Wahlversammlung der Bernauer LINKE mit selbstkritischem Blick zurück

Blick in den Tagungssaal des Lindenhofs

Der Stadtverband der Bernauer LINKE führte am 9. November in der Gaststätte „Lindenhof“ seine Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes durch. Der obligatorische Blick zurück auf das in den letzten zweieinhalb Jahren Geleistete ergab diesmal ein eher nüchternes Bild. So konstatierte Thomas Sohn als Vorsitzender in seinem Rechenschaftsbericht, dass „unsere Arbeit nicht immer die gewünschten Ergebnisse gezeitigt“ habe. Aus der diesjährigen Kommunalwahl ging DIE LINKE in Bernau z.B. nur noch als zweitstärkste Kraft hervor.
Gründe dafür gebe es mehrere, so auch die veränderte politische Lage. Die innen- und außenpolitischen Widersprüche, die soziale Spaltung und politische Polarisierung haben zugenommen. Wahrnehmbar sei einerseits eine zunehmende Politikverdrossenheit sowie andererseits wachsender Populismus.

Das Präsidium der Versammlung

Zugleich wurde in der nachfolgenden Diskussion auf „hausgemachte“ Probleme in der Partei hingewiesen. Einerseits fehle es der Bundespartei an einer aktualisierten Strategie, die den Platz in der Gesellschaft klar formuliert. Zudem führten öffentliche Auseinandersetzungen in der Führung zu Verunsicherungen. Dazu kamen erzwungene Kompromisse in der Regierungsarbeit auf Landesebene, wodurch DIE LINKE an Glaubwürdigkeit verloren hätte.
Aber auch auf kommunaler Ebene wurden Versäumnisse zugelassen und die Bedeutung von Problemen, die die Bürger*innen bewegen, verkannt. Strukturelle Probleme in den eigenen Reihen hätten altersbedingt zugenommen. Sich früher bewährte Aktivitäten wie „Sprechstunden unter freiem Himmel“ und Diskussionsrunden unter dem Motto „Draufsichten – Ansichten – Einsichten“ oder „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“ konnten nicht mehr kontinuierlich fortgeführt werden. Mängel wurden ebenso in der Öffentlichkeitsarbeit festgestellt. Unsere Ziele und Vorschläge müssten besser und kontinuierlicher nach außen kommuniziert werden.

Dr. Dagmar Enkelmann forderte u.a. die Systemfrage zu stellen.

Als Schlussfolgerung wurde u.a. darauf orientiert, unsere Mitglieder und Sympathisanten stärker in die aktive Arbeit einzubeziehen. Nicht nur zu Wahlzeiten gelte es „Flagge“ zu zeigen. Ziel sollte es sein, dass sich unsere Mitglieder stets als Ansprechpartner für die Bürger*innen präsentieren. Zugleich müssten mehr Verbündete zur Realisierung unserer Ziele – ein lebenswertes Bernau zu gestalten - gewonnen und u.U. auch wechselnde Mehrheiten in der SVV dafür genutzt werden. In einer Pressemitteilung des neuen Stadtvorstandes zur Mitgliederversammlung heißt es u.a.: „Wir wollen Partner sein für diejenigen, die Bernau im Sinne einer solidarischen, gerechten und weltoffenen Stadt aktiv mitgestalten wollen.“ Nicht zuletzt müsse die Solidarität unter den Genoss*innen gestärkt, gegenseitige Hilfe und Unterstützung gerade auch für die Funktionsträger*innen zur Maxime erhoben werden.

Als Orientierung für die zukünftige Arbeit gelte das Wahlprogramm des Stadtverbandes: Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, Ausbau des ÖPNV, Entwicklung der kulturellen Vielfalt und der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten, Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Demokratie, Förderung der örtlichen Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Versammlung verabschiedete zudem eine Resolution „Wir wollen keine Panzertransporte durch den Barnim“, in der die Forderung an die Bundesregierung gerichtet wird, sich im Rahmen der NATO für einen Stopp der Truppentransporte und der Stationierung weiterer Truppen östlich der deutschen Staatsgrenze einzusetzen. Zugleich soll sie für eine zügige Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen auf allen Ebenen sowie für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sorgen.