Abgrenzung nach rechts nötig

Kreistag entschied sich gegen die Wahl des 1. Beigeordneten

Der Barnim ist seit dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Carsten Bockhardt (CDU) seit knapp einem Jahr ohne 1. Beigeordneten. Dieser ist nicht nur stellvertretender Landrat, sondern ihm sind so wichtige Bereiche wie die Wirtschaftsförderung, Bauen, Tourismus sowie Denkmal- und Naturschutz unterstellt. Deshalb sollte am 14. März ein neuer 1. Beigeordneter durch den Kreistag gewählt werden. Zur Wahl stand der parteilose und kreisweit akzeptierte Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Holger Lampe.

Auch der Landrat wird im April neu gewählt, weil der Amtsinhaber Bodo Ihrke in den Ruhestand wechselt. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen beiden Wahlen gibt es aber nicht. Denn die Landratswahl ist zuerst eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger; je nach Wahlergebnis kann es sein, dass die Wahl erst im September abgeschlossen ist. Ist dies der Fall, gibt es im Barnim monatelang keine komplette Verwaltungsspitze.

Mit einem Stimmenverhältnis von 28 zu 27 scheiterte die Wahl eines 1. Beigeordneten auf dem Kreistag am 14. März. Das hat vor allem deutlich gemacht: Eine Gemeinschaft von CDU, Grünen, BVB und BFB und AfD hat die Wahl eines parteilosen 1. Beigeordneten verhindert. Umso seltsamer, weil noch kurz vor der Wahl von einigen Mitgliedern dieser Fraktionen versichert wurde, dass der Kandidat Holger Lampe ein guter Kandidat für den Landkreis ist und er von ihnen auch unterstützt werden kann.

Die Absetzung der Wahl war aber offensichtlich wichtiger als die Entscheidung für einen anerkannten Kandidaten. Besonders makaber ist, dass es hinterher einige Mitglieder des Kreistages für nötig hielten, dem Kandidaten zu versichern, dass es nicht um seine Person ging.
Ja bitte worum ging es denn dann? Vielleicht ging es dem einen oder anderen tatsächlich nicht um die Person, aber Fakt ist, dass sie sich dann einer Instrumentalisierung im Landratswahlkampf nicht bewusst waren. Denn um nichts anderes ging es vor allem der CDU!

Die Wahl eines parteilosen Kandidaten hätte nämlich Schluss gemacht mit der jahrelang von der CDU praktizierten Verknüpfung von Parteien und Ämtern. Da aber der Ausgang der Landratswahlen offen ist, will man sich offensichtlich noch die Option des parteipolitischen Zugriffs auf Verwaltungsämter sichern. Das ist entgegen aller postulierten Offenheit die Politik der CDU im Kreis seit Jahren.
Dass die CDU stillschweigend auch die Unterstützung des AfD-Vertreters im Kreistag nutzt, ist mehr als nur politische Beliebigkeit und lässt einiges für die kommende Arbeit ahnen. Hier müssen sich alle Fraktionen im Kreistag fragen, ob sie einen solchen Rechtsruck wirklich wollen! Oder anders gefragt, geht es um einen Landrat für den Barnim oder um einen Landratsposten für die CDU?

Lange Jahre war Kreispolitik im Barnim parteiübergreifend möglich und vorwiegend lösungsorientiert; und zwar nachdem die Ausgrenzung der PDS beendet wurde. Von dieser Zusammenarbeit haben die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen Unternehmen und die Gemeinden profitiert. Davon hat sich die CDU seit geraumer Zeit verabschiedet.
Politik ist immer die Suche nach Lösungen, die zwar auch Kompromisse beinhalten, aber nicht zu Beliebigkeit führen dürfen. Und deshalb ist die anstehende Landratswahl auch eine Richtungswahl! Entscheiden wir uns dafür, gemeinsam nach Lösungen im Interesse der Barnimerinnen und Barnimer zu suchen oder entscheiden wir uns dafür, Lösungen im Interesse einer Partei zu finden. Die LINKE hat sich für den ersten Weg entschieden und unterstützt deshalb den Kandidaten Daniel Kurth. Und das nicht ohne klare inhaltliche Gemeinsamkeit und in genauso klarer gemeinsamer Abgrenzung nach rechts!

Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)