Draufsichen-Ansichten-Einsichten

Sören-Ole Gemski (links) leitete die Diskussionsrunde
 
 

Brief der Parteivorsitzenden zur Programmdebatte

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Debatte über den Programmentwurf geäußert.

 

 
18. November 2010

Bedingungsloses Grundeinkommen…

Jens-Eberhard Jahn bei seinen Ausführungen

… eine Utopie oder ein Schritt auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus? Dies stand am 15. November zur Diskussion auf einer Veranstaltung der Reihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“, zu der der Bernauer Stadtverband Jens-Eberhard Jahn, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE die Partei DIE LINKE, eingeladen hatte. Zufällig hatte gerade ein paar Tage zuvor der Bundestag nach Einreichung einer erfolgreichen Petition zum Grundeinkommen dieses Thema  als „Anhörung“ auf der Tagesordnung, so dass den Teilnehmern der Veranstaltung die Idee zumeist im Grundansatz vertraut war.

Neu war für Viele sicherlich die Erkenntnis, dass die Idee keinesfalls durch unsere Partei „erfunden“ und schon gar nicht allein von ihr verfolgt wird. In einer Übersicht präsentierte der Referent gleich 7 Modelle eines gesicherten Grundeinkommens, darunter von der katholischen Arbeitnehmerbewegung, von den Grünen, der CDU und dem Unternehmer Götz Werner. Allen gemeinsam ist der Gedanke, dass den Bürgern staatliche finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Existenz gewährt wird. In welcher Höhe und zu welchen Bedingungen – in diesen Fragen scheiden sich allerdings die Geister. DIE LINKE fordert z. B. 1000 € monatlich für jeden Erwachsenen und 500 € für jedes Kind. Bei den Grünen spricht man von 420 bzw. 300 €.

Das von der LINKEN verfolgte Konzept sieht darüber hinaus vor, dass die Geldleistungen „bedingungslos“ gewährt werden, also

  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, 
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, 
  • keinen Zwang zur Arbeit bedeuten und 
  • die Existenz sichern und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollen.

Damit würde dem Menschenrecht auf Existenz genüge getan und ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Menschen verwirklicht. Aus Arbeit als Notwendigkeit könnte so Arbeit als Bedürfnis werden. Mehr noch: Mit einem gesicherten Grundeinkommen fällt eine der beiden Säulen der kapitalistischen Ordnung – die Lohnarbeit - weg. „Mit der Grundeinkommensthematik wird … die strategischen Frage aufgeworfen, wie der alte Streit zwischen Reform und Revolution dialektisch aufgelöst werden kann“, heißt es dazu in einer Broschüre der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE. Und weiter: „Sie wird mit einem Ja zur gesellschaftlichen Transformation beantwortet.“

Natürlich ergibt sich zwangsläufig die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. Unsere Partei schätzt die Kosten auf jährlich gut 900 Mrd. €. Sie sollen durch verschiedene zusätzliche Steuereinnahmen, z. B. durch eine Börsen- und Luxusumsatzsteuer gedeckt werden. Auch könnten die bisherigen Sozialversicherungssysteme vereinfacht oder deren Leistungen gar völlig eingespart werden. Im Ergebnis würden ca. zwei Drittel der Bevölkerung besser oder zumindest gleich gestellt werden, ein Drittel müsste „draufzahlen“. Es käme also einer Umverteilung von „oben nach unten“ gleich.

In der sich anschließenden Diskussion wurden naturgemäß auch Zweifel geäußert, ob sich dann nicht ein Großteil der Bevölkerung ganz aus der Arbeitswelt verabschieden würde. Oder aber die Arbeitgeber könnten dann in Versuchung geraten, die Löhne und Gehälter auf einen Bruchteil des bisherigen Salärs zu reduzieren. Zu letzteren Bedenken gibt es eine klare Antwort: der gesetzliche Mindestlohn als begleitende Maßnahme.

Obwohl sicher nicht alle Skeptiker an diesem Abend überzeugt werden konnten, so war zum Abschluss der Veranstaltung doch eine gewisse Euphorie für die Idee spürbar. Einig war man sich jedenfalls darin, dass dieses Projekt in das neue Programm der LINKEN aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus gab es den Vorschlag, auch in unserem Kreisverband eine Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen. Schauen wir mal, ob der Funke überspringt.

W. Kraffczyk