Für Frieden - Gegen Aufrüstung

Zum Weltfriedenstag am 1. September hatte DIE LINKE.Bernau gemeinsam mit Gewerkschaftern zu einer Kundgebung auf dem Bernauer Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Geschätzt 60 bis 70 Bürger*innen waren dem Aufruf gefolgt bzw. hatten sich spontan der Veranstaltung angeschlossen. Martin Günther, Mitglied des Stadtverbandes der LINKEN.Bernau, eröffnete die Kundgebung nach dem Lied "Give peace a chance". Er charakterisierte den gegenwärtigen "unsäglichen" Krieg in der Ukraine als Angriff auf das Völkerrecht. Dieser sei auch eine "unmittelbare Bedrohung für uns". Statt auf Verhandlungen setze die Bundesregierung einseitig auf Waffenlieferungen. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein", betonte er. Die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten imperialer Mächte und die Missachtung des Völkerrechts bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Die multipolare Weltordnung mit ihren imperialen Machtzentren brauche nicht mehr Waffen, sondern eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.
Statt einer Logik des Militärischen brauche es eine Logik der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge! "Aber", so der Redner weiter, "die Ampel-Regierung und die Parteien rechts von ihr setzen weiter auf das Militärische."

Im Weiteren zählte er auf, was jetzt u.a. zu tun sei:
- 100 Milliarden Euro nicht für Aufrüstung sondern für Investitionen in die sozial-ökologische Energiesicherheit
- Preisdeckel für Gasimporte
- statt Rüstungsexporte und Waffenlieferungen Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung
- aktiver Einsatz der Regierung für eine Wiederauflage des Vertrags über die Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa

Er beendete seine Rede mit dem Aufruf: "Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus!"

J. Gebauer verliest die Erklärung des DGB

Nach einer kurzen musikalischen Einlage mit dem Lied "Nein, meine Söhne geb ich nicht" zitierte unsere Kreisgeschäftsführerin Janina Gebauer aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag. Sie ist überschrieben mit den Forderungen "Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!" Nach Einschätzung des DGB verfolge Russlands autokratisches Regime eine "brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation." Und weiter: "Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden." Die öffentliche Debatte und die politischen Auseinandersetzungen hätten sich aber immer stärker auf den Einsatz militärische Mittel der Friedenssicherung verengt. Der Ukraine-Krieg dürfe aber nicht zum Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.
Die Erklärung des DGB fordert abschließend:
- eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht;
- eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die u.a. eine Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Konfliktprävention einschließt;
- keinen neuen weltweiten Rüstungswettlauf, dafür kontrollierte Abrüstung und Beschränkung der Waffenexporte;
- eine weltweite Ächtung von Atomwaffen und der Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe.

Nach kurzen Pausen, die mit bekannten Songs wie "99 Luftballons" von Nena und dem Verlesen von Passagen zum Krieg aus klassischer Weltliteratur gefüllt wurden, ergriff nochmals M. Günther das Wort. Er erinnerte daran, dass kriegerische Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung sind. So werden die Kurden in ihren Dörfern mit staatlicher Gewalt der türkischen Regierung konfrontiert. Sie werden auch im Norden Iraks und Syriens militärisch angegriffen. Dabei gehe lt. einer Erklärung der "Konföderation der Gemeinschaft Kurdistans in Deutschland e.V." der türkische Staat nicht alleine vor. "In das Bündnissystem der NATO eingebettet", heißt es, "kann kein NATO-Staat sich von einer Mitschuld an den Verbrechen der Türkei freisprechen."

Im Anschluss daran zitierte Dr. Hildegard Bossmann, Mitglied des Stadtvorstandes der LINKEN.Bernau, aus Werken der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843 - 1914), so u.a. "Merkwürdig, wie blind die Menschen sind! Die Folterkammern des finsteren Mittelalters flößen ihnen Abscheu ein; auf ihre Arsenale aber sind sie stolz." Und: "Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, daß es schreit und zuckt - der hat wohl Nerven, aber - Herz hat er nicht."
Und auch an die von Lord Arthur Ponsonby, einem englischen Diplomaten, untersuchten und in seinem Buch "Falsehood in Wartime" (1928) beschriebenen Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg, die ihre Gültigkeit nicht verloren hätten, erinnerte sie. Der Autor zählte 10 solcher "Prinzipien der Kriegspropaganda" auf, u.a.: " Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung", "Der Führer des Gegners ist ein Teufel", "Wir kämpfen für eine gute Sache" und "Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm".

J. Meyer zitiert aus der IPPNW-Erklärung.

Abschließend verlas Jenny Meyer, Mitglied des Stadtverbandes der LINKEN.Bernau, eine Erklärung des IPPNW, in dem gefordert wird, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten. Initiativen für eine Verhandlungslösung seien beispielsweise der Zehn-Punkte-Plan von Istanbul sowie der Friedensplan Italiens und der Vorschlag einer internationalen Arbeitsgruppe im Vatikan.
„Wir plädieren für einen Verhandlungsfrieden und Interessensausgleich statt des Versuchs, ohne Rücksicht auf zivile Opfer einen militärischen Sieg zu erringen. Die gefährliche Zuspitzung der Lage im Territorium um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zeigt die Dringlichkeit, dass alle Konfliktparteien sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen müssen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Und weiter heißt es in der Erklärung: "Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich“.

Der Applaus der Teilnehmer der Kundgebung nach Verlesung dieser Erklärung dokumentierte die allgemeine Zustimmung zu dieser Position. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Moskau und Kiew zur Kenntnis genommen wird und die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leistet. Weitere Waffenlieferungen gehören zweifellos nicht dazu.

W. Kraffczyk