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Bericht aus dem Kreistag

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Information
Der Kreistag wird um 17:00 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet. Erneut gibt es Veränderungen unter den Abgeordneten. Ein Abgeordneter der AfD verstarb und sein Nachfolger wechselte dann in die andere AfD-Fraktion. Ein weiterer Abgeordneter wechselte von den Grünen zur CDU. Der Abgeordnete wollte dazu etwas sagen und seinen Wechsel erklären. Persönliche Erfahrungen würden politische Ansichten ändern. Ein Gespräch mit der Grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock hätte unter anderem dazu geführt. Er hatte diese gefragt, was man für den Handwerker politisch zu bieten hat? Ihre Antwort lautete, wenn man Umweltpolitik macht, ist auch denen geholfen. Er hält das für dogmatisch und wechselt deshalb in die CDU. Warum er meint, dass er bei den Marktgläubigen und Fetischisten der „Schwarzen Null“ auf keine dogmatische Politik trifft, bleibt sein Geheimnis.
Es folgten Anschuldigungen auf persönlicher Ebene und Dinge, die in den Ortsverbänden vorgefallen sind. Da die Grünen nach solchen persönlichen Erklärungen nicht antworten können, war dieser Teil der Rede doch ziemlich stillos.
 

TOP 7 Tätigkeits- und Sozialbericht des Landrates
Wie überall geht es erstmal um Corona und die aktuellen Fallzahlen. Der Landrat plädiert für Impftage und dass Hausärzte anfangen dürfen zu impfen, um die bescheidenen Impfzahlen zu erhöhen. Heute wäre allerdings ein guter Tag für das Impfzentrum in Eberswalde gewesen, man konnte 1000 Menschen impfen.

Die Lernplattform des Landkreises wurde Opfer einer Onlineattacke und war drei Tage nicht erreichbar. Jetzt funktioniert sie wieder. Die Daten der Nutzer seien nicht an Dritte gelangt.

Eine Frage aus der Abgeordnetenfragestunde stellte fest, dass Schülern mit finanziell schwachem Elternhaus noch immer Laptops für den Unterricht zu Hause fehlen. Der Landrat spricht davon, „so viele wie möglich“ mit mobilen Endgeräten ausstatten zu wollen. Nicht alle. Das ist auffallend und nicht zu akzeptieren.

Der Breitbandausbau im Barnim geht weiter und wird von der Pandemie nicht beeinflusst. Das nächste Bauprojekt beginnt hier bald in Schwanebeck.

Die Schweinepest ist vor allem in Polen auf dem Vormarsch und deshalb sollen die Zäune zur Grenze ausgetauscht werden. Stabile Zäune sollen die leicht zu überwindenden Elektrozäune ersetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Lutz Kupitz, ging in der Aussprache des Berichts zum Landtag auf die Wortmeldung eines AfD-Abgeordneten ein, der sagte, dass eher über 80-Jährige mit Vorerkrankungen sterben würden. Der Eindruck, dass dies dann nicht so schlimm sei, wies er entschieden zurück und geißelten diese Aussage völlig zurecht als „menschenverachtend“.

Zu der neuen Richtlinie für die „Kosten der Unterkunft“ (Miete für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen) sagte er, dass es Rückmeldungen aus anderen Landkreisen gab, dass man hiermit die „modernste und umfangreichste Richtlinie des Landes Brandenburg“ geschaffen habe. Ein Erfolg auch für die Kreistagsfraktion der Linken, die dieses Thema schon in der letzten Wahlperiode mit angepackt hat.

TOP 10 Überplanmäßige Mitteleinordnungen in den Haushalt 2020
Hiermit sollen mehr Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, da der bisherige öffentliche Dienstleistungsvertrag (ÖDA) mit der Barnimer Busgesellschaft den tatsächlichen Leistungsumfang nicht mehr widerspiegelt. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die Zunahme des Schülerverkehrs, aber auch die Ausweitung des Stadtverkehres in Eberswalde, die verbesserte Anbindung nach Finowfurt, Altenhof und Joachimsthal an den Bahnhof Eberswalde gesichert. Was ebenfalls eine Anpassung des „ÖDA“ nötig macht ist, dass die Landesregierung nicht bereit ist, mehr Mittel für den ÖPNV bereitzustellen. In der Begründung der Kreisverwaltung zum Antrag heiß es: „Erschwerend kommt hinzu, dass die Mittel des Landes im ÖPNV-Gesetz nicht angepasst werden.“

Eine deutliche Mehrheit stimmte dem Antrag zu.

TOP 11 Über- und außerplanmäßige Mitteleinordnungen in den Haushalt 2021
Der Bedarf an Schulplätze wird in den nächsten Jahren im Barnim deutlich steigen. Um diesen Bedarf decken zu können, müssen Schulneubauten geplant werden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird dies in Angriff genommen. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.
 

TOP 15 Vorlage zur Anpassung der Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft des Landkreises Barnim
Hier gab es nach der langen Phase des gemeinsamen Arbeitens keinen Beratungsbedarf mehr. Die Richtlinie wurde angenommen.

TOP 16 Verfahrensvorschlag zur Optimierung des Beschaffungswesens der Kreisverwaltung mit dem Fokus auf soziale und umweltbezogene Kriterien
Hier will die Kreisverwaltung eine Richtlinie zur Implementierung für eine soziale und umweltbezogene Beschaffung in das Beschaffungswesen der Kreisverwaltung Barnim integrieren. Der Landrat soll dabei beauftragt werden, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Grünen wollten mit einem Änderungsantrag unter anderem einen Nachhaltigkeitsmanager in der Kreisverwaltung installieren. Die Vorlage der Kreisverwaltung benötige einen direkten Ansprechpartner, der sich verantwortlich zeigt, die umweltbezogenen Kriterien auch beim nachhaltigen Bauen zu verfolgen.

Was der Nachhaltigkeitsmanager genau machen soll und ob es dafür wirklich eine neue Stelle braucht oder ob diese Aufgabe nicht auch intern vergeben werden kann, wurde daraufhin seitens des Landrates gefragt. Die Grünen strichen daraufhin den Nachhaltigkeitsmanager aus ihrem Änderungsantrag. Der Antrag wurde anschließend mit großer Mehrheit angenommen.
 

TOP 20 Einführung der landkreisweiten Gelben Tonne als Entsorgungssystem für Leichtverpackungen (LVP) der dualen Systeme
Rainer Dickmann sprach sich als Ausschussvorsitzender für die „Gelbe Tonne“ aus. Durch Tiere, Wind und das Aufreißen der Säcke würde sich der Müll verteilen. Auch in den Kommunen, in denen die Tonne getestet wurde, haben sich die Bürger*innen mehrheitlich für diese Art der Entsorgung entschieden.

Die Möglichkeit nicht nur eine große, sondern auch eine kleine Tonne wählen zu können, begrüßt er. Dadurch können Menschen, die sich bewusst beim Einkaufen für weniger Verpackungsmüll entscheiden, diese platzsparende Methode wählen.
Der Antrag wurde angenommen und der Barnim schafft damit voraussichtlich ab dem 01.01.2022 die „Gelbe Tonne“ an.

TOP 21 Errichtung des Bildungsganges Fachoberschule in der Fachrichtung "Gesundheit und Soziales" mit dem Schwerpunkt "Gesundheit" am Oberstufenzentrum I Barnim (CDU/SPD/DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/FDP/BFB)

Die Diskussionen um das OSZ Bernau kochten im letzten Sommer im Landkreis hoch. Um dieses zu erhalten und für die Zukunft zu rüsten, soll ein zweijähriger Bildungsgang mit der Fachrichtung „Gesundheit und Soziales“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ eingerichtet werden.

DIE Freien Wähler halten die Lehrkräfte unter den Abgeordneten für befangen und wollen diese Befangenheit überprüfen lassen. Der Paragraf 22 der Kommunalverfassung würde eine Befangenheit in diesem Fall verneinen, so der Landrat.

Trotzdem wollten die Freien Wähler diesen Antrag in den Ausschuss verweisen, um über diesen weiter zu beraten. Lutz Kupitz widersprach diesem Anliegen, da der Antrag abstimmungsreif sei. Dies sahen auch die anderen Kreistagsabgeordneten so, weshalb auch dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde.

TOP 22 Verlängerung des Corona-Härtefallfonds (CDU/SPD/DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/FDP/BFB)
Auch dieser Antrag wurde von einem breiten Parteienbündnis eingebracht. Für die Fraktion der Linken sprach Ralf Christoffers zu diesem Antrag. Der Zugang zum Härtefallfonds wird erleichtert, die Kriterien abgeschwächt, Lebenshaltungskosten sind jetzt förderfähig und Einzelfallentscheidungen wurden möglich gemacht. Die Härtefallregelung schafft somit hoffentlich einen Beitrag, um die Folgen der Pandemie etwas abzumindern.

Die AfD, die sich vorher lautstark über das Leid der Unternehmer beklagte, stimmte dem Härtefallfonds dann nicht zu. Wer darin Logik findet, darf sie behalten…

TOP 25 Einführung eines elektronisches Abstimmungssystems im Kreistag (BVB/FREIE WÄHLER)
Der Landrat soll beauftragt werden, eine Votingtechnik (elektronisches Abstimmungssystem) zur Effizienzsteigerung beim Abstimmungsprozess für die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse bereitzustellen. Die Abgeordneten des Kreistages sehen die dargestellte Problematik beim Abstimmungsverhalten nicht und die AfD hat Angst, dass bei einer elektronischen Abstimmung die Menschlichkeit verloren geht. Den Satz zur Logik bei der AfD habe ich oben schon verbraucht, Schade!
Die Linksfraktion war hier geteilter Meinung. Es gab Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Der Antrag insgesamt fand unter den Kreistagsabgeordneten keine Mehrheit.
 

TOP 26 Niedrigwasserkonzept für den Landkreis Barnim (Bündnis 90/ Die Grünen)
Die Punkte, die die Grünen mit einem Niedrigwasserkonzept bearbeiten wollten, seien schon teilweise im bereits beschlossenen Antrag „Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bezüglich der Wasserbewirtschaftung“ enthalten, so Ralf Christoffers. Er möchte den Antrag aber nicht einfach ablehnen, deshalb soll er in den A5 überwiesen werden, um Synergieeffekte mit dem bereits beschlossenen Antrag zu erzeugen. Außerdem würde ein Niedrigwasserkonzept für die Region immer auch die Uckermark mit einbeziehen. Diese Effekte sind mehr als nötig, da der Barnim, da Brandenburg zu den trockensten Regionen Deutschlands gehören. Dem Argument konnten die Abgeordneten folgen und der Antrag wird im zuständigen Ausschuss erneut beraten.

TOP 27 Sozialpass für den ganzen Barnim (BVB/FREIE WÄHLER)
Dieser Antrag fand seinen Ursprung in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Dort hatte die Fraktion der Linken einen Antrag eingebracht, um den Sozialpass in Bernau attraktiver zu machen. Der Grund war, dass dieser kaum beantragt wurde und dies nicht dem Maß an Berechtigten entsprach. Hierbei wurde auch eine Kooperation mit Eberswalde vorgeschlagen.

Die Freien Wähler beziehen sich auf diesen Antrag und schlagen einen Sozialpass für den gesamten Barnim vor. Interessant, wie sich Haltungen ändern können, da sie in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung noch gegen den gemeinsamen Sozialpass mit Eberswalde gestimmt hatten. Begründung: es gibt keine armen Menschen in Bernau.

Der Sinneswandel der Freien Wähler ist zu begrüßen, aber der Antrag bleibt vieles schuldig. Was kann der Landkreis überhaupt zu einem Barnimer Sozialpass beitragen? Thomas Stein von der Kreistagsfraktion der Linken bittet deshalb um eine Verweisung in den Fachausschuss, um dies vorher zu beraten. Er gibt aber auch erste inhaltliche Impulse für einen solchen Sozialpass. Teilhabe „fange nicht erst an der Kasse der jeweiligen Angebote an“, sondern auch der Weg dorthin muss für die Menschen möglich sein. Dies könne beispielsweise durch ein Sozialticket geschehen.

Seinem Vorschlag wurde zugestimmt und der Antrag wird im Fachausschuss mit Inhalten gefüttert.

Der Kreistag wurde um 22:30 Uhr nach 30 Tagesordnungspunkten beendet.

Natürlich gab es auch wieder Anträge der beiden AfD Fraktionen, aber diese hatten sie teilweise selbst zurückgezogen oder sie hatten inhaltlich oder formell so viele Fehler, dass eine Berichterstattung darüber nicht lohnt.

Vielleicht eine Sache zum Ende: Die AfD hatte einen Antrag mit dem Thema „Feuerwehrrente“ eingebracht. Dieser wurde schon in diversen Kommunen gestellt und dort teilweise zerrissen. Diesen Antrag im Kreistag zurückzuziehen war also folgerichtig. Wäre die Feuerwehr allerdings dafür zuständig, die Brände in den diversen AfD-Fraktionen zu löschen, wäre sowieso keine Rente fällig, sondern Schmerzensgeld.

Matthias Holz


Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bauern:
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
Heegermühler Str. 15, 16225 Eberswalde
Tel.:03334-236986, Fax: 03334-22026

Unsere Fraktion

Kreisausschuss (A1):
Lutz Kupitz
Birgit Großmann

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A2):
Prof. Alfred Schultz
Thomas Stein

Rechnungsprüfungsausschuss (A3):
Alexander Horn

Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4):
Ralf Christoffers 
Sylvia Pyrlik

Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5):
Rainer Dickmann, (Vorsitz)
Birgit Großmann

Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales (A6):
Lutz Kupitz

Ausschuss für Bildung und Kultur (A7):
Frank Bergner

Jugendhilfeausschuss (A8):
Margitta Mächtig