23. November 2015

Wenn man an der Grenze nicht nur „Asyl“ sagen müsste

Die Vermischung zwischen Asylgesetzgebung mit anderen Einwanderungsgründen schadet Deutschland: Es fehlen Regelungen für legale Einwanderung

Im Prinzip gibt es nur eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzuwandern: Man beantragt an der Grenze Asyl, alle anderen sind schwierig und betreffen nur wenige Menschen. In der LINKEN gibt es deshalb eine Ideenskizze für ein Einwanderungsgesetz, sie wird unterstützt von allen ostdeutschen Landesverbänden und der LINKEN in Hamburg. Derzeit wird sie so konkretisiert, dass sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der LINKEN zu ihrer Beratung im Dezember in Elgersburg vorgelegt werden kann.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die LINKE ist gegen eine Verschärfung des Asylrechts, setzt sich für die Integration von Flüchtlingen ein. Aber Deutschland ist eben auch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, etwa 150.000 Menschen wandern pro Jahr ein. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass im Gegenzug etwa genau so viele Deutsche das Land verlassen. Zwischen 2004 und 2013 wanderten 1,5 Millionen Deutsche aus der Bundesrepublik aus, vor allem in die Schweiz und die USA. Einwanderung ist etwas Normales – aber das rechtliche Verständnis in Deutschland ist nur auf Notsituationen begrenzt. Legale Möglichkeiten zur Migration zum Beispiel, weil man hier leben und arbeiten will, gibt es in Deutschland nur sehr eingeschränkt. Sie sind an Familiennachzug gebunden oder an zeitlich beschränkte Möglichkeiten wegen eines Studiums oder einer konkreten Arbeitstätigkeit.

Mit einem Einwanderungsgesetz könnte die Vermischung zwischen Asylgesetzgebung und weiteren Einwanderungsgründen aufgehoben werden. Damit könnte legale Einwanderung ermöglicht werden, die nicht nur aus Fluchtgründen erfolgt. So würde sich Deutschland an internationale Standards anpassen. Kanada und Australien haben Einwanderungsgesetze – auch die USA, bei aller Kritik ihrer Regelungen. Durch das Fehlen des Einwanderungsgesetzes beschränkt sich Deutschland in seinen Perspektiven und wird seiner Situation und seiner politischen Kraft nicht gerecht.

Es gab in Deutschland bereits mehrere Versuche, Einwanderungsgesetze zu erlassen, zuletzt durch Prof. Rita Süßmuth. Der Versuch ist jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Die Konservativen versuchen über eine Verschärfung des Asylrechtes die Beschränkung von Zuwanderung zu erreichen. Das ist jedoch keine Option. Deutschland braucht längerfristig zusätzlich zur Asylgesetzgebung eine legale Einwanderungsmöglichkeit.

Zehntausende Menschen sind in Deutschland unterwegs, die nirgendwo registriert sind. Das ist nicht akzeptabel. Da helfen nur Regeln für legale Einwanderung. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.
Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag (OW-Beitrag)

21. September 2015

Gedanken zur "Flüchtlingsfrage"

1990 gab es eine riesige Diskussion über einen Film mit dem Namen „Der Marsch“. Mehrere Millionen Menschen aus Afrika machen sich auf den Weg nach Europa, um hier Schutz vor Gewalt, Krieg und Armut zu finden. Sie steigen auf Boote und sind monatelang auf dem Weg in ihr neues Zuhause. Damals nur Science-Fiction und als Warnung davor gedacht, dass das reiche Europa endlich aufhören muss den armen Süden auszubeuten. Heute aber bittere Realität. Seit Jahresbeginn sind tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken, tausende haben den Zaun in Ungarn niedergerissen und machen sich auf dem Weg nach Deutschland.

Eines sollte klar sein – wir können die Mauern noch so hoch bauen, noch so viel von Schlepperbanden reden – die Menschen werden trotzdem kommen. Eben weil sie nicht freiwillig fliehen oder wegen ein paar Euro Taschengeld. Wir müssen diese Abschottungspolitik endlich beenden. Wir werden uns alle ändern müssen – diese Herausforderung lässt sich nicht aussitzen. Die Menschen, die zu uns kommen, sind eine unglaubliche Chance und eben keine Gefahr.
Eines Tages werden mich vielleicht meine Kinder fragen, was ich in dieser Situation getan habe. In einer Zeit in der Menschen auf der Flucht ertrinken – kann man nicht auf dem Sofa sitzen bleiben. Jeder kann helfen, mit Sachspenden, mit Deutschkursen. Und letztendlich mit der Unterstützung richtiger politischer Forderungen: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, Waffen­exporte müssen gestoppt, Aufbau­hilfe verdoppelt, Kriegseinsätze beendet werden.
Es hilft nicht immer von einem „Aufstand der Anständigen“ zu reden. Wir brauchen jetzt das konkrete Handeln der Zuständigen und Herr Gabriel ist einer von denjenigen, die vieles bewirken können. Dann tun wir es doch endlich! Sonst ist es zu spät.

Sebastian Walter, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim