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"Für Friedensverhandlung, gegen Aufrüstung!"

Martin Günther während seiner Rede

DIE LINKE.Barnim hatte aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September zu einer Gedenkveranstaltung am Deserteursdenkmal in Bernau aufgerufen. Kränze und Blumen wurden niedergelegt. Unsere Kreisvorsitzende, Isabelle Czok-Alm, eröffnete die Gedenkstunde mit bewegenden Worten über die Folgen von Kriegen. Es ertönte das bekannte Lied, in dem die entschlossenen Worte „Nein, meine Söhne geben ich nicht her!“ fielen.
Anschließend verwies Martin Günther in einer ergreifenden Rede darauf, dass Kriegsdienstverweigerung Menschenrecht ist. Allerdings werde dieses Recht weitgehend missachtet. Er forderte im Namen der Teilnehmer*innen der Veranstaltung alle Regierungen weltweit auf: „Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!“ An die Bundesregierung gerichtet sprach er sich für die Öffnung der Grenzen aus: „Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!“

 

Zugleich stehe nach Ansicht des Redners der 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. "Einsatz für Frieden heißt heute, die Stimme zu erheben gegen den militärischen Tunnelblick, für Friedensverhandlungen, gegen Aufrüstung." Dieser Gedanke wurde auch von weiteren Rednern hervorgehoben.

 

 

 

Im Anschluss daran begaben sich die Teilnehmer zumeist auf den nahen Marktplatz. Dort fand ab 17.30 Uhr eine Großkundgebung der Friedensbündnisse aus Panketal und Bernau unter dem Motto "Diplomaten statt Granaten" statt, die sich im Frühjahr gegründet hatten (MEHR). Ca.  350 bis 400 Bürger*innen waren gekommen, um ihren Protest gegen die aktuelle Politik der NATO und der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Mitglieder der LINKEN, mit Friedensfahnen ausgestattet, waren zahlreich vertreten.
 

Markus Brendel moderierte die Kundgebung. Neben Wanja Weißig hielt auch Dr. Lothar Gierke, Vorsitzender des Panketaler Ortsverbandes der LINKEN und Mitbegründer des Friedensbündnisses eine Rede. Er begann mit den Worten: "Die Welt brennt - und das nicht nur auf dem Kriegsschauplatz Ukraine. Und statt zu löschen, facht unsere Regierung das Feuer noch mehr an. Gemeinsam mit den NATO-Partnern setzt sie in der Ukraine ausschließlich auf immer mehr und immer tödlichere Waffen. Wenn wir diese Eskalationsspirale nicht stoppen, geraten wir unaufhaltsam auf eine Rutschbahn zum Atomkrieg.
Deswegen heißt unser Ruf am Weltfriedenstag: Damit muss Schluss sein! Wir wollen keinen Krieg! Weder mit Russland noch mit irgendeinem anderen Land!"
Im Weiteren kritisierte er die Verschwendung von Steuermitteln durch die Bundesregierung: "Milliarden werden mit leichter Hand an die Rüstungskonzerne durchgereicht. Milliarden überweisen Deutschland und die EU an die Ukraine. Und bei uns? Da fehlt das Geld an allen Ecken und Enden – in der Pflege, in den Schulen, in den Krankenhäusern, beim Wohnungsbau. Die Reihe kann jeder, der hier steht, fortsetzen. Damit muss endlich Schluss sein."
Ferner verwies er auf die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene nationale Sicherheitsstrategie, die nicht nur militärische Komponenten sondern auch Aussagen zur Bewältigung des internationalen Krisenmanagements, der Entwicklungspolitik, einer verbesserten Analysetätigkeit der Nachrichtendienste bis hin zu der Frage, wie Rohstoffe, Energie und der Ernährung gesichert werden können. Auffällig sei das Beschwören von Feindbildern und ein Denken, bei dem es in erster Linie um internationale Einflusssphären und Vormachtstellung geht.
Was man in dieser Sicherheitsstrategie jedoch vergeblich suche sei ein friedenspolitischer Ansatz, ein Lösungsvorschlag dafür, wie ein einvernehmliches Miteinander und vertrauensbildende Maßnahmen in den internationalen Beziehungen geschaffen werden können. Die „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung leiste nach Ansicht des Redners leider einen "Beitrag zur Neuauflage der alten Machtkämpfe und eine Militarisierung der Außenpolitik, mithin zu einem Kalten Krieg 2.0."

Ferner brachte Dr. Gierke seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass "das fundamentale Gebot unserer Zeit Kooperation – auf allen Ebenen heißt.  Wir benötigen unter Zugrundelegung der Erfahrungen aus dem ersten Kalten Krieg eine Revitalisierung des Systems der internationalen Sicherheit und Entspannung, das auf Entschärfung und nicht auf Zuspitzung von Konflikten aus ist."  Der Überfall Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, aber gleichermaßen sei es dringend geboten, bei der Beurteilung der Ursachen für diesen Krieg tiefer in die Vorgeschichte dieses Konfliktes einzusteigen.
Grundsätzlich gelte: Krieg ist immer ein Versagen der Diplomatie. Es ist ein Versagen sehr vieler, die an zahlreichen Orten in dieser Welt Verantwortung tragen. "Ein Versagen, das bestimmt ist durch Kalkül, aus Unfähigkeit heraus oder durch Untätigkeit."
Er schloss mit den Worten: "Macht Frieden! Schickt Diplomaten statt Granaten!"
Die Kundgebung wurde musikalisch durch die beiden Sänger Karsten Troyke und Tino Eisbrenner umrahmt. Nach dem Abschluss formierte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt Bernaus.

W. Kraffczyk

 


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