Die Problematik der Erhebung von  Beiträgen Frischwasser für „Altanschließer“ beschäftigt die Gemeindevertretung seit geraumer Zeit.
Im Dezember brachte der Eigenbetrieb eine Vorlage in die Gemeindevertretung ein, mit der der Anschließerbeitrag festgeschrieben werden sollte und sowohl für Neuanschließer, für bereits angeschlossene Grundstücke bei Ersatz- und Sanierungsinvestitionen  sowie indirekt für Altanschließer gelten sollte. Die Grundlage hierfür war eine im Auftrag der Gemeindevertretung vom Eigenbetrieb veranlasste Globalkalkulation Frischwasser. Obwohl der Auftrag der Gemeindevertretung den Zusatz „Altanschließer“ gestrichen hatte, befasste sich diese Globalkalkulation ganz besonders mit diesem Thema.

Auf Antrag und mit Argumenten der Fraktion DIE LINKE wurde die entsprechende Vorlage zurück gestellt und eine Arbeitsberatung von Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Eigenbetrieb zum 2.Februar 2012 anberaumt. Die Werkleiterin des Eigenbetriebs bat bis zum 10.1.2012 um Zuarbeiten, in denen Fragen zur Angelegenheit gestellt werden.
Im Auftrag unserer Fraktion DIE LINKE erarbeiteten Eva Schmidt und Michael Wetterhahn ein Positionspapier, in dem die offenen Fragen, die offensichtlichen Widersprüche in der Globalkalkulation, die Probleme der Teilungsauflage der Kommunalaufsicht zur Vermögensauseinandersetzung zwischen unserer Gemeinde (Eigenbetrieb) und dem „WAV Panke-Finow“ sowie unsere Positionen hierzu enthalten sind.

Wichtigste Feststellung in ihm ist die Tatsache, dass der Eigenbetrieb am 1.1.2009 (Austrittstermin aus dem WAV) die Trinkwasseranlage nicht erstmalig erworben/übernommen hat. Neben dem Widerspruch zur Erfahrung vieler Alteinwohner unserer Gemeinde, dass ja bereits vor dem Kriege Trinkwasseranlagen den Gemeinden Schwanebeck und Zepernick gehörten, legte das „Kommunale Vermögensgesetz“ vom Juli 1990 fest, dass solche Anlagen, die während  der DDR-Zeit in Volkseigentum überführt wurden, in das Eigentum der Gemeinden zurück zu überführen sind. Dieses Gesetz ist ausdrücklich über den Einigungsvertrag in Bundesrecht übernommen worden. Der ehemalige VEB „Märkische Wasser- und Abwasserbehandlung“ in der Wendezeit dann GmbH i.L. mit gleichen Namen überführte die Anlage Anfang der 90-er Jahre in den Besitz der Gemeinden Schwanebeck und Zepernick. Der Eigentumrechtstitel bestand demnach seit Juli 1990 unabhängig von der Besitzübergabe. Der Eintritt der Gemeinden in den WAV sah mit den entsprechenden Beschlüssen nur das Betreiben der eigenen Anlagen durch den WAV vor. Damit war der WAV nie Eigentümer der Anlage sondern höchstens der Besitzer.

Da in der Zeit nach 1990 nur 188 Tausend Euro für Neuerschließungen investiert wurden, im Verhältnis zur Summe der Ersatz- und Sanierungsinvestitionen in Höhe von ca. 8,6 Millionen Euro eine geringer Betrag, kann festgestellt werden, dass im Wesentlichen die Trinkwasseranlage am 3.10.1990 fertig gestellt war. Damit wäre das Thema „Altanschließer“ vom Tisch.
Für Ersatz- und Sanierungsinvestitionen können Anliegerbeiträge erhoben werden. Da jedoch für solche den Anliegern zuordnungsbare Investitionen in Höhe von ca. 4,8 Millionen Euro vom WAV keine Beiträge erhoben wurden und der größte Teil davon bereits verjährt ist, wäre eine solche Beitragserhebung für nachfolgende Investitionen ungerecht.

Daraus ergibt sich: Die Investitionen müssen über Gebühren finanziert werden.
Der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs, der eine Fortschreibung bis 2015 enthält, ist ohne Altanschließerbeiträge aufgestellt und sieht bis 2015 keine Fremdfinanzierung (Kredite) vor. Da der Eigenbetrieb keinen Gewinn machen darf und er nach dem jeweiligen Ergebnis des Vorjahrs eine nachführende Gebührenkalkulation für das Folgejahr durchführt, würde bei einer Erhöhung der Gebühren, im Falle des Erzielens eines Überschusses, der nicht zweckgebunden für Folgeinvestitionen benötigt wird, dies über eine Gebührensenkung wieder abgebaut werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat als Fazit zwei Anträge für die Februarsitzung der Gemeindevertretung initiiert.

1. Die Gemeindevertretung stellt die Fertigstellung der Trinkwasseranlage zum 3.10.1990 fest. 
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Modells der Gebührenfinanzierung für die Refinanzierung des Herstellungs-, Sanierungs- und Anschaffungsaufwands für Trinkwasseranlagen auf dem Gemeindegebiet zu veranlassen und der Gemeindevertretung vorzulegen.

Allen anderen Fraktionen wurde angeboten, diesen Anträgen beizutreten.
Wie eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge erfolgt, nicht zu verwechseln mit Hausanschlusskosten, muss in der Folge beraten werden. Dabei kann auch auf Erfahrungen aus Eberswalde zurück gegriffen werden.

Michael Wetterhahn

Liebe EinwohnerInnen,

alles Gute fürs Neue Jahr 2012.

Der Eberswalder Bürgerhaushalt soll inhaltlich und organisatorisch ein neues Antlitz bekommen. Eine erste Gelegenheit zur aktiven Einbeziehung der BürgerInnen bietet die öffentliche Veranstaltung am 2. Februar, 18 Uhr, im Plenarsaal des Wunderlich-Hauses. Nutzen Sie die Chance, zahlreich und mit konstruktiven Vorschlägen unseren Ortsteil zu vertreten.

Seit Anfang Januar steht die Kleiderkammer im Vereinshaus an der Havellandstraße 15 den sozial Bedürftigen aus Eberswalde und Umgebung wieder offen. Die Eberswalder Arbeitslosenserviceeinrichtung (ASE) als neue Trägerin hält ein umfangreiches niederschwelliges soziales Informations- und Beratungsangebot bereit (Tel./Fax 03334/8182-05 u.-07).

Im Dezember 2011 komplettierte Polizeimeister Werner Beccard das Team der Revierpolizisten im Viertel. Ihre Sprechstunden finden in der Regel dienstags, 14 -18 Uhr, in der oberen Etage des Bürgerzentrums statt (Schorfheidestraße 13, 03334/8182-51). In dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte das Polizeirevier in der Pfeilstraße (Tel. 03334/63-0).

Glückwunsch an den „Bürgerrebellen“ Hans-Georg Pertzsch. Anfang Dezember 2011 würdigte der Brandenburger Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Günter Baaske neben vielen anderen Aktiven den in unserem Kiez lebenden Freiwilligenaktivisten für sein generationsübergreifendes Engagement innerhalb von Projekten der Eberswalder „Akademie 2. Lebenshälfte“.

Es verbleibt mit freundlichen Grüßen ihr Ortsvorsteher 

Carsten Zinn

Das durch das Bund-Länder Programm "Soziale Stadt" geförderte und von der Eberswalder Stadtpolitik sehr stark unterstützte Projekt "Mütter-Väter-Kind Vereinscafe" im Vereinshaus der Wohnungsbaugenossenschaft Eberswalde-Finow an der Havellandstraße 15 muss zum Ende des Jahres 2011 seine Tätigkeit einstellen, da die Förderung ausläuft. Im Januar 2012 müssen die genutzten Räumlichkeiten an den Vermieter, die WBG, zurückgeben werden. 

Dieses Projekt ist offiziell am 18.Juli 2009 mit vielen klugen Ideen, viel Eigeninitiativen und vielen "Schweißtropfen" der Vereinsmitglieder um den damaligen Vereinschef Sven Gräßer sowie mit viel Vorschlusslorbeeren durch die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung insbesondere von Verwaltungsdezernent Belay Gatzlaff gestartet.

Der Braun-Weiße Piraten e.V. (1.Eberswalder Sankt Pauli Fan Club) als Träger dieses Projektes mit großer Unterstützung des Kontaktbüros und Quartiersmanagement "Soziale Stadt" im Brandenburgischen Viertel wollte und sollte ein aktives entschärfendes Zeichen gegen "soziale Verelendung und Verwahrlosung" auf dem Potsdamer Platz als der schlagzeilenumwobenen "Metropole" im Kiez setzen.

Eine echte Außenwirkung mit diesem Projekt hat es leider nie wirklich gegeben.

Sehr schnell setzte sich der "harte Kern" vom konstruktiven Vereinsteam ab und landete wieder im Schoß der "trinkenden Gemeinschaft" auf dem Potsdamer Platz.

Scheinbar ist die derzeitige Vereinsspitze überfordert nach sinnvollen und finanzierbaren Alternativmöglichkeiten zu suchen um nach Auslaufen der Förderung weiter am "Netz" bleiben zu können oder sich an einen erfahrenen Träger in der sozialen Vereinsarbeit mit einem neuen Projekt "anzudocken".

Nach dem Motto die "Hoffnug stirbt zuletzt" ist jede idelle Hilfe und natürlich die dringend notwendige materielle Unterstützung herzlich willkommen.

Denn das Projekt an sich war (sehr) gut gedacht nur (sehr) schlecht gemacht.

Nachdem die Kleiderkammer, wenn auch mit reduzierter Fläche und als integraler Bestandteil von sozialen Beratungs-und Informationsangeboten des neuen Trägers, dem Arbeitslosenservice Eberswalde, im Vereinshaus an der Havellandstraße, erhalten werden konnte, sollte jede Möglichkeit genutzt werden um "5 vor 12" für und mit dem Braun-Weißen Piraten e.V. eine analoge Möglichkeit zu finden und damit auch ihren Verbleib im Vereinsheim zu sichern.

Zusätzlicher sozialer "Sprengstoff" für den Potsdamer Platz ist für das Gesamtimage des Ortsteiles Brandenburgisches Viertel abträglich und sollte möglichst vermieden werden.

Carsten Zinn, Ortsvorsteher

Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Barnim, Sebastian Walter, fordert Péter Vida auf, nicht belegbare Behauptungen und Verleumdungen gegen den Jugendclub "DOSTO" zu unterlassen und mit seiner persönlichen Kampagne endlich Schluss zu machen.

Die Stadtverwaltung Bernau und der Trägerverein des "DOSTO" - bif e.V. haben mehrmals klargestellt, dass es zu keinen Veruntreuungen von öffentlichen Geldern durch den Jugendclub kam. Der Jugendclub hat in verschiedenen Gesprächen mit politischen Akteuren Missverständnisse aus dem Weg geräumt und falsche Darstellungen von Herrn Vida mit Tatsachen widerlegt.

Daraus, dass die "Antifa Bernau" sich dem "DOSTO" verbunden fühlt, kann nicht geschlussfolgert werden, dass der Club die "Antifa-Broschüre" verfasst hätte. Die behauptete Verantwortlichkeit des "DOSTO" bzw. seines Trägervereins ist demnach nicht haltbar.

"Herr Vida ist bis jetzt jeden Beweis für seine Behauptungen schuldig geblieben. Der von ihm kolportierte Tatbestand der Volksverhetzung ist unerträglich und entbehrt jeder Grundlage. Herr Vida weiß ganz genau, dass der Jugendclub nichts mit der Broschüre zu tun hat. Trotz allem scheint er um jeden Preis zu versuchen, seine persönlichen Interessen sogar unter Ausnutzung Öffentlicher Einrichtungen und des Stadtparlamentes durchsetzen zu wollen, um unliebsame Kritiker aus dem Weg zu räumen." so der Kreisvorsitzende der LINKEN. Barnim weiter.

DIE LINKE. Barnim steht in diesem Konflikt solidarisch an der Seite des Jugendclubs "DOSTO".

In Vorbereitung der nächsten Sitzung der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung hat der fraktionslose LINKEN-Politiker Carsten Zinn einen Brief an den Eberswalder Bürgermeister F. Boginski gesandt, in dem er um Auskunft zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ersucht. Darin heißt es u.a.:
„In seinem Tätigkeits- und Sozialbericht vom 21. September 2011 an den Kreistag Barnim machte Landrat Bodo Ihrke auf große Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Landkreis Barnim aufmerksam. Zugleich verwies er auf Tendenzen, wonach an Barnimer Schulen immer mehr Klassenfahrten absagt werden und teilweise künftig gar nicht mehr angeboten werden sollen.“
Und weiter stellt er folgende Fragen:

1. „Wie schätzt die Stadtverwaltung die Umsetzung bzw. Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Eberswalder Grundschulen sowie in hier ansässigen Vereinen und Verbänden ein?
2. Gibt es an den Eberswalder Grundschulen ebenfalls die Tendenz, wonach Klassenfahrten abgesagt werden oder nicht mehr durchgeführt werden sollen?
3. Werden sich die Ausschüsse Bildung, Jugend und Sport sowie Kultur, Soziales und Integration, der Kulturbeirat und das Kinder- und Jugendparlament noch im Jahr 2011 oder Anfang 2012 mit der Thematik Bildungs- und Teilhabepaket beschäftigen und gegebenenfalls konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt- und Kreispolitik formulieren?“

Das Thema soll in der SVV am 27. Oktober behandelt werden.