1. August 2017

„Kommunales Eigentum darf nicht an private Investoren verscherbelt werden“

Die Redaktion der Kreiszeitung "Offene Worte" führte ein Interview mit Christina Emmrich (LINKE), Gemeindevertreterin in Ahrensfelde.

Wird Ahrensfelde, gelegen am Berliner Stadtrand, ein typischer Vorort der Hauptstadt?
Alles in allem fühle ich mich, wie die meisten Einwohnerinnen und Einwohner, in der Gemeinde wohl. Wir leben faktisch auf dem Lande und haben Berlin vor der Nase. Besser kann ich es gar nicht haben. Die Gemeinde ist nach der Gemeindegebietsreform gut zusammengewachsen.

Dennoch haben sich die Ortsteile Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow eine relative Eigenständigkeit bewahrt. Aber es herrscht nicht nur eitel Sonnenschein. Der Verkauf kommunaler Flächen an private Investoren, die sich goldene Nasen verdienen können, macht mich regelrecht wütend. Trotz vieler Versuche konnten wir in der Gemeindevertretung nicht erreichen, dass andere Eigentumsformen wenigstens in Betracht gezogen werden. Ich bin zum Beispiel eine Verfechterin von Genossenschaften. Gerade für neue Wohnformen wie Mehrgenerationshäuser oder Wohnformen für Ältere sind sie gut geeignet.

Es gäbe auch die Möglichkeit, freie Träger dafür ins Boot zu holen. Ich bin nicht dagegen, dass die Kommune, wenn es zwingend erforderlich ist, Flächen verkauft. Aber strikt dagegen bin ich, dass die Käuferinnen und Käufer daraus unangemessenen Gewinn erzielen.

In Ahrensfelde werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut. Führt das nicht langfristig zu Problemen?
Die Gemeinde Ahrensfelde verzeichnet seit einiger Zeit stetigen Bevölkerungszuwachs. Ursache dafür ist natürlich das Baugeschehen.

Obwohl auch hier die Grundstückspreise erheblich angezogen haben, sind sie immer noch niedriger als im nahen Berlin. Nahezu alle Bauvorhaben sind Einfamilienhäuser und es gibt nur wenige Geschossbauten. Insgesamt also ein sehr großzügiger Umgang mit Flächen. Die Gemeinde hat weitere Baugebiete ausgewiesen, die teilweise schon bebaut werden. Die Gemeinde wuchs von 2015 zu 2016 um 213 Personen auf insgesamt 13.289. In der Altersgruppe 6 bis unter 13 stiegen die Zahlen von 771 auf 813. Das bestätigt die wachsende Zahl von Grundschülerinnen und Grundschülern.

Wird die soziale Infrastruktur der Gemeinde dem Einwohnerzuwachs gerecht?
Der Zuzug, vor allem von Familien, stellt Anforderungen an den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Kitaplätze werden knapp. Deshalb hat die Gemeindevertretung die Erweiterung der Kita in Eiche beschlossen. Der ehemalige Brandenburgmarkt wird dafür umgebaut. Im geplanten Wohngebiet an der Kirschenallee ist ebenfalls eine Kita vorgesehen, die ein freier Träger betreiben wird. Eine gute Idee, wird damit doch dem Anspruch auf Vielfältigkeit in der Kitalandschaft entsprochen.

Aber nicht nur Kitaplätze fehlen. Es gibt bisher in der Gemeinde nur eine weiterführende private Schule. Unsere Kinder müssen weite Wege zurücklegen und das hohe Verkehrs­aufkommen lässt sie dann häufig noch im Stau stehen.

Gibt es eine Möglichkeit, die Schulsituation zu verbessern?
Es gab lange Auseinandersetzungen mit dem Landkreis, die jetzt, hoffentlich, zu einem guten Ergebnis führen werden. In Blumberg, am jetzigen Grundschulstandort, werden eine weiterführende und eine Grundschule Platz finden und eine weitere Grundschule wird in Ahrensfelde oder Lindenberg neu gebaut. Über den dafür geeignetsten Standort diskutieren die Gemeindevertreter gerade.

Ist auch kommunaler Wohnungsbau geplant, der Mietern eine Wohnmöglichkeit bietet?
Nein, die Gemeinde baut keine eigenen Wohnungen. In den Ausschüssen und der Gemeindevertretung gab es dazu mehrere Diskussionen. Sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter lehnen dies ab. Das wichtigste Klientel sind für sie Besserverdienende.

Das hört sich etwas bitter an ... Und ist es nicht auch kurzsichtig, keine Wohnungen zu bauen? Wohin zieht der Nachwuchs, der noch nicht „besser verdient“?
Völlig richtig. Ich kann dieses Herangehen einfach nicht nachvollziehen.

Und natürlich ist es kurzsichtig, denn wenn junge Menschen erst einmal die Gemeinde verlassen haben, dann fehlt der Nachwuchs auch in den Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr – einfach überall.

Fährt man, vor allem zu den Pendlerzeiten, durch Ahrensfelde steht man regelmäßig im Stau, egal in welche Richtung ...
Der Zustand auf der B 158 macht mich wütend. Auto steht an Auto, Stau ist nahezu zu allen Tageszeiten vorprogrammiert. Dieser Zustand ist sowohl für Anwohner als auch Pendler und Reisende durch Smog- und Lärmbelästigung unzumutbar. Seit mehr als 15 Jahren (!) werden wir regelrecht veräppelt. Es existiert ein Planfeststellungsverfahren für eine Umgehungsstraße mit rund 1.000 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger, das seit 2011 auf Eis liegt. Bei der dabei geplanten Variante wollen Bund und das Land Berlin nicht die Kosten für den erforderlichen Lärmschutz bezahlen. Eine von vielen Ahrensfelder und Marzahner Bürgerinnen und Bürgern favorisierte andere Variante fand im damaligen Raumordnungsverfahren keine Berücksichtigung. Und die Brandenburger Landesregierung hält sich, zum Nachteil der Bewohnerinnen unserer Gemeinde, aus dem Streit fein raus. Die einzige sinnvolle Lösung ist für mich der sofortige Abbruch des aktuellen Verfahrens und ein neues beschleunigtes Raumordnungsverfahren mit einer anderen Variante.

Was können Sie in der Gemeinde noch tun, um das Verkehrsproblem rund um die B158 zu lösen?
Wir müssen wahrscheinlich zu drastischen Maßnahmen greifen. Welche, das will ich hier lieber nicht öffentlich machen. Unterschriften wurden schon ´zig Tausende gesammelt und liegen in irgendwelchen Büros rum.

12. März 2015

Linke Ortsvorsteherin in Birkenhöhe

Im Bernauer Ortsteil Birkenhöhe wurde am 09.03.2015 eine neue Ortsvorsteherin gewählt.
Rita Duschat von den Unabhängigen, seit dem 23.09.2014 im Amt, trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Bei der Neuwahl erhielt die bisherige Stellvertreterin Heidi Scheidt, Stadtverordnete der Linksfraktion Bernau, alle drei Stimmen. Frau Scheidt wird nun in Zusammenarbeit mit den zwei anderen Ortsbeiratsmitgliedern für die weitere gute Entwicklung dieses neuen Ortsteils wirken. “Baustellen” gäbe es genug, so Scheidt.