Wohin führen die Grünen unser Land?

Im „ND-die Woche“ gab es eine Information unter der Rubrik „Personalie“. Dass Frau Bertermann die Grünen verlassen habe, weil sie einfach Politik machen möchte mit Menschen, die sich für eine sozialere, gerechtere Gesellschaft vor allen für die immer weiter an den Rand und in die Armut gedrängten Menschen einsetzen. Sie ist der Auffassung, dass der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte diese Politik verlassen hat.

Trifft das nur auf den Bezirksbürgermeister von Mitte zu? Mit Sicherheit nicht. Und, wenn man das Ganze beobachtet, dann stellt man fest, dass bei den Grünen diejenigen, die eine sozialere linke Politik machen möchten, immer mehr zur Seite gedrängt werden. Man braucht nur die Besetzung von Ministerposten in der neuen Bundesregierung sowie andere Funktionen betrachten, die diese Auffassung unterstreichen. Als Beispiel sei genannt, dass der Biologe Anton Hofreiter als Landwirtschaftsminister nicht geeignet ist, dafür aber ein Mann, der sich in allen Bereichen der Gesellschaft angeblich wiederfindet, wie zum Beispiel Verkehr (er war im Verkehrsausschuss des bisherigen Bundestages). Er war für außenpolitische Fragen zuständig, aber mit der Landwirtschaft hatte er nicht viel im Sinn. Jetzt möchte er Lebensmittel teurer machen, was besonders ärmeren Menschen, also nicht die Grüne-Klientel, besonders treffen würde. Es sind also diejenigen, die auch durch die enorm gestiegenen Strompreise betroffen sind und für die der verkündete Ausgleich wie ein schlechter Witz daherkommt. 

Aber auch die Besetzung des Außenministeriums mit der nunmehrigen Außenministerin Frau Baerbock, die ja „Völkerkundlerin“ sein will, aber auf außenpolitischem Gebiet keinerlei Erfahrung hat außer, dass sie solche Riesenländer wie China und Russland gegenüber „harte Kante“ zeigen will. Sie setzt also die von Churchill begründete Politik des Eisernen Vorhangs in der heutigen Zeit und in neuer Größenordnung fort. Dabei spielen offensichtlich auch Aussagen von CDU- und SPD-Politikern aus den ersten Jahren nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD eine Rolle, die seinerzeit davon ausgingen „wir sind wieder Wer“(!!!), die dann vom grünen Außenminister Fischer und dem SPD-Verteidigungsminister Scharping (sollte man schon mal Kriegsminister sagen?) praktisch im Jugoslawien-Krieg umgesetzt wurden. Nebenbei, da wurde auch uranabgereicherte Munition eingesetzt, die heute noch strahlt.

Im Übrigen bin ich sehr skeptisch, wenn von den USA Satellitenbilder über Truppenaufmärsche in der Welt gezeigt werden. Es hat sich immer herausgestellt, dass sie zur Begründung für einen Krieg herhalten mussten. Hinterher stellte sich heraus, dass es nicht so war. Trotzdem ist viel Leid über die jeweiligen Staaten gebracht worden, aber die angehäuften Waffenvorräte konnten abgebaut werden, um Platz für neue zu schaffen. So kann man auch die ständig wachsenden Rüstungsausgaben verstehen.

Frau Baerbock bedient sich einer Wortwahl, wie wir sie aus der Zeit McCarthys und von Donald Trump in guter Erinnerung haben und die nicht zur Befriedung der Welt beigetragen haben. Weiter zurück in die deutsche Geschichte brauche ich dabei nicht zu gehen, obwohl man es könnte.

Es fällt überhaupt auf, dass die Sprache und die Art, wie diese gesprochen wird, bei den Grünen immer mit angehobener Stimme und besserwissend herüberkommt. Offensichtlich ist das eine Sprachform, die sich aus dem Umgang mit Sozialmedien ergibt. Auf mich als Normalbürger wirkt das so, dass die Grünen die einzigen sind, die alles richtig wissen. Natürlich gibt es auch andere Gruppen in der Gesellschaft, die sich dieser Art zu sprechen bedienen, anderen ins Wort fallen und ihnen sagen, wie die Welt zu sehen ist. Im Inland ist das besonders weit verbreitet bei den Grünen. Aber in der Außenpolitik so aufzutreten, besonders als deutsche Außenpolitikerin, führt nicht dazu, dass die zweifellos vorhandenen Vorbehalte gegenüber deutschen Politikern abgebaut werden können. Diese Art „Großdeutscher Rechthaberei“ bringt auch nicht die Sympathiepunkte, die sich deutsche Politiker einbilden zu haben.

Gerade der Umgang mit anderen Staaten ist so sensibel, dass er ständig auf den Prüfstand ist, ausgehend von der deutschen Geschichte. Man denke nur an den Umgang mit Griechenland im Zusammenhang mit den Problemen, die der Euro gebracht hat. Die Art und Weise wie Herr Schäuble dabei aufgetreten ist, hat dort an schlimmste Zeiten der Geschichte erinnert. Soll das die Sprache sein, die die Grünen wieder verwenden im Umgang mit anderen Staaten, wie zum Beispiel Russland und China? Wann verstehen sie endlich, dass auch in anderen Ländern Politik gemacht wird und wenn man sich mit ihnen verständigen will, ein Gespräch auf Augenhöhe und nicht mit Drohungen geführt werden muss.

Wann endlich verstehen die Grünen, dass auch andere Länder Interessen haben und sich nicht ihrem Willen beugen müssen. Ein anschauliches Beispiel dafür sind die Entscheidungen der EU-Kommission und vieler anderer Länder in Europa, die die Anwendung von Kernenergie und Gasenergie im Zuge der Energiewende bzw. der damit verbundenen CO₂ Einsparung beinhalten.

Auch das Geschrei um das Bestimmen der Außenpolitik ausschließlich im Außenministerium gehört in das Agieren der Grünen. Verfassungsmäßig besitzt der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz ohne Ausnahme, also auch in der Außenpolitik.

Bei der Vereidigung als Ministerin vor dem Bundestag hat Frau Baerbock unter anderem Folgendes erklärt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,…“

Es geht also darum, Schaden vom deutschen Volke und nicht nur von den Grünen abzuwenden.

Abschließend ein Zitat des Siemens-Chef Roland Busch, der in einer von dpa-AFX zitierten Aussage Folgendes erklärte:

„Siemens-Chef Roland Busch hat vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik China gewarnt und einen 'respektvollen Umgang' gefordert. 'China ist zu Recht ein sehr selbstbewusstes Land. Es hat in 20 Jahren eine Milliarde Menschen aus der Armut gebracht und einen veritablen Mittelstand etabliert', sagte Busch der 'Süddeutschen Zeitung'".

Er sei optimistisch, dass die Grünen Themen wie Verkehr, Transport, Gebäude und Klimaschutz voranbringen, hoffe aber auf Augenmaß. "Natürlich könnten wir schon 2022 aus der Kohle aussteigen, aber dann gingen in Deutschland die Lichter aus", sagte der Siemens-Chef. Auch das Elektroauto lade "bunten Strom, keinen grünen. Raschen Fortschritt gibt es nur, wenn man nicht zu dogmatisch ist.““

Diese Betrachtungsweise gilt sowohl für Innen- als auch für Außenpolitik.

L.M. (Gastbeitrag)