Schulen im Barnim diskutiert. Natürlich wurden auch Themen beraten, die sich aus der Energieknappheit, den Preisteigerungen und der Inflation ergeben. Die Fraktion DIE LINKE/Bauern wollte z.B. wissen, wie sich die aktuellen Entwicklungen bei Strom- und Gaspreisen auf kommunale Unternehmen, Vereine und Verbände auswirken und welche Maßnahmen der Landkreis trifft, um sich darauf vorzubereiten. Unser Fraktionsvorsitzender L. Kupitz mahnte die weitere finanzielle Entlastung der Kommunen an, da Bund und Land diese allein lassen. Ferner wurde der Erhalt der Bahnlinie Templin-Joachimsthal (RB63) gefordert. Der Landrat wurde beauftragt, gegenüber der Landesregierung erneut deutlich zu machen, dass der Kreistag Barnim das Ende des Probebetriebes zum Dezember 2022 nicht akzeptiert. Nicht zuletzt ging es um die Co-Finanzierung des Projektes „You´ll never walk alone.“ Die Fraktion DIE LINKE/Bauern wird an diesem Thema dranbleiben. MEHR

Aufbruchstimmung in Bernau

Mitgliederversammlung beschließt Intensivierung von Aktionen

Am 8. Oktober fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE.Bernau statt. Ziel des Treffens: Auswertung der geleisteten Arbeit im zurückliegenden Jahr, Beratung der vor uns liegenden Aufgaben sowie die satzungsgemäße Nachwahl von zwei unbesetzten Plätzen zur Sicherung der Mindestquotierung im Stadtvorstand. Im Rechenschaftsbericht wurde auf die schwierigen äußeren Bedingungen für die Arbeit hingewiesen und zugleich der Wille manifestiert, sich aktiv in die politischen Auseinandersetzungen zur Bewältigung der vielfältigen Krisen in der Gesellschaft einzubringen. Einerseits gelte es, sich verstärkt um die Mitglieder und Sympathisanten zu kümmern, funktionierende Strukturen zu schaffen, um sie einzubinden, sie zu halten und sie zu betreuen. Zum anderen soll die Sichtbarkeit der LINKEN vor Ort wieder erhöhen, den Leuten gezeigt werden, dass es DIE LINKE noch gibt und dass wir gebraucht werden. Spätestens im Wahljahr 2024 wollen die Bernauer Genoss:Innen wieder Erfolge erzielen. MEHR

Linksfraktion fordert Schutzschirm

In einem Editorial für den Newsletter der Landtagsfraktion hat unser Mitglied des Landtages und Fraktionsvorsitzender aus Eberswalde, Sebastian Walter, von der Landesregierung gefordert, angesichts der Preisexplosion Schutzschirme aufzuspannen und Härtefonds aufzusetzen. Doch Brandenburg bleibe untätig. "Dabei steht den Menschen im Land das Wasser bis zum Hals und Konzepte zur Entlastung lägen längst auf dem Tisch. Im Grunde sind es zwei Dinge, auf die es gerade ankommt: Erstens müssen wir in die Märkte eingreifen und dafür sorgen, dass Gas und Strom bezahlbar bleiben. Und zweitens müssen wir die hohen Belastungen abfedern, Existenzen sichern." MEHR

Volksküche der Linken in Bernau

Am 17. September organisierten Mitglieder der Bernauer LINKE ein weiteres Mal eine "Volksküche". Kostenlos wurde in Bernau-Süd zur Mittagszeit Kartoffelsuppe ausgegeben. Die Initiative wurde gut angenommen. Gut 50 Anwohner*innen hatten das Angebot angenommen. Zugleich suchten viele Besucher der Aktion das persönliche Gespräch, wobei sie ihre Sorgen über die sich verschlechternde soziale Lage zum Ausdruck brachten. MEHR

Ferien auf Kuba 2022

Wie ist die Lage auf der Karibik-Insel vor den Toren der USA? Konnte sich die US-Administration zu Lockerungen in ihrer Blockade-Politik gegenüber Kuba durchringen? Mit welchen Schwierigkeiten hat die kubanische Regierung zu kämpfen? Auf all diese Fragen gibt der Reisebericht unseres Genossen Fischer Antworten und verschafft dem Leser einen kleinen Einblick in die Entwicklung des Landes. MEHR

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Auch in diesem Jahr gedachte der Bernauer Stadtverband der LINKEN der Opfer des Faschismus. Auf Initiative des Territorialen Bündnisses, zu dem DIE LINKE. Bernau gehört, fand am 11. September am Denkmal für die Opfer des Faschismus auf dem Bahnhofvorplatz in Bernau eine Gedenkveranstaltung statt.
Für die Bernauer LINKE ergriff Martin Günther, Mitglied des Stadtvorstandes, das Wort. Er verwies anhand jüngster Vorfälle darauf, dass Rechtsextremismus noch immer nicht überwunden ist. Er zitierte Bertolt Brecht mit den Worten „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. MEHR

Für Frieden - Gegen Aufrüstung

Kundgebung zum Weltfriedenstag

Zum Weltfriedenstag am 1. September hatte DIE LINKE.Bernau gemeinsam mit Gewerkschaftern zu einer Kundgebung auf dem Bernauer Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Geschätzt 60 bis 70 Bürger*innen waren dem Aufruf gefolgt bzw. hatten sich spontan der Veranstaltung angeschlossen. Fahnen mit der Friedenstaube wurden geschwengt, Anti-Kriegslieder abgespielt. In den Reden unserer Mitglieder wurde das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen gefordert. Waffenlieferungen der BRD für die Ukraine müssten eingestellt werden. Es gelte, eine neue Friedensordnung zu etablieren. MEHR

Rückschau: Volksküchenaktion in Bernau

Anfang Juni organisierten Mitglieder der LINKEN in Bernau die erste „Volksküchenaktion“. Aufhänger war das auch jetzt noch aktuelle Thema der gestiegenen Lebensmittelpreise. Mit Kartoffelsuppe von der „Getränkequelle Neumann“ und einer großen Feldküche ging es in das Wohngebiet Bernau-Süd. MEHR

Linksfraktion in Werneuchen plädiert für Generationenpark

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Gremiums eingereicht, die auf die Anlage einer Geburtsbaumwiese zielt. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die  Etablierung eines Generationenparks in Werneuchen sowohl identifikationsstiftend als auch ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz ist. MEHR

Linksfraktion in Werneuchen will Verbesserung der medizinischen Versorgung

Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen hat eine Beschlussvorlage für die SVV eingereicht, die auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt Werneuchen und Ihren Ortsteilen gerichtet ist. Danach soll die Verwaltung, speziell der Bürgermeister, Gespräche mit der Ärztekammer u.a. Verantwortlichen führen. In der Begründung des Antrages wird auf das rasche Wachstum der Stadt verwiesen, in der bereits jetzt Ärztemangel herrscht. MEHR

Walther Rathenau – Mord mit Folgen

In diesen Tagen jährt sich der Mord an Walther Rathenau zum hundertsten Mal. Er war Außenminister des Deutschen Reiches, Leiter der Kriegsrohstoffabteilung im Kriegsministerium, einer der Organisatoren der deutschen Rüstungsindustrie zu Beginn des Ersten Weltkriegs, Mitglied der sogenannten Sozialisierungs- sowie der Friedenskommission, Teilnehmer an mehreren Reparationskonferenzen nach dem Krieg. Wodurch er in die Geschichte aber vor allem einging, war der Rapallo-Vertrag vom 16.04.1922, den er mit dem russischen Außenminister, Georgij Tschitscherin, unterzeichnete. Dieser Vertrag legte die Grundlagen für die beiderseitige völkerrechtliche Anerkennung, den Verzicht auf gegenseitige Reparationszahlungen sowie die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Prinzip der Meistbegünstigung, was Deutschland einen Teil seiner Souveränität wiederbrachte und Russland eine wichtige Voraussetzung für Frieden.
In einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa lohnt ein Blick zurück in die Geschichte ... MEHR

Zur Juni-Sitzung des Kreistages

Die jüngste Sitzung des Kreistages beschäftigte sich u.a. mit der geplanten, aber vor kurzem gestoppten Kitarechtsreform. Die Fraktion DIE LINKE/Bauern sprach sich für die Durchsetzung dieser Reform aus. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses hat Margitta Mächtig einen Brief initiiert, der direkt an den Ministerpräsidenten gerichtet ist. In diesem vertritt sie die Ansicht, dass nur ein erfolgreicher Abschluss der Strukturreform Entlastung und Rechtsfrieden für alle Beteiligten im Land Brandenburg bringen kann.
Hinsichtlich des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplans des Landkreises forderte unsere Fraktion ein regelmäßiges Monitoring. Ferner setzte sich unsere Fraktion dafür ein, das Projekt „You ́ll never walk alone“ - eine Plattform zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Problemen - für das nächste Schuljahr finanziell zu sichern. MEHR

Info-Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl in Bernau

Für den 2. Juni hatte unser Bürgermeister von Bernau und Kandidat für die Wahl am 19. Juni, André Stahl (DIE LINKE), zu einer Informationsveranstaltung in das Bernauer "Ofenhaus" eingeladen - und viele Bürger*innen nahmen diese Gelegenheit wahr. Es wurde ein Resümee über die vergangenen 8 Jahre seiner bisherigen Amtszeit gezogen und ein Überblick über angestrebte Ziele für die nahe Zukunft der Stadt gegeben. Lob für die bisherige Arbeit des Bürgermeister kam nicht nur aus den eigenen Reihen. So brachte der Vorsitzende des Vereins "Bündnis für Bernau", D. Maleuda, seine hohe Wertschätzung für das Engagement von A. Stahl mit den Worten zum Ausdruck: "Er will es nicht nur – er kann es!“ Auch C. Schmidt vom Barnimer MittelstandsHaus e.V. würdigte die Tatsache, dass die Mitglieder seines Vereins in A. Stahl und in der Stadtverwaltung einen verlässlichen Partner hatten.
Die Veranstaltung endete mit einer Überraschung ... MEHR

Neue Social-Media-Beiträge

Zur Mai-Tagung der Bernauer SVV

Auf der jüngsten Tagung der Bernauer SVV am 12. Mai 2022 konnte die Linksfraktion 2 Beschlussvorlagen durchbringen. Dabei handelte es sich um einen Antrag zur Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und die Erarbeitung eines Konzepts für eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur. Ferner fand sich in der SVV eine Mehrheit für den Beschlussantrag der LINKEN, ein dichteres Netz an Bushaltestellen in Bernau zu schaffen. Dabei strebt die Fraktion der LINKEN keine generelle Verdichtung des Bushaltestellennetzes, sondern nur an gewissen Stellen der Stadt eine bessere Erreichbarkeit an. Darüber hinaus beschloss auf Initiative unserer Fraktion der Sozialauschuss der SVV einen Fragenkatalog an das Schulamt in Frankfurt/O. zu schicken, um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Barnim genauer zu erfassen und sich daraus ergebende notwendige politische Schritte zu erarbeiten. MEHR

DIE LINKE.Eberswalde wählt Doppelspitze

Am 7. Mai kam der Stadtverband der LINKEN.Eberswalde zu einer Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen und die Bürgermeisterwahlen auszuwerten. Die 31-jährige Lehrerin und Stadtverordnete Katharina Walter und der 21-jährigen Lehramtsstudenten Pascal Heinrich erhielten einstimmig das Vertrauen, zukünftig den Stadtvorstand zu leiten. Es herrschte große Einigkeit in den Reden, zukünftig noch entschlossener für eine Stadt, in der es gerecht zugeht, in der alle die gleichen Chancen haben und niemand Angst vor Armut haben muss, zu kämpfen. MEHR

Linksfraktion in Werneuchen für lufttechnische Anlagen in Grundschule

Kurz vor den Osterfeiertagen hat die Linksfraktion in der SVV Werneuchen eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Raumluft in der Grundschule eingereicht. Damit soll die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Einbau und den Betrieb einer raumlufttechnischen Anlage in der neuen Grundschule beauftragt werden. MEHR

Bericht von der Sitzung des Kreistages im März

Die März-Sitzung des Barnimer Kreistages war insbesondere von den aktuellen krisenhaften Ereignissen gekennzeichnet und thematisch begrenzt - Krieg in der Ukraine, Corona-Pandemie, Schul- und Bildungspolitik, Schülerverkehr. So informierte der Landrat, dass in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ehrenamtlern für 1600 Geflüchtete aus der Ukraine  Unterbringungen organisierte werden konnten. Der Landrat will zudem den Zivilschutz weiter voranbringen.
Die Fraktion DIE LINKE/Bauern thematisierte u.a. Fragen der Schulsozialarbeit. Außerdem nahm unsere Fraktion wiederholt Stellung zum destruktiven Verhalten der AfD bzw. ihren ehemaligen Fraktionsmitgliedern, die nun als "Die Konservativen" firmieren. MEHR

Containment – 75 Jahre und kein Ende

In einem Gastbeitrag wirft der Autor einen Blick zurück auf 75 Jahre Weltgeschichte und internationale Politik, die insbesondere durch das Bestreben der USA nach Ausdehnung ihrer Macht- und Einflusssphären gekennzeichnet waren. Kaum waren 1945 die Waffen in Europa verstummt, machte der damalige US-Präsident Trumen deutlich, dass es nunmehr darauf ankomme, die Sowjetunion "zurückzudrängen". Mit seiner berüchtigten Rede in Fulton, Missouri, legte W. Churchill 1946 die ideologischen Grundlagen für den über Jahrzehnte andauernden Kalten Krieg, der z.B. in Korea und Vietnam auch "heiß" ausgetragen wurde. Bis 1989 hielt das bipolare Kräftegleichgewicht zwischen "West" und "Ost" an. Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1990/91 wähnten sich die USA am Ziel der „totalen“ Eindämmung des „Kommunismus“, am Ende der Geschichte. Doch nach der chaotischen Periode unter Boris N. Jelzin trat Russland in eine Phase der schrittweisen Konsolidierung ein, begann wieder, seine Interessen als souveräner Nationalstaat zu sichern. Russland wurde in den Augen der US-Regierung erneut der „expansive Feind“. Hillary Clinton reaktivierte die alte Truman-Doktrin des Containment, einschließlich der bisherigen Juniorpartner.  Eine „rote Linie“ überschritten die USA mit dem Regime-Change in der Ukraine, was zu den bekannten russischen Reaktionen führte. MEHR

Linksfraktion in Werneuchen zu LEADER-Projekten

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat sich in einem Schreiben u.a. an den Bürgermeister der Stadt, Herrn Kulicke, dafür ausgesprochen, dass die bereits in den Ortsbeiräten diskutierten LEADER-Projekte (Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung) für die Periode 2023-2027 auch in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollten. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, die in das Förderprogramm aufgenommen werden sollten. MEHR

Beschlussvorlagen der LINKEN in Werneuchen zur Entlastung der Familien

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat für die kommende Sitzung des Stadtparlaments am 10. Februar zwei Beschlussvorlagen zur finanziellen Entlastung der Familien mit Schul- und Kita-Kindern eingereicht. Zum einen sollen die Elternbeiträge in Kitas und Hort entsprechend der tatsächlichen Betreungszeiten berechnet werden. Eine weitere Vorlage betrifft das Essengeld für alle Kinder in den Kitas, das nach der Anzahl der Essentage, maximal der festgelegte Pauschbetrag erhoben werden soll. MEHR

Wohin führen die Grünen unser Land?

Die Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt. Aber schon jetzt werden gewisse Tendenzen in ihrer Tätigkeit und Weichenstellungen deutlich. So sind z.B. in einer angespannten internationalen Lage, vor einer Reihe von geplanten Konferenzen und Treffen von hochrangigen Politikern zu Fragen außenpolitischer Themen vornehmlich schrille Töne von deutscher Seite zu vernehmen. Zuständig für die Außenpolitik ist die Ministerin A. Bearbock von den Grünen. Aber auch auf anderen Gebieten der Politik scheint diese Partei nicht immer ein "gutes Händchen" zu haben. Ein Gastbeitrag verdeutlicht diesbezügliche Bedenken. MEHR