19. April 2018

Vor der Wahl eines neuen Landrates im Barnim - SPD und LINKE gemeinsam auf der Zielgeraden

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Sebastian Walter eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Teilnehmer.

Ausgesprochen launig verlief die erste gemeinsame Wahlveranstaltung von SPD und der LINKEN zur Barnimer Landratswahl im Bernauer Ofenhaus am 18. April.

Das Haus war gut gefüllt. Prominente Politiker von SPD und DIE LINKE gaben sich die Ehre: Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck, die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende von beiden Parteien, Bürgermeister, der amtierende Landrat und selbst Landes-Innenminister Schröter waren zur Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten Daniel Kurth gekommen.

Sebastian Walter, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN, ließ gleich zur Begrüßung eine erste humorige Spitze fallen. Er sei noch niemals von den Sozialdemokraten so freundlich begrüßt worden. Der Saal lachte. Allerdings habe er sich auch bis zum vorigen Jahr nicht vorstellen können, für einen SPD-Kandidaten Wahlkampf zu machen, fügte er hinzu. Die Begrüßung „liebe Genossinnen und Genossen“, kam ihm doch noch schwer über die Lippen. Später versicherte er jedoch, dass die Barnimer LINKE nicht nur "hinter" Daniel Kurth, sondern "Seite an Seite" mit ihm und der SPD in diesem Wahlkampf.

Er kämpfe diesmal nicht für eine Partei, sondern für einen sozial gerechten Barnim, für den seiner Meinung nach Daniel Kurth, der Kandidat der SPD, stehe. „Wir bleiben zwar politische Konkurrenten“, unterstrich er, „doch nun sei es an der Zeit, die Kräfte zu bündeln.“

Dr. Dagmar Enkelmann, langjährige Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der SVV und Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, plädierte für gemeinsame Anstrengungen für eine linke, soziale Politik.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende im Land Brandenburg, Matthias Platzeck, betonte das "partnerschaftliche Miteinander" beider Parteien im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Gemeinsame Anstrengungen für soziale Politik

Auch Dagmar Enkelmann und Mathias Platzeck wollten dafür ein Zeichen setzen. Sie kennen sich seit langem aus gemeinsamer Arbeit im Brandenburger Landtag. Auch wenn man dort nicht immer einer Meinung gewesen sei, so Dagmar Enkelmann mit Verweis auf den Kohleausstieg, die Kreisgebietsreform, habe sich der Umgang miteinander normalisiert. In der heutigen politischen Situation brauche man nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern eine gemeinsame Anstrengung für eine linke, soziale Politik, waren sich die beiden erfahrenen PolitikerInnen einig. Einen Vereinigungsparteitag werde es aber nicht geben, so die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, humorvoll.

Beide sicherten dem SPD-Kandidaten Daniel Kurth ihre Unterstützung zu. Dagmar Enkelmann rief ihre Genossinnen und Genossen auf, diesmal über ihren Schatten zu springen und dem SPD-Kandidaten ihre Stimme zu geben. Für den 44-jährigen Daniel Kurth spreche, dass er hier im Barnim zu Hause ist, dass er in der Kommunalpolitik und im THW aktiv sei. Das erdet, findet die langjährige Bundespolitikerin, die es selbst immer so gehalten hat.

Es gehe bei dieser Landratswahl darum, die Rückeroberung des Öffentlichen fortzuführen. Sie erwähnt die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes, die kreiseigene Krankenhausgesellschaft und plädiert dafür, die Kreiswerke in eigener Hand zu behalten. Dafür habe man in der SPD einen verlässlichen Partner.

In der heutigen politischen Situation gelte es, so Dagmar Enkelmann, die linken Kräfte zu bündeln. Für einen sozialen, solidarischen und offenen Barnim brauche es die Gemeinsamkeit. Das sieht auch Mathias Platzeck, der ehemalige SPD-Ministerpräsident der SPD, so.

Kandidat Kurth steht fest auf Barnimer Boden

Für Daniel Kurt spreche, dass er die Füße fest auf märkischem Boden habe, dass er sich im Barnim wie kaum einer auskenne. Das sei eine gute Voraussetzung für das Amt eines Landrates. Als Politiker, so Platzeck, muss man die Leute mögen, auf sie zugehen können und ihre Probleme ernst nehmen. Ihm imponiere, dass Daniel in seiner Freizeit seit Jahrzehnten ehrenamtlich als Zugführer beim Technischen Hilfswerk, bei Katastrophen-Einsätzen aktiv sei. Das unterscheide ihn von anderen jungen Politikern, die sozusagen vom Hörsaal in den Plenarsaal oder in ein politisches Amt wechselten.

S. Walter nahm Daniel Kurth ins "Kreuzverhör".
Ein Trio zum Abschluss der Gesprächsrunden - D. Enkelmann, D. Kurth und M. Platzeck zeigten sich für den Wahltag am 22. April zuversichtlich.

Ziele: besseren ÖPNV, Berufsausbildung und solidarischen Ausgleich

Nach all den Sympathiebekundungen für Daniel Kurth ist es Sebastian Walter, der dem Kandidaten dann doch auf den Zahn fühlen will.

Warum er sich nicht Schöneres vorstellen könne, als Landrat im Barnim zu werden, will er vom Kandidaten wissen.

„Weil das meine Heimat ist, weil ich mit dazu beitragen möchte, dass sich der Barnim lebenswert, sozial gerecht und nachhaltig entwickelt“, so Daniel Kurth. Er habe Verwaltungserfahrung und wisse, dass das nicht leicht werde. Dafür wolle und brauche er MitstreiterInnen.

Bei seinen Konkurrenten von den anderen Parteien habe er den Eindruck gewonnen, dass sie den Landrat als absolutistischen Herrscher sähen.

„Das sehe ich anders“, so Daniel Kurth, „ich bin und bleibe Teamworker. Und ich werde auch nach der Landratswahl auf all jene Menschen zugehen, mit deren Problemen ich im Wahlkampf konfrontiert wurde“, setzt er hinzu.

Walter fragt nach drei Hauptaufgaben, die Kurth als Landrat angehen will.

Als erstes sieht Kurth den Öffentlichen Personennahverkehr. „In den nächsten Jahren werden wir im Barnim 126 Bauprojekte in der Verkehrsinfrastruktur haben. Das ist gut für die Entwicklung der Mobilität im Kreis, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Belastungen durch die Bauarbeiten nicht zur Zumutung für alle, besonders die Berufs-Pendler werden. “Er wolle sich für die öffentliche, barrierefreie Erreichbarkeit des ländlichen Raums im Barnim engagieren.

Als zweites wolle er sich verstärkt, in Kooperation mit der Arbeitsagentur und den Wirtschaftsunternehmen im Kreis, für mehr und bessere berufliche Ausbildung von Jugendlichen engagieren. Gute Schulen und eine gute Bildung seien dafür aber eine Voraussetzung.

Und drittens wolle er sich für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Städten und den ländlichen Regionen im Barnim stark machen.

Langanhaltender Beifall der Teilnehmer zum Abschluss der Veranstaltung ließ erkennen, dass Daniel Kurth mit seinen Ausführungen auf Zustimmung stieß.
M. Ziemann

 

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