KEIN KRIEG MIT RUSSLAND
DIE LINKE. Barnim FORDERT DIE LINKE IM BUNDESTAG AUF, DEN DIALOG MIT RUSSLAND ZU FÜHREN -
In einer Erklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes Die LINKE. Barnim vom 12. Februar heißt es zu Beginn: "Zahlreiche Ereignisse verunsichern derzeit die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO und Russland. Jeden Tag gibt es neue mediale Szenarien, in denen von einem militärischen Aufmarsch Russlands gegen die Ukraine die Rede ist. Das passiert in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, aber auch in den sozialen und alternativen Medien."
Und weiter: "Heute geht es nicht um den Kampf zweier Wirtschaftssysteme, sondern um Gebiets- und damit Machterweiterung seitens der USA, die die NATO für diese ihre Ziele missbraucht und die sich missbrauchen lässt. Unsere Parteispitze hat in einer Stellungnahme vom 28.01.2022 klar gemacht, dass „'der Krieg niemals ein Mittel der Politik sein kann.'“ Zudem wird Verständnis für die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten geäußert. Weiter heißt es: „Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden.“
"Wir als LINKE Barnim unterstützen diese Position ausdrücklich und wünschen uns eine weitreichende konkrete praktische Realisierung in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und Gleichgesinnten. So fordern wir unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden auf: Reagiert nicht auf die Kriegshetze, die derzeit von den Koalitionspartner:innen vorgelegt wird. Agiert im besseren Sinne und im Auftrag der Friedenspolitik. Sucht das Gespräch mit der russischen Regierung, mit der russischen UND ukrainischen Bevölkerung. Wehrt euch ausdrücklich, und wenn nötig auch als einzige Partei gegen die Vereinnahmung einer amerikanischen Anti-Russland-Politik."
Abschließend werden die Mitglieder aufgerufen darüber nachzudenken, was wir als linke Orts- und Kreisverbände tun können, um den Kontakt zu Russland und der Ukraine wieder aufleben zu lassen. "Wie können wir unsere Führungsspitze dazu konkret unterstützen?"
Hinweis: Die "FRIEDENSKOORDINATION BERLIN - Netzwerk gegen Krieg seit 1980" hat in einer Erklärung - "Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!" - ebenfalls die Kriegshysterie verurteilt.
Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
Der „Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e.V.“ („Soli-Verein“) hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen die aktuelle Kriegshysterie in der Ukraine-Krise richtet und eine konsequente Friedenspolitik einfordert. Der Aufruf weist die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, wie sie fast schon kriegslüstern in vielen Medien und von Teilen der Politik in die Welt gesetzt werden, zurück.
Außerdem stellt er vor den Umbrüchen im internationalen System den Konflikt in seinen geopolitischen Kontext und benennt den imperialen Anspruch der USA auf weltweite Führung als Hauptursache vieler internationaler Spannungen. Er unterscheidet sich damit auch von dem schablonenhaften Ansatz der sog. Äquidstanz, der auf die konkrete Analyse der konkreten Situation verzichtet und sein schematisches Weltbild über die Realität stülpt, statt Ursachen und Wirkungen, Aktionen und Reaktionen zu untersuchen.
Der Aufruf verfügt so über mehr Klarheit als andere es unter dem derzeit herrschenden Konformitätsdruck wollen oder können.
Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht. Ein Mitunterzeichnen ist unter https://nie-wieder-krieg.org möglich.
OW online v. 19.05.2024
Liebe Leser*innen, wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Die OWO kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für März 2024. Ältere Ausgaben finden Sie hier.
DIE LINKE.Barnim schließt sich dem Aufruf der Aktion der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ( #weprotectjewishlife ) sowie von Jüdisches Eberswalde ( www.jewish-eberswalde.de ) an.
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