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Ist das Ihr Ernst, Frau Ernst?

In einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ in Kindertagesstätten heißt es:

"Die Linksfraktion Bernau ist fassungslos über die gestrige Ankündigung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am 25. Mai in einen 'eingeschränkten Regelbetrieb' in Kitas übergehen zu wollen.

Fassungslos macht hierbei nicht die Willensbekundung, sondern das Abwälzen sämtlicher Verantwortung an die Kommunen unter dem Deckmantel der Flexibilität und örtlicher Rahmenbedingungen.

Kein Wort der Bildungsministerin, ob Eltern für vier Stunden Kinderbetreuung in der Woche die vollen vereinbarten Kitagebühren bezahlen müssen und wenn nicht, wer diese Kosten dann übernimmt. Die einzelnen Kommunen oder das Land Brandenburg?

Kein Wort, wie der erweiterte Personenkreis unter der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes von den Kommunen betreut werden soll. Kindgerechte Räumlichkeiten? Ausreichend Erzieher? Die Kommunen werden das schon hinbekommen. Wie? Flexibel bleiben.

Um zu erfahren, wie die Stadt Bernau auf die ungenauen Vorgaben des Ministeriums zum 'eingeschränkten Regelbetrieb' vorbereitet ist, hat der Stadtverordnete Matthias Holz einige Fragen an die Stadtverwaltung. Unter Anderem möchte er wissen, ob die Stadt über genug kindgerechte Räumlichkeiten und ErzieherInnen verfügt, wie viele ErzieherInnen zur Risikogruppe gehören oder wie die Stadt die Bevölkerung über die neue Situation im Kitabetrieb informiert.