1. Februar 2016

Bund muss Kosten tragen

Bedarf der Flüchtlinge und der Einheimischen nicht gegeneinander ausspielen

28.500 Asylsuchende sind im letzten Jahr nach Brandenburg gekommen, für dieses Jahr werden etwa 30.000 weitere Menschen erwartet. Die notwendigen Strukturen für ihre gesellschaftliche Integration zu schaffen, ist eine echte Herausforderung. Das Land wird dabei seiner Verpflichtung zur Hilfe gegenüber den Kreisen und Kommunen nachkommen. Aber die Forderung der LINKEN richtet sich vor allem auch an die Bundesregierung: Die verabredeten finanziellen Mittel für Flüchtlinge müssen im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig beteiligt sich der Bund nur zu etwa 22 Prozent an den Gesamtkosten, der wesentlich größere Teil also wird von den Ländern und Kommunen getragen. Hintergrund ist die bisherige Weigerung des Bundes, eine solidarische Bund-Länder-Finanzierung einzugehen.

Die Koalition aus LINKEN und SPD will zum 1. April ein Landesaufnahmegesetz vorlegen, das die Übernahme der Kosten für die Gesundheitskarte der Asylbewerber durch das Land sowie Pauschalen hauptsächlich zur Unterbringung und Sozialarbeit für Flüchtlinge regelt.

Für 2016 sieht die LINKE im Landtag als weitere wichtige Aufgabe, Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein Keil zwischen dem Bedarf der Flüchtlinge und den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern getrieben wird. Mit über 500 Millionen € für die Städte und Gemeinden wird das Investitionsprogramm eines der größten der letzten Jahre sein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landespolitik wird im Jahr 2016 die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung sowie die Entwicklung der „Achse Szczecin-Berlin“ sein. Zudem soll der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen festgeschrieben werden. Das heißt, sie sollen einen besonderen Schutzstatus erhalten. Die Funktionen der Grundzentren sollen wieder eingeführt werden. Das bedeutet, dass kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, wieder Aufgaben der Nahversorgung zum Beispiel für Einkaufsmöglichkeiten und gesundheitliche Angebote übernehmen.

Gute Nachrichten auch für alle, die sich für die weitere Entwicklung des ÖPNV interessieren: Gegenwärtig wird eine Studie zum Bedarf an zusätzlichen Bahnstrecken zwischen Brandenburg und Berlin erarbeitet, die zum Beispiel auch den 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Bernau bewerten wird.

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag
(OW-Beitrag)