Zur Diskussion über Friedens- und Sicherheitspolitik in der Linken

Wenn eine Diskussion über Friedens- und Sicherheitspolitik geführt wird, dann erscheint es mir notwendig dem einige geschichtliche Betrachtungen voranzustellen.

1. Der Hauptinhalt der Politik der USA ist diejenige, die jeder US-Präsident vertritt. Sie ist bereits, wie der amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky beschreibt, während des Zweiten Weltkrieges unter Präsident Roosevelt formuliert worden, nämlich, dass es den USA erlaubt sein solle, eine den ganzen Globus umspannende „Grand Area“ (Großraum) zu kontrollieren. Seitdem sind durch alle Präsidenten die dafür notwendigen politischen und militärischen Maßnahmen realisiert worden. Das betraf z. B. den Abwurf der Atombomben in Japan und die danach erfolgte Entwicklung der Stützpunkte in Asien, die Gründung der NATO, um in Westeuropa den Einfluss auszubauen und vor allem zu festigen, den Ausbau eines großen Stützpunktsystems in Südostasien oder die Erweiterung der NATO in Richtung Osten nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages. Dazu gehört auch, dass Einfluss auf die Einheit der Europäischen Union genommen wird, um in Europa nicht einen, im kapitalistischen Sinne, großen Konkurrenten zuzulassen.
Jedes Mittel war zur Durchsetzung dieser Politik recht. Ob es Kriege waren – Vietnam, Irak u.a. – oder jetzt Sanktionen, um Unruhen zu fördern und damit Regime-Change (-wechsel) zu befördern, wie es in Chile mit dem Putsch gegen Allende, in Grenada, oder jetzt mit den gleichen Methoden in Venezuela geschah. Kein US-Präsident hat auf solche politischen Aktionen verzichtet, um den Einfluss der USA aufrechterhalten zu können.
Und immer hat es Zustimmung durch die westdeutsche oder jetzt deutsche Regierung gegeben. Manchmal sogar sehr eilfertig. Auch Trump hat dies getan, insbesondere vor allem auf ökonomischem Gebiet. Und die Verbündeten wie die NATO-Mitglieder oder solche anderer Bündnisse sind mehr oder weniger gezwungen worden, ebenfalls auf solche Methoden zurückzugreifen. Ein beredtes Beispiel dafür ist die von der NATO beschlossene Forderung an die Mitglieder, 2% des BIP für Rüstung auszugeben. Trump hat das vor allem gegenüber Deutschland getan mit der Begründung, dieses Land würde sich auf Kosten der USA Sicherheit beschaffen. War es nicht eher so, dass während des Kalten Krieges beide deutsche Staaten enorme Aufwendungen an der Grenze der beiden Systeme betrieben haben? Und das im Auftrag von NATO und Warschauer Vertrag und hier insbesondere auf Druck der beiden Führungsmächte. Also hätte die Bundesregierung und dabei insbesondere der oder die Außen- und Verteidigungsminister bzw. die Bundeskanzlerin, wenn sie laut Amtsgelöbnis zum Wohle des deutschen Volkes wirkten, eine solche Rechnung dem US-Präsidenten vorlegen können.

2. Welche Rolle spielt nun die deutsche Politik in diesem Zusammenhang?

„Wenn man die Gegenstände getrennt voneinander betrachtet, kann es vorkommen, dass man von Ihnen ganz andere Begriffe bekommt, als wenn man sie mit allem, was Beziehungen zu ihnen hat, ins Auge fasst...Sobald man nur Einzelheiten herausgreift, errichtet man einen Turm, der kein Fundament hat und folglich in sich zusammenbricht.“ Friedrich II hat das geäußert. Man sieht, preußische Anschauungen sind sehr langlebig.

Mir scheint, in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der LINKEN wird dieser Gedanke, auch wenn er von Friedrich II ist, nicht genügend betrachtet. Man könnte sagen, auch historische Dialektik wird zu wenig betrieben. DIE LINKE sollte sich nicht an die Abfolge der Politik-Darstellung anderer Parteien anpassen, die nur von Wahl zu Wahl denken und nach dem Motto handeln, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Daher einige Überlegungen hierzu, die bei Orientierungen in die Zukunft als Folgerungen aus zurückliegender Zeit gelten könnten.

Worum geht es in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik?
Wir sprechen über ein Thema, das Aufmerksamkeit verdient, diese aber nicht ausreichend erhält. Schließlich hat sich Deutschland mit dem 2 plus 4-Vertrag verpflichtet, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Aber was müssen wir feststellen? Es werden ständig militärische Einsätze im Bundestag beschlossen. Selbst die so friedensliebenden Grünen begründen, warum mit militärischen Mitteln das Glück in die Welt gebracht werden muss.

Seit dem 2 plus 4-Vertrag wird an der Entwicklung der Bundeswehr gearbeitet. Gerade in diesen Tagen wird über ein Papier berichtet, das gemeinsam von der Bundesverteidigungsministerin und dem Generalinspekteur der Bundeswehr verfasst wurde und in dem die Forderung erhoben wird, wieder einmal eine neue Politik für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung zu beschließen. Interessanterweise wurde das Papier gemeinsam durch Frau Kramp-Karrenbauer und dem Chefinspekteur der Bundeswehr veröffentlicht. Ist es schon wieder soweit, dass der Generalstab die Politik bestimmt?

Nach einer kurzen Phase der Abrüstung, in der die für Deutschland international vereinbarten Größenordnungen im Wesentlichen durch die Auflösung der NVA der DDR erreicht wurden, ging man daran, neue Aufgaben für die Bundeswehr zu erarbeiten. Die Richtung hatte schon der damalige Verteidigungsminister Rühe, „…wir sind wieder wer…“ angedeutet.

Was Adenauer schon versuchte, wurde nach dem Anschluss der DDR 1990 wieder intensiviert.
Es ging darum, die Beschränkungen, die Deutschland nach dem Krieg auferlegt wurden, schrittweise aufzuheben. Aber es ging auch darum, deutsche Ansprüche an die Weltpolitik anzumelden. Schließlich ist Deutschland das größte Land in Europa, wenn man, was ja nicht richtig ist, Russland nicht dazu zählt.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesrepublik von 1992 wird dann schon der Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung des freien Zugangs zu den Rohstoffquellen und Handelswegen vorgesehen. Im Jahre 2002 bestätigte der damalige Minister: „Mittlerweile ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz.“ Übrigens entgegen den Festlegungen des Grundgesetzes. Daher auch die Formulierung durch den SPD-Kriegsminister Struck „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. So hat man verbal wieder Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hergestellt.

Der Drang nach Einfluss in der Welt kann, wie das am Beispiel deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung ablesbar ist, über die Forderung nach einem Mandat als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gehen. An dieser Stelle sei zu bemerken, dass Deutschland zu Beginn der Amtszeit der Regierung Schröder/Fischer noch ein Mandat für die europäische Union forderte. Danach aber, nachdem man erfolgreich in den Krieg gegen Jugoslawien gezogen war, will man ein Kerneuropa und damit auch eine größere deutsche Rolle, daher die Forderung nach einem deutschen Sitz im Sicherheitsrat. In Deutschland gibt es aber auch Forderungen nach militärischer Macht, wie es bereits Formulierungen zeigten, die der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Scharping zur Begründung der Bundeswehrreform benutzte wie: „Die Streitkräfte müssen qualitativ und quantitativ dem politischen Gestaltungsanspruch und Gewicht Deutschlands ... entsprechen“, „Gewicht und Mitsprache im Bündnis hängen vom militärischen Beitrag“ oder „von der Rolle der BRD auf Grund ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts“ ab.

Solche Beispiele könnten noch unzählig angeführt werden.

Es sollte ruhig in der Geschichte Deutschlands nach ähnlichen Formulierungen gesucht werden, um zu verstehen, warum sich linke Kräfte in Deutschland - aber auch anderswo - Gedanken machen müssen. Schließlich, und das kann nicht oft genug betont werden, sind die Lehren aus dem letzten Weltkrieg noch frisch genug, als dass die entsprechenden Abkommen (Potsdamer Abkommen und 2 plus 4-Vertrag) vergessen werden können.

„Manchmal kann nur durch Kampfeinsätze dem Morden von Menschen Einhalt geboten werden“ (Rudolf Scharping, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, am 4.12.1997 auf dem Parteitag der SPD in Hannover). Genau das war auch der Grund, weshalb deutsche Truppen am 1. September 1939 die Grenze nach Polen überschreiten mussten, um "das Leben von Volksdeutschen zu retten, die bereits zu Tausenden umgebracht worden waren". Und die SPD/Grünen-Regierung hat das auch praktisch in die Tat umgesetzt und sich als eine der ersten Regierungshandlungen an einem Krieg beteiligt, der ohne Sanktion durch die UNO völkerrechtswidrig war. Und dann erklärte die seinerzeitige Vorstandssprecherin der Grünen Roth, dass man dem Krieg verantwortungsbewusst zugestimmt hätte, denn das Einsatzgebiet sei klar definiert und Streubomben abgelehnt, weil sie nicht zielgenau seien. Dafür ist aber mit Uran abgereicherte Munition verschossen worden, die heute noch Schaden verursacht. Wie hat Adenauer seinerzeit gesagt? „Die taktischen Atomwaffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Selbstverständlich können wir nicht darauf verzichten, dass unsere Truppen auch in der normalen Bewaffnung die neueste Entwicklung mitmachen.“

Ähnliche Aussagen traf auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, als er anlässlich seines Besuches in Großbritannien am 19. November 2003 sagte: "Das Böse steht klar vor uns..." und daraus abgeleitet "Freiheit und Demokratie" müssten notfalls mit Gewalt verteidigt werden.
Nach seiner zweiten Inauguration geht der Präsident der USA weiter, jetzt soll die Freiheit anderen gebracht werden, was nichts anderes heißt, dass die USA bestimmen, welchem Land „Freiheit und Demokratie“ amerikanischer Prägung aufgezwungen werden soll. Übrigens scheint das auch Grundüberzeugung des gegenwärtigen deutschen Außenministers zu sein. Darin erhält er sehr große Unterstützung von den Grünen. An dieser Stelle möchte ich die Aussage von Gregor Gysi im Bundestag unterstreichen, der den Grünen vorwarf an einer Russo-Phobie zu leiden. Das ist übrigens schon längere Zeit festzustellen.

In der gegenwärtigen Politik der NATO sind deutsche Politiker besonders daran interessiert dieses Prinzip, welches auch als Regime-Change bezeichnet wird, umzusetzen. Die dabei benutzte Rhetorik erinnert nun wieder an die schlimmsten Zeiten deutscher Außenpolitik in den dreißiger und vierziger Jahren.

Es gibt auch Einverständnis darüber, dass zu den größten Gefahren die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Trägermitteln und deren Materialien und Komponenten gehören; weiterhin die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel, beides übrigens die Finanzierungsquelle für den Terror. Aber Deutschland weigert sich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Wie bereits festgestellt, schon Adenauer stellte die Forderung, Deutschland müsse über Atomwaffen verfügen, sonst könne es nicht der NATO beitreten. Das hat aber nicht funktioniert und nun hat man einen Umweg gefunden, der uns Atomwaffen in Büchel gibt, die dann mit deutschen Militärflugzeugen ans Ziel –Richtung Russland? - gebracht werden könnten. Unterhalb dieser Schwelle kann man sich an versuchten Regime-Change-Maßnahmen beteiligen und „Deutsche Interessen verteidigen“, wie das u. a. in Belorussland geschieht. Das Muster gab es schon, wie erwähnt, in Lateinamerika.

Noch einen anderen Aspekt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik:
Die Politik gegenüber anderen Staaten könnte man auch betrachten als den Versuch die Sezessionsabsichten zu forcieren, um sie von anderen Staaten, die man bekämpft oder schwächen will, zu trennen. Das betrifft die Politik gegenüber Russland, die darauf aus ist, dieses Land nicht zu Europa gehörig zu betrachten und damit zu schwächen. Gedanken über die Zerstörung des Gesamtstaates in z. B. sechs Einzelstaaten hat es schon gegeben. Das betrifft China, in dem man immer auf die Unterdrückung von bestimmten Gruppen verweist und diese auch in ihrer Politik unter der Überschrift der Stärkung der Demokratie mit Geld und „Beratern“ unterstützt. Dieses Muster ist ja seit Jahren hinlänglich bekannt. Wahleinmischung in anderen Ländern kennen wir von den Westdeutschen seit den DDR-Wahlen im März 1990. Gleiches kann man in der Ukraine, Georgien, Belorussland, Palästina u. a. beobachten. Wo das nicht funktioniert, wo die Wahlen nicht den Wünschen der westlichen Politiker entsprechend ausgehen, wird gedroht. Geld gibt es nicht mehr, siehe ostdeutsche Bundesländer, Palästina u. ä. Und wenn es gar um Rohstoffe wie in Afrika geht, da schickt man eben Militär hin, um die eigenen Interessen zu sichern. Auch dafür soll die Bundeswehr da sein. In letzter Zeit werden im UNO-Sicherheitsrat, beeinflusst durch ständige Mitglieder, sogar UNO-mandatierte Einsätze diskutiert oder sogar beschlossen. Ganz schnell melden sich die deutschen Kriegsminister um dabei mitzumachen.

Ein erprobtes Mittel sind auch der Aufbau von „Bürgerechtlern“, die recht häufig in die NATO-Staaten eingeladen und dort „in ihrem Kampf unterstützt“ werden. Was geschieht dort? Sie werden zunächst materiell und finanziell unterstützt, es wird sicher auch das Vorgehen im Land und außerhalb abgesprochen. Siehe Belorussland, siehe Russland, siehe Honkong usw.

Es ist also eine Mischung von Einmischung in missliebige Staaten und Drohung ihnen gegenüber bis zum militärischen Eingreifen.

Eine verhängnisvolle Entwicklung!  

Soweit einige Aspekte zur Entwicklung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nach der Auflösung der beiden Blöcke.

3. „Aus der Vergangenheit lernen. Die Zukunft schützen.“ Deutschland will diesem Anspruch gerecht werden. „Wir wollen nicht vergessen, was geschehen ist. Und wir werden nicht vergessen, was geschehen kann.“ Das ist eine Aussage in der Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen virtuellen Gedenkveranstaltung des World Jewish Congress und der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2021 aus der Videobotschaft.

Dieser Gedanke sollte auch Hintergrund für die Außen- und Sicherheitspolitik der LINKEN sein. Und ich möchte das erweitern auf die Lehren aus zwei durch Deutschland entfesselten Weltkriegen.

Das Wichtigste wäre daher neben allen sozialen Forderungen, die DIE LINKE richtigerweise immer wieder erhebt und dafür eintritt, die Vermeidung von Kriegen und ihre Vorbereitung sowie die Umwandlung von Kriegs- in Friedenspotential und damit in der Welt „mehr Verantwortung“ für eine Friedenswelt zu übernehmen. Hier spielt die in Vergessenheit geratene Konversion eine wichtige Rolle. Das wäre eine der wichtigsten Aufgaben, bei der Deutschland mit Beispiel vorangehen könnte.

Dazu einige Gedanken:

1. Es ist von Bedeutung, eine ehrliche Analyse der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen. Dabei sollten der Ausgangsbeschluss des Bundestages und die erreichten Ergebnisse dazu gegenübergestellt werden. Ein Beispiel dafür: Als die Bundeswehr nach Afghanistan ging, hieß es, es werden Wiederaufbauteams gebildet. Von Wiederaufbau kann keine Rede sein. Das ist jetzt 20 Jahre her. Die Amerikaner haben vor kurzem mit den Taliban verhandelt, bei Beendigung der Angriffe den Taliban versprochen, bis Ende April abzuziehen. Es gibt keinen Überblick darüber, inwiefern andere Truppensteller in diese Verhandlungen eingebunden waren und wie die logistischen Aufgaben für den Abzug der Truppen aus Afghanistan geregelt waren. Jetzt erklärt die Verteidigungsministerin, dass die Bundeswehr aufgrund der Sicherheitslage noch in Afghanistan verbleiben muss. DIE LINKE sollte darauf bestehen, bei der Aufarbeitung dieses Einsatzes auch die Gegenüberstellung der Aufwendungen hierfür stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine gleiche Übersicht sollte auch zu den anderen Einsätzen dargestellt werden. Dabei könnte man eine Unterscheidung zwischen UNO-mandatierten Einsätzen und anderen machen.
2. Deutschland sollte in der UNO bzw. im Sicherheitsrat mit einem Konzept auftreten, das Vorschläge für den Einsatz von militärischen Kräften für Aufgaben zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus sowie von Aufgaben des Gesundheitswesens wie zum Beispiel der Pandemiebekämpfung beinhaltet. Man könnte dabei auf das Beispiel des erfolgreichen Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland auf verschiedenen Gebieten der Pandemiebekämpfung verweisen.
3. Deutschland sollte sich intensiv für die Wiederbelebung der Abrüstung- und Rüstungskontroll-Gespräche und -Vereinbarungen, als ein Beispiel der verstärkten Übernahme von Verantwortung einsetzen bzw. diese selbst mithilfe der UNO organisieren. Verantwortung darf nicht nur als militärische Einsatzkomponente gesehen werden. Es ist auch unverständlich, dass die Verteidigungsministerin die Bundeswehr bis in Asien einsetzen will, um China in die Schranken zu weisen. Auch auf diesem Gebiet hat Deutschland keine guten Erfahrungen, wie zum Beispiel zu Beginn des 20. Jahrhunderts in China.

   DIE LINKE sollte überlegen ein Konversionsprogramm zu erarbeiten, indem langfristig Antworten gegeben werden, wie die Rüstungswirtschaft profiliert werden und Arbeitskräfte mit hoher Qualifikation für die Zukunft der Menschheit wichtige technische und wissenschaftlich-technische Entwicklungen eingesetzt werden können. Das trifft aber auch für die Reduzierung von Kräften der Bundeswehr zu. Hier gibt es viele Spezialisten in verschiedenen Bereichen, die für die Entwicklung der Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungsländern eingesetzt werden können, ohne militärische Aufträge zu haben.
   In Deutschland werden seit 130 Jahren Rüstungsmaßnahmen in Größenordnung betrieben. In anderen Ländern sicher nicht weniger und auch nicht weniger umfangreich.
   Viele Jahre und Jahrzehnte ist um Abrüstung in der Welt gerungen worden. Oft war es nur noch ein kurzer Schritt zur Anwendung der Waffen, für die Existenz der Menschheit gefährlichster Waffen. Viele Millionen haben sich um die Abrüstung bemüht, ob in realen, machbaren Schritten oder mit Idealen, die eine sofortige Abschaffung aller Waffen bewirken sollten.

   Abrüstung hat enorme sozioökonomische Wirkungen. Diese werden von der Rüstungslobby als Gespenst verwendet, mit dem man die Weiterführung der Rüstung begründen kann. Hier könnte DIE LINKE mit einem strategischen Programm etwas entgegenhalten, aus dem man schrittweise Ableitungen vornehmen kann.
   L. M. (Gastbeitrag)