Neue OW - Dezember 2011 - ist da!
In dieser Ausgabe:
... u. a. ein Rückblick auf den Erfurter Programmpateitag, die Mitgliederversamlung des Kreisverbands, Infos zur Landespolitik und Beiträge zum Thema HOKAWE, Bürgerhaushalt in Bernau und "Altanschließer".
Dokumente aus dem Landesvorstand
In einem Brief an die Mitglieder der LINKEN Brandenburgs informiert der Landesvorstand über ein Treffen mit den Kreisvorsitzenden der Partei.
In einer Pressemitteilung nimmt der Landesvorstand zudem Stellung zur innerparteilichen Entwicklung.
Bilanz der Landtagsfraktion
In dem Dokument zieht die Landtagsfraktion DIE LINKE Kurzbilanz über 2011.
"Aktuelle Aufgaben der LINKEN"
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi stellen ein Strategiepapier zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion zur Diskussion.
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Unsere Abgeordneten im Internet
Dr. Dagmar Enkelmann - im Bundestag
Sabine Stüber - im Bundestag
Ralf Christoffers - im Landtag
Michael Luthardt - im Landtag
Margitta Mächtig - im Landtag
DIE LINKE im Internet
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
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Willkommen
Wir heißen Sie herzlich auf den Seiten der Partei DIE LINKE.Kreisverband Barnim willkommen. Hier finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen. Zugleich berichten wir über die Aktivitäten unserer Abgeordneten in den Parlamenten der verschiedenen Ebenen und versuchen so, mehr Transparenz in die Politik zu bringen.
Sie werden beim Stöbern auf unseren Seiten feststellen, dass wir um Aktualität bemüht sind. Aber auch der eine oder andere Blick zurück ist gewollt, um Entwicklungsprozesse zu verdeutlichen. Für Ihre Anregungen aber auch Kritiken sind wir Ihnen dankbar.
Mehr als jedes vierte Kind im Barnim lebt in Armut!
LINKE fordert Bündnis gegen Kinderarmut
Zu der vor kurzem veröffentlichten deutschlandweiten Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Deutschland erklären die Kreistagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Margitta Mächtig und der Kreisvorsitzende der LINKEN. Barnim Sebastian Walter:
28,7% der Kinder unter drei Jahren und 21,8% der Kinder unter 15 Jahren leben im Barnim in Armut. Das Problem ist nicht erst seit heute bekannt, viele Wohlfahrtsverbände weisen seit Jahren auf die durch die Hartz IV-Gesetze steigende Armut gerade bei Kindern hin.
Im reichen Deutschland und auch im Barnim ist das eine Schande, dass gerade die Kleinsten und Schwächsten dieser Gesellschaft unter der desaströsen Sozialpolitik leiden müssen. Gerade in den sozialen Brennpunkten in Eberswalde und Bernau ist das Problem weithin sichtbar und die Aktiven vor Ort werden oft allein gelassen.
Die Möglichkeiten, die der Landkreis hat, muss er nutzen um zumindest die Auswirkungen zu begrenzen und alles dafür tun, dass die Kinder trotz Armut alle Chancen für eine gute Bildung haben. Hier sind alle Verantwortlichen gefordert, insbesondere das Jugendamt muss jetzt handeln. Wir brauchen mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter, die Familien betreuen und alles dafür tun, dass die Kinder aus der Armut herauskommen.
Das Jugendamt darf die Augen vor diesem Problem nicht verschließen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das Problem immer größer. Es ist fünf nach zwölf und es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Wir brauchen im Barnim ein Bündnis gegen Kinderarmut mit allen Verwaltungen, Schulen, Unternehmen und Wohlfahrtsverbänden.
V.i.S.d.P.
Sebastian Walter
Kreisvorsitzender
DIE LINKE. Barnim
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
Presseerklärung unseres Kreisvorsitzenden vom 31.01.2012
LINKE im Barnim kritisiert Jens Koeppen und Hans-Georg von der Marwitz für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Barnim:
Mit dem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen.
Die Bundesregierung versucht, diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.
DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Jens Koeppen und Hans-Georg von der Marwitz (beide CDU) aus den beiden Barnimer Bundestagswahlkreisen für die Fortsetzung des Krieges gestimmt.
Beide haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert.
Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.
Sebastian Walter
Kreisvorsitzender
DIE LINKE. Barnim
LINKE gedachte der Opfer der NS-Gewaltherrschaft
Der Bernauer Stadtverband der LINKEN war am 27. Januar dem Aufruf des Bürgermeisters, dem Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit, dem Ortsbeirat Schönow u. a. gesellschaftlichen Akteuren gefolgt, den Opfern des Nazismus und des Holocaust zu gedenken. Unter den Teilnehmern der Kranzniederlegung am Gedenkstein für die ermordeten Widerstandskämpfer in Schönow waren u. a. der Vorsitzende des Stadtvorstandes S.-O. Gemski und Mitglieder der Stadtfraktion sowie die Vorsitzende der SVV Gudrun Gaethke. Wie sie anschließend betonten, zeigen die jüngsten Enthüllungen um die Aktivitäten der so genannten "Zwickauer Zelle", aber auch neonazistische Umtriebe in Schönow und anderswo im Barnim, dass es auch weiterhin gilt wachsam zu bleiben und die Demokratie aktiv zu verteidigen.
Zur gleichen Zeit fand auch eine Gedenkveranstaltung am Denkmal im Goethepark in Röntgental statt, zu der die Panketaler LINKE aufgerufen hatte.
Naziaufmarsch in Dresden stoppen! – Gemeinsam Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzen!
Barnimer LINKE ruft wieder zu Protesten in Dresden auf
Die alten und neuen Nazis wollen auch in diesem Jahr anlässlich der Bombardierung Dresdens eine Großdemonstration in Dresden durchführen. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, diese Demo zu blockieren. DIE LINKE Barnim hält gemeinsam mit vielen Verbänden, Organisationen und Parteien am erklärten Ziel fest, Europas größten Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden zu lassen. Neben der Linken rufen der parteinahe Jugendverband linksjugend [‘solid], die Jusos Barnim und das Jugendbündnis F.E.T.E. alle Barnimerinnen und Barnimer zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 18. Februar auf.
Der Kreisverband DIE LINKE unterstützt die Aktionen des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen, unter anderem auch viele Barnimer, erfolgreich gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Diese Aktionen waren friedlich und haben dazu beigetragen, dass die Ewiggestrigen nicht auf ihren geplanten Routen durch die Stadt ziehen konnten.
„Das war ein deutliches Zeichen. Nun kommt es darauf an, den Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden zu lassen. Der Kampf für die Demokratie hört für uns nicht an der Haustür auf, deshalb werden wir in Dresden wieder ein Zeichen setzen.“, sagt der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN Sebastian Walter.
Infoveranstaltungen zu Europas größtem Naziaufmarsch finden am 01.02.2012 im Studentenklub Eberswalde und am 03.02.2012 im Dosto Bernau jeweils ab 19.00 Uhr statt.
Damit sich viele daran beteiligen können, hat der Kreisvorstand DIE LINKE Barnim einen Bus gemietet, der über Eberswalde, Biesenthal und Bernau fahren wird. Wer am 18.02.2012 in Dresden für 5,00 Euro mit dabei sein möchte, melde sich bitte bis 12.02.2012 unter: info@dielinke-barnim.de oder unter 03334/22026.
V.i.S.d.P. Sebastian Walter
Landesverband mit neuem Newsletter
Seit Mitte Januar gibt der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg einen neuen Newsletter heraus. Interessenten können diesen unter http://www.dielinke-brandenburg.de/politik/newsletter/ abonnieren. Einen Link zum Newsletter finden Sie auch auf unserer Homepage unter Landespolitik.
Letzte Meldungen aus dem Barnim
Bernauer Stadtvorstand mit neuem Vorsitzenden
Thomas Sohn als Herausforderer konnte sich knapp gegenüber Sören-Ole Gemski durchsetzen. Sein 10-Punkte-Programm für die weitere Arbeit verspricht neue Impulse. MEHR
Klausur der Kreistagsfraktion
Kürzlich traf sich die Kreistagsfraktion der LINKEN zu ihrer Klausurberatung in Bernau. Dabei ging es zum einen um die Arbeit in den Ausschüsse und zum anderen um die Schwerpunktthemen für das Jahr 2012. MEHR
Gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte am 26.01.2012 zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats erklärte Sabine Stüber, MdB (DIE LINKE) in einer persönlichen Stellungnahme ihre Ablehnung. MEHR
Mehr Bürgerhaushalt? - Auf jeden Fall!
Das meint die Eberswalder Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE, die zu einem Gedankenaustausch zum Bürgerhaushalt eingeladen hatte. MEHR
LINKE zogen zur Halbzeit Bilanz
Zum Jahresauftakt traf sich DIE LINKE in der SVV Bernau am Wochenende zu einer Klausursitzung im Bonhoeffer-Haus in Lobetal. In offener Aussprache wurde das Wahlprogramm analysiert, Erreichtes dargestellt, Probleme debattiert und daraus künftige Aufgaben abgeleitet. „Für uns“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann, „bleibt die Durchsetzung vor allem der Bürgerbeteiligung weiterhin eine Herausforderung. Hierbei wollen wir noch eine Schippe zulegen.“ MEHR
Tagung des Kreisvorstandes der LINKEN am 18. Januar in Ahrensfelde
Auf der Tagesordnung standen der Austausch über aktuelle Themen, die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung, "Dresden Nazifrei" und der bevorstehende Landesparteitag. MEHR
"Altanschließerproblem" - DIE LINKE. Panketal schlägt bürgerfreundliche Lösung vor
Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erarbeiteten Eva Schmidt und Michael Wetterhahn ein Positionspapier, in dem die offenen Fragen, die offensichtlichen Widersprüche in der Globalkalkulation des Panketaler Eigenbetriebs, die Probleme der Teilungsauflage der Kommunalaufsicht zur Vermögensauseinandersetzung zwischen unserer Gemeinde (Eigenbetrieb) und dem „WAV Panke-Finow“ sowie die Positionen der LINKEN hierzu enthalten sind. MEHR
Programm beschlossen - und nun?
Dieser Frage stellte sich die Barnimer LINKE am 9. Januar in einem öffentlichen Diskussionsforum im Bernauer Treff 23. Letztlich ging es um den Anspruch, das neue Parteiprogramm im Kreis mit Leben zu erfüllen und Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. MEHR
Linke Minister stellen den Entwurf der Energiestrategie 2030 vor
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack haben am 10. Januar den Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt. In dem 54 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. MEHR
Ortsvorsteher des Brandenburgischen Viertels informiert über Aktuelles im Kiez
In seinem Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt vom Januar 2012 ruft er die Bürger auf, sich aktiv in den Prozess der Aufstellung des Bürgerhaushaltes einzubringen. MEHR
Neujahrsempfang der Barnimer LINKE mit neuen Akzenten
Der Justizminister Brandenburgs Volkmar Schöneburg war als Gastredner geladen, der mit seinen Ausführungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die Gäste in seinen Bann zog und der Veranstaltung einen würdigen Höhepunkt verlieh. MEHR
Aus für "Mütter-Väter-Kind Vereinscafe" im Brandenburgischen Viertel
Der Braun-Weiße Piraten e.V. als Träger dieses Projektes mit großer Unterstützung des Kontaktbüros und Quartiersmanagement "Soziale Stadt" im Brandenburgischen Viertel wollte und sollte ein aktives Zeichen gegen "soziale Verelendung und Verwahrlosung" auf dem Potsdamer Platz als der schlagzeilenumwobenen "Metropole" im Kiez setzen. Eine echte Außenwirkung mit diesem Projekt hat es leider nie wirklich gegeben. MEHR
Antifaschismus geht gar nicht ...
Diesen Eindruck muss man nach Ansicht des Vorstandes des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN gewinnen, wenn man die Kritik des Jugendamtes des Landkreises Barnim an der Positionierung des Jugendclubs "Dosto" in Bernau ernst nimmt. MEHR
Gedenken ist gleichzeitig Verpflichtung!
Anläslich es 21. Jahrestag des Mordes an Amadeu Antonio, betonte der Kreisvorsitzende der LINKEN Barnim, Sebastian Walter, in einer Presseerklärung u. a.: „Der abscheuliche Mord an Amadeu Antonio in Eberswalde darf nicht vergessen werden. Er muss Verpflichtung sein für alle Demokraten in Eberswalde und im Barnim. Es ist an der Zeit mit der Kriminalisierung von antifaschistischen Engagements grundsätzlich Schluss zu machen." Und weiter: „Wir haben die Pflicht, den braunen Spuk endlich zu beenden." MEHR
Bürgermobil mit Wintertour
Der Landtagsabgeordnete Dr. M. Luthardt informiert:
Wir besuchen sie im Wahlkreis an folgenden Tagen:
Wandlitz, Schönwalde, Basdorf, Klosterfelde am 16.01. und 13.02.
Biesenthal, Rüdnitz, Zerpenschleuse, Marienweder am 19.01. und 16.02.
Ahrensfelde, Werneuchen am 20.01. und 17.02.
Oderberg, Niederfinow, Lunow, Brodowin, Britz am 06.02.
Eskalation des Konfliktes mit Iran
Die Nachrichten über Iran und die Politik des Westens gegenüber diesem Land werden dieser Tage immer bedrohlicher. Der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden der LINKEN hat kürzlich ein Positionspapier zu diesen Fragen erarbeitet, das Hintergründe aufdeckt. MEHR
Enkelmann hatte Kabarettisten bei "Offenen Worten" zu Gast
Treffen Vollblut-Kabarettist und Politikerin mit Faible für Kabarett aufeinander, ist Unterhaltsames garantiert. Davon konnte man sich am Sonntag im Bernauer Treff 23 überzeugen. MEHR
D. Enkelmann besuchte Selbsthilfegruppe „Schwerhörige Menschen und ihre Angehörigen“
In der Diskussion ging es u. a. auch um Fragen der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in Bernau. MEHR
Bürgerbefragung in Panketal wurde Erfolg
Dass die Bürger gerade auch bei einem so sensiblen und nicht selten kontrovers debattierten Thema wie dem Straßenbau aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, zählt nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik. Ganz in diesem Sinne entschied die Panketaler Gemeindevertretung im August 2011 auf Anregung der LINKEN eine Bürgerbefragung und beschritt damit Neuland im Entscheidungsprozess. MEHR
Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrategie im Dialog mit regionalen Akteuren
In insgesamt fünf Regionalkonferenzen stellt Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) gegenwärtig die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie des Landes Brandenburg vor. Am 14. November fand einer dieser Konferenzen im gut besuchten Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde statt. MEHR
Brandenburgisches Viertel - Problematischer Sozialraum
Am 1. November fand im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde eine Sozialraumkonferenz statt. Das beauftragte Büro stellte die Ergebnisse einer Befragung von Bürgern in diesem Viertel vor. MEHR
Härten bei Altanschließerbeiträgen verhindern
Seit einigen Monaten erhalten Tausende Grundstückseigentümer Beitragskostenbescheide für ihre bereits zu DDR-Zeiten installierten Wasser- und Abwasseranschlüsse. Eine politische Lösung scheint nicht in Sicht, obwohl DIE LINKE sich auch in Regierungsverantwortung darum bemüht. Trotzdem sind Kommunalpolitiker vor Ort gefragt und können Einfluss nehmen und die Nutzung von Gestaltungsspielräumen einfordern. MEHR
Regionalkonferenz in Angermünde: Dialog mit den Bürgern wurde fortgesetzt
Rund 150 Bürgerinnen und Bürger nutzten am 4. November im Einstein-Gymnasium in Angermünde die Gelegenheit, um mit den Ministern und Fraktionsmitgliedern der LINKEN im Land direkt ins Gespräch zu kommen. MEHR
DIE LINKE. Barnim erklärt sich solidarisch mit dem Jugendclub "DOSTO"
Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Barnim, Sebastian Walter, fordert Herrn Péter Vida auf: "Schluss mit der persönlichen Kampagne".
Breite Zustimmung zum neuen Parteiprogramm
Mitgliederversammlung der Barnimer Linken wählte Delegierte zum Landes- und Bundesparteitag. Zugleich gab es eine lebhafte Debatte über die Landes- und Kommunalpolitik. MEHR
Eberswalder LINKE beschließt Strukturänderung
Die Eberswalder LINKE. hat auf ihrer letzten Gesamtmitgliederversammlung die Veränderung ihrer Parteistruktur beschlossen. Die bisher im Stadtverband organisierten sieben Basisorganisationen werden künftig zu zwei Organisationseinheiten vereint. MEHR
Positionspapier zur inhaltlichen Neuausrichtung des Landesverbandes der LINKEN
Die beiden Kreisvorsitzenden aus dem Barnim und aus Potsdam, Walter und Krämer, haben in einem Schreiben an den Landesvorstand ihre Vorstellungen über die zukünftigen Aufgaben der Partei formuliert. MEHR
Linksfraktion in der SVV Eberswalde debattiert über Rekommunalisierung der Energiewirtschaft und den Bürgerhaushalt
Aus Sicht der LINKEN hat eine kommunale Energiewirtschaft unbestreitbare Vorzüge, wenn es gelingt, Vorteile für die Bürger in Euro und Cent zu sichern. MEHR
Hinsichtlich des Bürgerhaushaltes ist die Fraktion der Ansicht, dass die Bürger mehr Informationen benötigen, um aktiver an der Gestaltung des Haushaltes teilhaben zu können. MEHR
Mit Plan in die Pleite
Auf einem Forum am 10. Oktober mit Prof. Christa Luft wurde die Tätigkeit der Treuhandanstalt zur Abwicklung des DDR-Volksvermögens näher beleuchtet und aktuelle Bezüge zur "Eurorettung" und "Griechenland-Insolvenz" entdeckt. MEHR
Linksfraktion im Kreistag: Gegen die Übernahme des HOKAWE
Auf der Septembertagung befasste sich der Kreistag u. a. mit der Übernahme des Eberswalder Holzkraftwerks durch den Kreis. Obwohl auf den ersten Blick dieser Schritt in die Konzeption "Erneuer:BAR" passt, sprach sich DIE LINKE gegen diese Investion aus. MEHR
Offene Worte um Heimerziehung
Die Schriftstellerin Nicole Glocke war zu Gast bei "Offene Worte mit Dagmar Enkelmann". MEHR
Wirtschaftsminister Christoffers informiert über Wirtschaftspolitik und Energiestrategie
Ralf Christoffers, Mitglied des Landtages (DIE LINKE) und Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hat in einem Infobrief an die Mitglieder der LINKEN zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik Stellung genommen. MEHR
Finanzminister Markov stellte Landeshaushalt 2012 im Landtag vor
„Ein Markenzeichen des neuen Haushaltes 2012 ist seine Ausgeglichenheit“, betonte Markov. Der Landeshaushalt 2012 setze zum einen den Weg der Konsolidierung des Haushaltes fort, fördere zum anderen aber die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie den ökologischen Umbau in Brandenburg und wahre die soziale Balance. MEHR
Rot-Rot hält Wort
Mit der Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes am 31. August setzt die Rot-Rote Koalition eines ihrer zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag um. Ab dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 € zahlen. MEHR
Hauhaltsentwurf 2012 wahrt soziale Balance
Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen. Rot-Rot setzt damit weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. MEHR
Pressemeldungen aus dem Kreisverband
Welttag der Feuchtgebiete – 2. Februar
Sabine Stüber: Keine guten Nachrichten von unseren Feuchtgebieten und Mooren – entwässert, abgetorft, verbaut, geschunden Mehr...
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
LINKE im Barnim kritisiert Jens Koeppen und Hans-Georg von der Marwitz für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Mehr...
Die LINKEN in Bernau wählten neuen Vorstand
Am letzten Wochenende wählten die LINKEN in Bernau einen neuen Vorstand. Auf der Mitgliederversammlung wurde eine konstruktiv kritische Bilanz gezogen. In der Stadtpolitik hat die Linksfraktion die Fragen, die die Bürger bewegen, auf die Tagesordnung gesetzt. Das betrifft den Straßenausbau, die Wasser- und Abwasser-Gebühren und Beiträge, die... Mehr...
Dank an RichterInnen im Ehrenamt
Anlässlich des 20.Jahrestags der Gründung des Landesverbandes des Bundes ehrenamtlicher RichterIinnen und Richter erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: "Die mehr als 1000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Brandenburg tragen für die Rechtssprechung unseres Landes eine hohe Verantwortung. Diese erfüllen sie mit... Mehr...
Enkelmann: Flugrouten-Entscheid ist bürgerfeindlich
Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert erneut konsequentes Nachtflugverbot sowie Prüfung der UBA-Vorschläge Mehr...
