Die Kreisverwaltung antwortet darauf, dass es nur vereinzelte Kostenschätzungen gibt. Der Rettungsdienst rechnet für dieses Jahr beispielsweise mit Mehrkosten von 100 000 Euro. Während diese Summe für den Landkreis wohl noch zu verkraften wäre, geht die Schätzung für 2023 bei der GLG (kreisliches Krankenhaus) von Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Gas- und Stromkosten von 7,9 Millionen Euro aus. Weitere Schätzungen gibt es bisher nicht. Eine weitere Frage der Fraktion zieht darauf ab, welche Möglichkeiten der Landkreis sieht, um kommunale Unternehmen, Vereine oder Verbände zu unterstützen. Hier wartet der Landkreis auf die Maßnahmen der EU sowie der Bundes- und Landesregierung. Eigene Initiativen sind nicht geplant.

Anfragen geben den Fraktionen immer die Möglichkeit, das Augenmerk auf für sie aktuell wichtige Probleme zu lenken (siehe oben). Auch die AfD hat wieder einen Haufen Anfragen gestellt, eine Kostprobe? Gerne doch. In einer Frage geht es um Lernmittelfreiheit. Ein löbliches Thema. Warum will die AfD sich da engagieren? Aus ihrer Sicht müssen Kinder viel lernen, weil sie sonst dumm sind und später Sozialleistungen beziehen. Grüße an dieser Stelle an alle Menschen, die „Aufstocker“ sind, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht, oder an diejenigen, die durch Krankheit Hartz4 beantragen mussten. Hätte man euch in der Kindheit ein Schulbuch geschenkt, wäre das nicht passiert… Eine weitere Anfrage beschäftigt sich damit, warum bei der Firma „Remondis“ (Gelbe Tonne) niemand an das Telefon geht…ohne Worte.

Rainer Dickmann von der Fraktion DIE LINKE/Bauern kommentiert das Zurückziehen der Abfallentsorgungssatzung verwundert. Die Unternehmerverbände wurden über den Beschluss informiert und sind nicht damit überrumpelt worden. Trotzdem sieht er weiteren Kommunikationsbedarf und unterstützt die Entscheidung des Landrates. Außerdem hofft er die Kommunikationsprobleme mit der Verwaltung beseitigen zu können.

Lutz Kupitz legt den Fokus in seiner Rede auf den Entwurf des Haushaltes. Für ihn müssen die Kommunen weiter entlastet werden, da Bund und Land diese allein lassen.  Außerdem kündigt er für seine Fraktion an, dass man keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen des Kreises oder bei den Dienstleistungen des Kreises unterstützen wird.

Auf die Kritik, einen Generalunternehmer einzusetzen, erwiderte Ralf Christoffers, dass heute eine Entscheidung getroffen wird in den Schulausbau einzusteigen. Den Vertrag gilt es anschließend im Sinne des Landkreises zu gestalten. Aufgrund der Erfahrung mit in Eigenverantwortung durchgeführten Bauprojekten in Brandenburg würde die Fraktion DIE LINKE/Bauern eine Vergabe an einen Generalunternehmer begrüßen. Die Fraktion ist sich sicher, damit Kosten einzusparen. Dieser Argumentation konnte eine knappe Mehrheit des Kreistages folgen. Ein Antrag der Grünen, der dieses Vorgehen verhindert hätte, wurde abgelehnt. Anschließend stimmten Teile der Grünen sogar gegen die Schulneubauten an sich.

26. Einjährige Co-Finanzierung des Projektes „You´ll never walk alone.“ (LINKE/Bauern)
Nach der Vertagung in den Ausschuss freut sich Lutz Kupitz, dass der A6 den Antrag positiv bescheinigt hat. Man müsse mal wieder Versäumnisse der Landesregierung ausbügeln, aber in diesem Fall ist es richtig und wichtig.
Die zuständige Dezernentin, Frau Nessing, konnte mit persönlichem Einsatz das Ministerium für Wirtschaft und Soziales überzeugen, die Finanzierung um ein weiteres halbes Jahr zu sichern. Dies geschieht durch Mittel aus dem „Aufholprogramm nach Corona“. Jetzt geht es darum, das Programm auszubauen und in anderen Landkreisen zu etablieren, um wieder eine regelmäßige Förderung durch das Land zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE/Bauern wird an diesem Thema dranbleiben.

28. Leicht verständliche Sprache (Freie Wähler)
Die Freien Wähler wollen „leichte Sprache“ im Kreistag einführen. Was das genau bedeutet, versuchen sie mit einem Beispiel zu erläutern. Dieses Beispiel hat sich unsere Abgeordnete Sylvia Pyrlik genauer angeschaut.
Sylvia Pyrlik erläutert, dass die „leichte Sprache“ eine besondere Form der deutschen Sprache ist. Es gibt hierzu ein Regelwerk, das 182 Seiten dick ist. Das von BVB Freie Wähler eingereichte Beispiel für leichte Sprache ist nach einer Überprüfung beispielsweise nur als befriedigend einzustufen. Somit scheint unter leichter und verständlicher Sprache doch mehr zu sein, als der Antragssteller darstellt. Der Antrag wird in den A6 verwiesen.
M. Holz