Ziel: Beitragsfreies Schüler- und Azubiticket

Klausur der Barnimer Kreistagsfraktion der LINKEN Ende September

Zu ihrer traditionellen Jahresklausur traf sich die Barnimer Kreistagsfraktion der LINKEN Ende September und hatte dazu auch den Kreisvorstand der LINKEN im Barnim eingeladen. Der Jahresrückblick auf die Arbeit der Fraktion zeigt, dass die gesteckten Ziele erreicht worden sind: Das Investitionsprogramm für ländliche Räume, die Aufstockung der Gelder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Unterstützung der Übernahme weiterführender Schulen durch den Kreis und die kostenlose Schulmilchversorgung an den Förderschulen sind nur einige Beispiele dafür. Auch die gewonnene Landratswahl und die vollzogene Wahl des 1. Beigeordneten zählen zu den Erfolgen.

Die Fraktion will aber auch, gerade in Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr, neue Akzente setzen und Bewährtes fortführen. Dazu gehört der weitere Ausbau des ÖPNV. Hier will die Fraktion den Landrat beim Wort nehmen, der eine deutliche Aufstockung der kreislichen Mittel im Wahlkampf angekündigt hat. Neben der Einführung neuer Linien soll es nach Ansicht der LINKEN vor allem darum gehen, die derzeitigen Belastungen durch Schienen- und Straßenbau durch Maßnahmen des Kreises abzumildern. Außerdem will die LINKE ein beitragsfreies Schüler- und Azubiticket im Kreis einführen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen des Kreises. Das von der LINKEN wesentlich mit initiierte Investitionsprogramm soll weitergeführt werden. Dazu gehört auch, dass die vorhandenen Gelder noch mehr auf Schwerpunkte der kreislichen Entwicklung orientiert sein müssen.

Die Weiterentwicklung der Schullandschaft wurde ebenfalls diskutiert. So will die LINKE die Kommunen unterstützen, die freiwillig die Trägerschaft von weiterführenden Schulen an den Kreis geben wollen. Das Pilotprojekt zur Schulsozialarbeit soll auf weitere Schulen ausgedehnt und Vorschläge erarbeitet werden, die eine Essensversorgung für alle an den Bildungseinrichtungen im Kreis ermöglichen.

Als entscheidend für die Entwicklung des Kreises und seiner Kommunen sieht die Fraktion die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Eine Frage, die der Kreis nur mittelbar beeinflussen kann. Deshalb wurden Vorschläge für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit kommunaler Wohnungsgesellschaften oder die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft genauso diskutiert wie Unterstützungen beim Flächenerwerb für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Was davon realisierbar ist, wird geprüft.

Neben diesen Schwerpunkten gab es Vorschläge für die Einrichtung eines Online-Bürgerforums im Kreis, zum weiteren Umgang mit der Kreisumlage und nicht zuletzt zu einer Pflegeinitiative im Kreis.

Alles in allem also eine arbeitsreiche Klausur, deren Ergebnisse weiter diskutiert und sicher auch Eingang in das kreisliche Wahlprogramm der LINKEN finden werden. Zielstellung der LINKEN auch für die nächste Wahlperiode bleibt es, mit einer starken Fraktion in den Kreistag einzuziehen und dort in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Gruppen dazu beizutragen, den Barnim mit seinen Gemeinden noch lebenswerter zu machen.

L. Kupitz, Fraktionsvorsitzender (OW-Beitrag)