Zum zweiten Mal: Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ demonstrierte in Bernau

Isabelle Czok-Alm während ihrer Rede.

Zuerst ergriff unsere Kreisvorsitzende, Isabelle Czok-Alm, das Wort. Sie umriss die für viele Bürger*innen existenzbedrohende Lage – erdrückende Energiekosten, explodierende Preise für Lebensmittel, drohende Insolvenz kleinerer Betriebe, Jobverlust. „Viele Menschen spüren Existenzängste täglich“, so Isabelle. Zugleich wies sie auf die zunehmende Kluft zwischen arm und reich hin: “Dabei war das Jahr 2021 ein Rekordjahr für Deutschlands Milliardär*innen, denn Großvermögen sind so stark gestiegen wie noch nie. Die 100 reichsten Familien konnten ihr Vermögen um 116 Mrd. Euro steigern. Gleichzeitig sind 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen.“
Das Bündnis für Gerechtigkeit will dagegen ankämpfen. So fordert es u.a. eine staatliche Regulierung der Energiepreise, die Besteuerung von Krisengewinnlern, gute Löhne und bezahlbare Mieten. Die Rednerin verwies darauf, dass „statt 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr die Milliarden in Pflege, Bildung und im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich besser angelegt“ wären. Die Rednerin hob hervor: “Wir stehen an der Seite aller Menschen, die … große Ängste vor der Zukunft haben.“

Mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, den auch DIE LINKE verurteilt, erinnerte Isabelle an weitere Kriegs- und Unruheherde wie den Angriff der Türkei auf Nordirak oder den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung. „Wir stehen für einen solidarischen Weg aus der Krise, für ein soziales Brandenburg, für eine offene Gesellschaft, für Frieden und für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine!“
Dagegen sei das „Agieren der Bundesregierung … doppelt verantwortungslos. Sozial verantwortungslos, weil es den sozialen Frieden gefährdet. Und politisch verantwortungslos, denn es schafft Angst.“
Sie schloss mit den Worten: „Der beste Schutz für eine freie und demokratische Gesellschaft sind soziale Sicherheit, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gemeinsam gegen soziale Kälte, Krieg, Ausgrenzung und Not! Dafür stehen wir heute hier!“

Jenny Meyer, Mitglied des Stadtvorstandes der LINKEN in Bernau, knüpfte an die Aussagen ihrer Vorrednerin hinsichtlich der Bedeutung des Kampfes für Frieden und Sicherheit an. Auf der Grundlage eines Traktats von Prof. Dr. Thomas Gross „Warum Pazifismus die einzige Realpolitik ist“ erinnerte sie daran, dass der Ukrainekrieg nur ein weiteres Glied einer ganzen Kette von kriegerischen Auseinandersetzungen in den letzten Jahrzehnten sei – im Irak, in Jugoslawien, Syrien, Jemen, Libyen … Insofern könne nicht von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Es sei eine Binsenweisheit, dass jeder Euro, der für Waffen ausgegeben wird, für andere Maßnahmen nicht zur Verfügung steht.
Dabei zieht die Klimakatastrophe immer bedrohlicher auf, wovon Dürreperioden, Überschwemmungen, der Anstieg des Meeresspiegels u.a. Naturereignisse Zeugnis ablegen. Sie werde zudem kriegerische Auseinandersetzungen weiter befördern. Statt in Waffen müsse in den Klimaschutz investiert werden. Das erfordere die Verteuerung fossiler Energieträger, enorme Investitionen in neue Technologien. Linke Politik muss sich deshalb auf den sozialen Ausgleich für diejenigen konzentrieren, die keinen finanziellen Spielraum für kurzfristige Reaktionen haben.

Dominik Rabe bei seiner Schlussansprache.

Es folgten weitere spontane Wortmeldungen, die das Gesagte anhand eigener Erfahrungen noch vertieften.

Abschließend trat unser Mitglied des Kreisvorstandes und Vorsitzender der Linksfraktion im Bernauer Stadtparlament, Dominik Rabe, ans Mikrofon. Er kündigte an, Rechtsbeihilfe in sozialen Fragen für betroffene Bürger*innen zu organisieren. Außerdem werde es im Januar wieder einen Neujahrsempfang in der Bernauer Geschäftsstelle der LINKEN geben, bei der Spenden für die Tafel gesammelt werden. Nicht zuletzt bietet sich die für den 20. Dezember, 16.00 Uhr, geplante „Sprechstunde unter dem Weihnachtsbaum“ auf dem Bernauer Marktplatz an, Rat und Hilfe bei unseren Abgeordneten zu suchen.

Weitere Redner auf der Kundgebung, darunter auch aus anderen Organisationen des Bündnisses für „Gerechtigkeit. Jetzt!“ waren angemeldet, die aber aus unbekannten Gründen nicht erschienen. Wahrscheinlich machten die Witterungsbedingungen einen Strich durch die Planung. Jedenfalls waren die Teilnehmer nach rund einer Stunde auf dem Bahnhofsvorplatz tüchtig durchgefroren.
W. Kraffczyk