DIE LINKE. Werneuchen-Ahrensfelde gegen Aufweichung friedenspolitischer Positionen

Nach einem Beschluss des Vorstandes des Regionalverbandes DIE LINKE. Werneuchen-Ahrensfelde vom 28.01.2021 wurde an den Vorstand der Partei DIE LINKE ein Brief geschickt mit folgendem Wortlaut:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

wir, die Mitglieder des Regionalverbandes Werneuchen-Ahrensfelde, Kreisverband Barnim, Landesverband Brandenburg der Partei DIE LINKE, möchten euch an dieser Stelle unsere volle Zustimmung und Unterstützung zur eurem Beschluss 2021/015 vom 23. Januar 2021 „Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen“, den wir nachfolgend noch einmal zitieren, übermitteln.

Der Parteivorstand sieht keinen Anlass, von den friedenspolitischen Positionen der Partei abzurücken und stellt daher klar:

• Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.
• DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
• Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der LINKEN nicht vereinbar.
• Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
• Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt, in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht für das Militär. Davon abweichende „Diskussionsangebote“ sehen wir als Angriff auf unser Parteiprogramm. Wir werden solcherlei Angriffen entschieden Widerstand leisten.

Solidarische Grüße

Die Mitglieder des Regionalverbandes Werneuchen-Ahrensfelde"