Zur Sitzung des Kreistages im Dezember 2021

1. Eröffnung, Begrüßung und Informationen

Der Kreistag wurde fünf Minuten später eröffnet, da es aufgrund der geltenden Coronabestimmungen zu Verzögerungen am Einlass kam. Der Vorsitzende des Kreistages gibt dann noch diverse Informationen, die unter anderem die Pflicht zur Teilnahme der Kreistagsabgeordneten an den Sitzungen des Kreistages betrifft. Sicherlich sind die Sitzungen nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE/Bauern muss man definitiv nicht zur Teilnahme zwingen.

3. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab die Frage eines Bürgers, dessen Kinder auf die Grundschule in Schönow gehen, laut eigener Aussage würde er die Eltern vertreten. Er möchte für seine Grundschule Luftfiltersysteme und CO₂-Ampeln und fragt sich, warum diese im Land Brandenburg noch nicht angeschafft wurden. In Berlin hätte die dortige Regierung aus SPD/Grüne und LINKE 20 Millionen in die Hand genommen und solche Dinge für die Schulen angeschafft.

Der Vorsitzende antwortet aus eigener Erfahrung, dass in seiner Schule, er sei an einer Schule tätig, CO-2 Ampeln angeschafft worden wären. Diese liegen mittlerweile im Schrank. Der Landrat sagt das er die Fragen schriftlich beantwortet, auch wenn diese eigentlich an den Landtag gerichtet werden müssten.

Ein weiterer Bürger übergibt dem Landrat eine Unterschriftenliste für eine Gesamtschule in Wandlitz. Außerdem möchte er wissen, wie der Landrat zu einer Gesamtschule im Ort steht. Der Landrat sagt das er sich die Entscheidung nicht leicht macht und dass auch die Abgeordneten das Wohl aller Menschen im Barnim im Blick haben, auch wenn es vor Ort eventuell andere Ansichten gibt.

4. Fragestunde der Abgeordneten

DIE LINKE hat mehrere Fragen an den Landrat und die Kreisverwaltung gestellt. Diese betrafen einen Fall von krasser Umweltverschmutzung und die Lernstandserhebung des Landes Brandenburg.

Zum Schuljahr 2020/2021 erfolgte eine Lernstanderhebung, die Frage wurde an die Schulaufsicht weitergeleitet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Aber es kann trotzdem gesagt werden, dass die größten Lücken in Mathe und Deutsch vorliegen und der Bedarf an Nachhilfe zugenommen hat. Weitere Informationen hierzu werden mitgeteilt, sobald die Antwort der Schulaufsicht vorliegt.

Bei der Umweltverschmutzung in Friedenstal ging es hautsächlich darum zu erfahren, ob man wirklich alle Gegenstände auf dem Grundstück begutachtet hat. Das Umweltamt habe die beschriebene Stelle untersucht und keine Gefährdung für die Anwohner feststellen können. Allerdings wurden hierbei nur die Kunststoffbehälter vorne am Grundstück untersucht, ob man die Fässer weiter hinten auf der Fläche begutachtet hat, wurde nicht beantwortet.

7. Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu

Der Landrat geht zu Beginn auf die aktuelle Pandemielage ein. Die Fallzahlen steigen weiter. Es gibt bereits Verlegungen aus Brandenburger Kliniken in andere Orte und mehrere Ärztinnen und Ärzte haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Pandemie als außer Kontrolle bezeichnen.

Der Landrat möchte 1200 Impfungen im Barnim täglich schaffen und hat hierzu mit einigen Gemeinden kommunale Impfzentren geschaffen unter anderem in Werneuchen und Bernau. Er bedankt sich hierfür bei den dortigen Verantwortlichen.

In den Hintergrund getreten, aber noch immer ein Thema ist die afrikanische Schweinepest. Es gibt weitere 57 bestätigte Fälle, allerdings alle im bisherigen Seuchengebiet. Es gibt also über die bisherigen Grenzen keine weitere Verbreitung.

Ein weiterer Punkt, den der Landrat ansprechen möchte, ist die kritisierte Personalsituation in der Kreisverwaltung. Hier sei man auf einem guten Weg und hätte in vielen Bereichen nachgelegt und dadurch liegengebliebene Arbeit, wie beispielsweise bei der Bearbeitung der Elterngeldanträge abgearbeitet. Der Landrat entschuldigt sich in diesem Zusammenhang bei den betroffenen Eltern.

Der Haushalt wird in diesem Jahr nicht als Doppelhaushalt beschlossen, sondern nur für ein Haushaltsjahr. Grund hierfür ist die schwierige Situation durch die Coronakrise, welche keine Prognose für zwei Jahre zulässt.

In der Aussprache war es Lutz Kupitz (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Bauern) besonders wichtig, sich für die kommunalen Aktivitäten bei der Schaffung von Impfzentren zu bedanken und kritisiert insbesondere Bund und Land, die mit ihrer Unentschlossenheit und mit einer langen Reihe von Fehlentscheidungen ganz wesentlich zur jetzigen Situation beigetragen haben.

Zustimmung gab es im Namen der Fraktion für die Fortführung der Ehrenamtsrichtlinie und der Pflegestrukturbedarfsplanung. Beides muss aber jährlich evaluiert werden, um zu sichern, dass die Maßnahmen den tatsächlichen Bedingungen entsprechen und Förderung zielgerichtet eingesetzt wird.

Nach einer etwas längeren Aussprache zum Bericht des Landrates wurden dann die Vorlagen der Verwaltung diskutiert und abgestimmt.

18. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim (Abfallgebührensatzung - AGS)

Die Abfallgebührensatzung war vorher schon in der Presse, da prozentuale, deutlich höhere Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen würden. Was heißt dies konkret? Für die wesentlichen Gebühren ergeben sich folgende Änderungen:

- Die Pauschalgebühr für Wohngrundstücke steigt von 3,80 € pro Einwohner und Monat auf 4,70 € pro Einwohner und Monat.

- Die Pauschalgebühr für die Nutzungsart Gewerbe und andere Herkunftsbereiche als private Haushalte beträgt pro Einwohnergleichwert (EGW) und Monat 4,60 €, die Pauschalgebühr pro Erholungsgrundstück entspricht 6,15 € pro Monat.

- Die Leistungsgebühr für einen 60-Liter-Behälter wird von 0,85 € auf 1,10 € pro Monat erhöht.

- Für einen 1-Personenhaushalt mit einer 60-Liter-Restmülltonne ergeben sich demzufolge um 13,80 € höhere Gebühren von 69,60 € pro Jahr.

- Für die Abfallart Kunststoffe auf den Recycling- und Wertstoffhöfen ist eine Gebühr von 32 € / m³ anzusetzen. Aufgrund der gestiegenen Kosten ist eine kostenfreie Annahme nicht mehr möglich.

Thomas Stein gibt zu bedenken das sich im Frühjahr Rainer Dickmann bei allen Fraktionen gemeldet und um Mitarbeit gebeten hat. Daraufhin meldete sich nur ein Abgeordneter der Grünen. Keine andere Fraktion hat sich an dieser Sacharbeit beteiligt. „Jetzt, wenn die Thematik im Lichte der Öffentlichkeit ist, kommen Ihre Wortmeldungen."

Rainer Dickmann konnte die Einwohnergleichwerte mit dieser Arbeitsgruppe so verändern, dass gerade für Vereine erhebliche Kostensteigerungen abgewendet werden konnten.

Rainer Dickmann selbst ergänzt, dass in einer ersten Ausschreibung 200 Euro pro Restmülltonne von den Bewerberfirmen gefordert wurde. Dies konnte mittlerweile abgewendet werden. Außerdem wurden durch die Arbeit von DIE LINKE/Bauern und den Grünen Härtefälle erkannt und ausgeschlossen und die Kostensteigerung transparent gemacht. Diese Änderungen und die gesamte Satzung wurden im Ausschuss ohne Gegenstimme angenommen.

Die Abfallgebührensatzung wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.

20. Novellierung der Satzung für die Schülerbeförderung des Landkreises Barnim

Hier löst DIE LINKE ein Wahlversprechen ein: Die Neuregelung die Satzung dahingehend zu ändern, dass alle Schülerinnen und
Schüler, die im Landkreis Barnim wohnen, eine für sie kostenfreie Schülerbeförderungsleistung für den Weg zwischen Wohnung und Schule in Anspruch nehmen können.
Der hierfür erforderliche Wegfall der Anspruchsvoraussetzung einer Mindestentfernung (1. - 6. Klasse: 2 km, 7. - 10. Klasse: 4 km und 11. - 13. Klasse: 6 km) ist zum Schuljahr 2022/2023 umzusetzen.
Die Änderung wurde mit großer Mehrheit angenommen.

34. B90/Die Grünen/BVB/FREIE WÄHLER-2/21 Kostenübernahme für die Schulgesundheitsfachkräfte im Barnim

Dieser Antrag hat seinen Ursprung im Landtag. Die Landesregierung möchte die Mittel für die Schulgesundheitsfachkräfte streichen. Ein Unding, gegen das die Fraktion DIE LINKE im Landtag erheblichen Widerstand leistet. Die beiden Einreicher wollen mit dem Antrag den Landkreis Barnim dazu bringen, diese Stellen zu erhalten.
Lutz Kupitz weist auf eine Petition der Landtagsfraktion zu dem Thema hin, welche noch unterschrieben werden kann.
„Für Schulgesundheitsfachkräfte ist, soweit ich weiß, das Gesundheitsministerium zuständig und das wird doch von Frau Nonnemacher geführt, oder? Haben die Grünen so wenig Vertrauen in ihre eigene Ministerin?“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE/Bauern das Agieren der Grünen.
Ralf Christoffers gibt zu bedenken, dass es sich auf Landesebene um 700.000 Euro handelt und er nicht verstehen kann, wie es eine Landesregierung zulassen kann, bei solch einer geringen Summe solch eine politische Sprengkraft zuzulassen.
Trotzdem würde die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zustimmen, da es ein wichtiges Anliegen ist und die Schulgesundheitsfachkräfte nicht verschwinden dürfen.

Auch dieser Antrag wurde mit 24 Ja- und 18 Nein-Stimmen angenommen.
Ebenfalls wurde ein Ergänzungsantrag des Landrates abgestimmt, der das Land auffordert, die Kosten für die Schulgesundheitsfachkräfte zu übernehmen. „Es gehe darum, wer in diesem Land für was zuständig ist und dafür bezahlt.“
Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Danach wurde der Kreistag um 22:44 Uhr unterbrochen, um am 15.12. fortgesetzt zu werden.

38. DIE LINKE./BAUERN für Errichtung eines kreislichen Bodenfonds

Ralf Christoffers machte deutlich, dass es bei der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge wichtig ist, Flächen für den Kreis zu sichern, sei es durch Pacht oder Kauf. Sowohl für kreiseigene Gesellschaften wie BBG oder den Kreiswerken, für Schulstandorte oder soziale Einrichtungen gibt es auf Kreisebene einen Bedarf an geeigneten Flächen. Um in Zukunft ein zusätzliches Instrument zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sowie möglicherweise auch für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen im öffentlichen
Interesse zur Verfügung zu haben, ist die Einrichtung eines Bodenfonds des Kreises zu prüfen. Dabei kann eine Anbindung des geplanten Fonds an eine kreiseigene Gesellschaft eine Möglichkeit zur Umsetzung sein.
Dieser Antrag unserer Fraktion wurde bei nur drei Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.

Die diversen Fraktionen der AFD haben auch zu diesem Kreistag wieder viele Anfragen und Anträge gestellt. An dieser Stelle sei nur so viel gesagt, die AFD hat viele Fragen und keine Antworten.

Besonders lustig wird es immer, wenn sie anderen Fraktionen vorwirft, ihre Anträge abgeschrieben zu haben, die Anträge der anderen Fraktionen aber schon teilweise seit mehreren Monaten in den Ausschüssen sind.
Würde die AFD Zeitreisen beherrschen, hätten wir eine Fortsetzung des Filmklassikers „Back to the Future“, den keiner haben wollte.

Der Kreistag wurde um 18:30 Uhr beendet.

Matthias Holz