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Anträge der Linksfraktion für die Märzsitzung des Kreistages

Resolution für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft, gegen Gewalt, Hass und Hetze

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern bringt gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen (SPD, Die Grünen, BVB/Freie Wähler in die nächste Sitzung des Kreistages eine Resolution gegen Gewalt, Hass und Hetze, sowie für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft ein.

In der Resolution bekennt sich der Kreistag zu drei Punkten. Zunächst erkennt der Kreistag seine Verantwortung an, dafür einzutreten, dass bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache kein Raum für Hass, Gewalt und Hetze gegen andere Positionen, Religionen und Lebensweisen bleibt.

Außerdem verurteilt der Kreistag Gewalt gegen Rettungskräfte oder Polizeibeamte und erklärt seinen Respekt und die Unterstützung für die Arbeit all derer, die sich für öffentliche Sicherheit und Hilfe bei Notfällen einsetzen.

Diesen Respekt fordert der Kreistag auch gegenüber Menschen ein, die in Behörden, Einrichtungen und Betrieben des öffentlichen Lebens tätig sind und auch für diejenigen, die durch ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag für die Zivilgesellschaft leisten.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Bauern, Lutz Kupitz: „Wir brauchen einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft, dafür muss auch Kommunalpolitik stehen. Auch um denjenigen etwas entgegenzusetzen, die, wie die AfD, schon mit ihrer Sprache die Gewalt  in der Gesellschaft befördern.“

Auf dem Weg zum beitragsfreien Schülerverkehr

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern hat in die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag eingebracht, der das Ziel hat,  Schülerinnen und Schülern bei Vorlage des Schülerausweises die Nutzung des ÖPNV/SPNV im Kreisgebiet zu ermöglichen.

Hierfür sollen bis zum Schuljahr 2022/2023 die Voraussetzungen durch die Kreisverwaltung geschaffen werden. Eine solche Vorlaufzeit ist notwendig, um die dafür notwendigen  finanziellen, personellen und materiell-technischen Bedingungen bei der Barnimer Busgesellschaft und in der Kreisverwaltung zu schaffen.

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern erhofft sich dadurch die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen kreisweit (Teilnahme an Sportveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften usw.) zu erleichtern. Ein Nebeneffekt wäre es den Individualverkehr, insbesondere in den verkehrsbelasteten Regionen des Kreises, zu verringern.

Ein erster Schritt zur Erhöhung der Attraktivität des Schülerverkehrs soll bereits ab dem kommenden Schuljahr eingeführt werden. In einem weiteren Punkt des Antrages wird die Abschaffung der Mindestentfernung für eine beitragsfreie Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2020/2021 gefordert.

Ein vernünftiger Weg, findet Lutz Kupitz: „Sicher ist vor allem das Land gefordert, den Kommunen mehr Unterstützung beim Ausbau des ÖPNV zu geben. Der Kreis kann aber so schrittweise die Bedingungen für den Schülerverkehr verbessern.“

Wo spielt die Musik?

Die im Barnim tätige „Neue Musik Schule“ hat gegenüber verschiedenen Fraktionen ihre Sorge hinsichtlich einer Unterversorgung im Bereich musikalischer Bildung im Landkreis zum Ausdruck gebracht.

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern nimmt diese Aussage sehr ernst, da musikalische Bildung ein wichtiger Bestandteil bei der Entwicklung junger Persönlichkeiten ist. Hierfür gibt es im Barnim eine große Auswahl, die von Angeboten in Kindertagesstätten, Grund- und weiterführenden Schulen bis zu im Landkreis tätigen Musikschulen reicht.

Um die von der „Neuen Musik Schule“ vorgebrachte Vermutung zu prüfen und gegebenenfalls Veränderungen herbeizuführen, fordert die Fraktion DIE LINKE/Bauern die Kreisverwaltung in einem Antrag auf, eine umfassende Analyse der Angebote der musikalischen Erziehung im Landkreis vorzunehmen. Dabei sind alle Angebote der Musikschulen, Vereine und Verbände sowie der Kitas und Schulen einzubeziehen.

Des Weiteren ist dem Kreistag im Juni eine Übersicht über die lokalen Angebote unter Einbeziehung der bestehenden Kosten vorzulegen.

Hierzu Alexander Horn: „In den letzten Jahren haben viele Menschen den Barnim zu ihrem neuen zu Hause gemacht. Um auch ihnen künftig eine musisch-kulturelle Bildung zu ermöglichen müssen wir analysieren, ob die gegenwärtigen Angebote dafür hinreichend sind und sein werden.“

Arbeit des Jugendamtes evaluieren und mögliche Schwachstellen erkennen

DIE LINKE hat den im Dezember bekannt gewordenen Fall einer Kindswohlgefährdung in Eberswalde zum Anlass genommen, einen Antrag zur Analyse der Arbeit des Jugendamtes Barnim zu stellen und diese zu evaluieren. Aus unserer Sicht ist es wichtig zu wissen, wo es organisatorische oder strukturelle Defizite im Amt gibt und wie es gelingen kann ein „Alarmsystem“ zu implementieren, wenn Kontroll- und/oder Kontakttermine nicht realisiert werden. So haben wir Fragen zur strukturellen Aufstellung des Jugendamtes, zu Fallbearbeitungen, Kontrollmechanismen, zur Personalausstattung des Jugendamtes, der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die technische Ausstattung des Jugendamtes gestellt.
Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Margitta Mächtig (DIE LINKE), stellte klar: „Leider gibt es immer wieder Fälle von Kindswohlgefährdung. Es ist wichtig, dass Nachbarn, Freunde, Bekannte und auch Erzieher und Lehrer einen Blick darauf haben, wann und ob Eltern Hilfe brauchen und sich schnell und vertrauensvoll an das Jugendamt wenden, was zu allererst eine Hilfeinstitution ist, die jeder annehmen kann.“


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Sebastian Walter

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig