7. Oktober 2010

„Demokratischer Sozialismus – wie demokratisch kann eine Gesellschaft sein?“

Heinz Vietze, Geschäftsführer der "Rosa-Luxemburg-Stiftung", referierte leidenschaftlich.

Zu diesem Thema führte die Barnimer LINKE im Rahmen der Diskussion über den Entwurf des Parteiprogramms am 6. Oktober im Bernauer „Treff 23“ ein öffentliches Forum durch. Als Gast begrüßten die knapp 40 Teilnehmer der Veranstaltung den prominenten Geschäftsführer der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ Heinz Vietze. Dieser brachte die Antwort auf die Frage in seinen einleitenden Ausführungen in etwa folgendermaßen auf den Punkt: „Der demokratische Sozialismus wird so demokratisch sein, wie sich die Bürger Rechte erstreiten und sich selbst zubilligen.“ Und er fügte hinzu:“ Dies wird ein Prozess sein.“ Demokratischer Sozialismus sei Weg und Ziel zugleich.

Heinz Vietze verwies auf die historischen Vorbilder einer neuen gerechteren und demokratischen Gesellschaft, wie sie z. B. im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben wurde. Diese sind Visionen, deren Realisierung bislang weder hinsichtlich der Zeiträume noch der Wege abzuschätzen sei. Aber bereits heute könne daran gearbeitet werden. In erster Linie gehe es um eine verstärkte reale Mitsprache der Bevölkerung in den wichtigen Entscheidungsprozessen. Dazu sei eine Verfassungsdiskussion erforderlich, die die politischen Rechte, die Rechtsordnung, die soziale Verantwortung des Eigentums und viele andere Grundsatzfragen klärt. Eine Prämisse sei die Erweiterung der Möglichkeiten zur Mitwirkung des Volkes, seines Zugangs zu Informationen und seiner Einflussnahme auf strategische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang verwies der Referent darauf, dass gerade Volksentscheide zu Themen, die die Finanzen des Staates betreffen, noch immer abgelehnt werden. Aber gerade beim „Umgang mit Geld“ würden häufig Weichen gestellt.

Der Gast räumte ein, dass die Chancen zur Mitbestimmung in der Wirtschaft außerordentlich gering seien. Auch gebe es Grenzen im Kampf um die Demokratisierung der Gesellschaft hinsichtlich der globalen Dimensionen der Entwicklung. Auf eine Nachfrage in der anschließenden Diskussion ergänzte er, dass Wirtschaftsdemokratie aber zumindest Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Definition ökonomischer Strategien einschließen müsse. Betriebliche Mitbestimmung der Belegschaften wie auch Schaffung „öffentlichen Eigentums“ allein wären nicht der Weisheit letzter Schluss.

Neben Fragen der Demokratisierung der Gesellschaft wurden von Heinz Vietze und in der Diskussion weitere Aspekte der aktuellen Programmdebatte beleuchtet. So kamen Defizite bei der realen Mitbestimmung der Bevölkerung in der DDR – Stichwort: Verwaltungsgerichtbarkeit - genauso zur Sprache wie Aussagen zur Charakterisierung des kapitalistischen Systems und dessen Perspektiven. Dabei wurde hervorgehoben, dass der Begriff „Kommunismus“ einst als Botschaft, als Hoffnung fungierte, durch den „real existierenden Sozialismus“ jedoch diskreditiert wurde. Und auch „demokratischer Sozialismus“, gedacht als Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum „Stalinismus“, sei in der Partei keineswegs unumstritten. Auf dem Berliner Parteitag der SPD aus der Taufe gehoben, verbinden viele Genossen diesen Begriff mit der Politik der „Agenda 2010“.

Hinsichtlich des Umgangs mit dem Programmentwurf wurde betont, dass es sich um ein Diskussionsangebot handelt. Meinungen, dass man an diesem „Kompromiss“ nicht rütteln sollte, wies Heinz Vietze zurück. Es gebe gewisse Schwierigkeiten in der Diskussionskultur, die mitunter die gegenseitige Achtung und Solidarität vermissen ließe. Er habe das Gefühl, dass die Partei noch viel mehr Zeit zur Erörterung benötige als vorgesehen. Und seiner Meinung nach müsse auch nicht schon alles „festgeschrieben“ werden.

Die Diskussion geht also weiter, und die Barnimer LINKE nimmt daran aktiv teil – demnächst auf einer Mitgliederversammlung, bei der auch in Arbeitsgruppen einzelne Themen noch gründlicher erörtert werden sollen.

W. Kraffczyk