Programm beschlossen – und nun?
Dieser Frage stellte sich die Barnimer LINKE am 9. Januar in einem öffentlichen Diskussionsforum im Bernauer Treff 23. Letztlich ging es um den Anspruch, das neue Parteiprogramm im Kreis mit Leben zu erfüllen und Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Mit vier Kurzreferaten zu den Problemkreisen „Kapitalismuskritik und Sozialismus im 21. Jahrhundert“, „Wie wollen wir leben und entscheiden“, „Sozial-ökologischer Umbau“ und „EU, Frieden und Politikwechsel“ sollten diesbezüglich Schwerpunkte herausgearbeitet und eine Grundlage für die nachfolgende Diskussion gelegt werden.
Dabei war sich der Kreisvorstand bereits in der Planungsphase dieser Veranstaltung bewusst, dass dies nur der Auftakt für einen längerfristigen Klärungsprozess in den eigenen Reihen und vor allem auch für den Dialog mit den Bürgern sein konnte. Realistischer weise stellte Thomas Sohn, Kreisvorstandsmitglied, in seinen Ausführungen zum ersten Komplex auch zu Beginn fest, dass es der LINKEN bisher nicht gelungen sei, ihre Alternativvorschläge zur jetzigen, auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaft breit in der Öffentlichkeit zu verankern. DIE LINKE müsse sich auf das „Bohren dicker Bretter“ einstellen. Veränderungen beginnen im Kleinen wie z. B. die Ausweitung der Mitbestimmung durch die Aufstellung von Bürgerhaushalten, die Demokratisierung der Verwaltung, die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnes sowie der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Insofern wäre die Vision des demokratischen Sozialismus sowohl Ziel als auch Weg in eine gerechtere Gesellschaft.
Dieser Gedanke wurde auch im Referat zum zweiten Fragenkomplex hervorgehoben, der im Wesentlichen mit Kapitel IV des Programms „Linke Reformprojekte“ korrespondierte. Als Schwerpunkte wurden hier u. a. genannt: Stärkung der zivilgesellschaftlichen Selbstverwaltung, Sicherung des Vorrangs der Politik vor den Wirtschaftsinteressen, Einflussnahme auf die Wirtschaftstätigkeit über Aufsichtsräte, Stärkung einer „offensiven Transparenz“ sowie Förderung regionaler Strukturen und einer solidarischen Ökonomie.
Konkretere Vorschläge wurden dann zum Problemkreis sozial-ökologischer Umbau geäußert. Christian Rehmer verband u. a. seine Vorstellungen zu Fragen der Bildung mit der gegenwärtigen Diskussion in Brandenburg über die so genannte Inklusion und das Ziel der Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Und auch zum Stichwort „Nachhaltigkeit“ zog er Parallelen zur aktuellen Politik im Land, wo in diesen Tagen die Fortschreibung der Energiestrategie 2030 zur Diskussion steht. Seiner Ansicht nach müsse auf neue Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke verzichtet werden, selbst wenn Brandenburg dadurch den Status eines „Stromexportlandes“ verliert. Eine rot-rote Landesregierung sollte sich nicht von früheren ambitionierten Klimaschutzzielen verabschieden.
Bei den Ausführungen zu internationalen Fragen stand vor allem der europäische Integrationsprozess im Mittelpunkt. Bei grundsätzlicher Befürwortung eines vereinten, friedliebenden und sozial gestalteten Europas wurde zugleich Skepsis hinsichtlich der Erreichung dieser Zielstellung unter den gegenwärtigen Bedingungen des Diktats durch das Kapital geäußert. Als Schlussfolgerung gelte es für ein engeres Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte, Parteien und Bewegungen zu streiten, um den Integrationsprozess weiter zu demokratisieren.
Die Veranstaltung und insbesondere die nach den Referaten folgende recht lebhafte Diskussion machte deutlich, dass es unter den Mitgliedern der LINKEN durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf Detailfragen des Programmtextes und auf zu ziehende Schlussfolgerungen gibt. Allerdings überwog die Erkenntnis, dass es im Weiteren weniger um die Fortführung einer theoretischen Debatte als vielmehr um das „Übersetzen“ des Programms in praktische politische Schritte geht, die insbesondere auch von der Jugend verstanden und mitgegangen werden. Der Kreisvorsitzende Sebastian Walter zitierte als Fazit dann auch aus dem Brief von Karl Marx an W. Bracke (1875): „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Duzend Programme“.
W. Kraffczyk
