"Sein oder nicht sein ..."

Auf der jüngsten Sitzung des Barnimer Kreistages am 14. März wurde u. a. von der Fraktion BVB/Freie Wähler der Antrag gestellt den Landtag und die Landesregierung aufzufordern, sich für den dauerhaften Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel einzusetzen.
Dies wurde von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. In ihrer Rede dazu widerlegte Margitta Mächtig Punkt für Punkt die zur Begründung angeführten Argumente der Antragsteller. So wies Sie nach, dass der Flughafen Schönefeld für die Barnimer ähnlich schnell erreichbar ist wie Berlin-Tegel. Auch das Argument, dass die „erhebliche Schallbelastung“ in Schönefeld nicht die "Erwartungen an den Flughafen BER erfüllen" werde, ist angesichts der Tatsache, dass ein Vielfaches an Bewohnern rund um Berlin-Tegel sich seit Jahren gegen den zunehmenden Lärm zur Wehr setzen, nicht stichhaltig. „Dies zu ignorieren bedeutet regionale Interessen gegeneinander auszuspielen statt abzuwägen“, ist sich M. Mächtig sicher.

Im Weiteren verwies sie auf die Rechtslage, die eine Schließung des Flughafens in Berlin-Tegel nach Eröffnung des BER festschreibt. Dabei gab sie zu bedenken: „Natürlich könnten wir jetzt auch noch so tun, als wären Rechtssprechungen für politische Entscheidungen unerheblich, und können behaupten, dass Gesetze von Menschen gemacht werden und auch von Menschen geändert werden können. Richtig, nur mit Verlässlichkeit von Politik hat dies nichts zu tun. Und natürlich können wir auch via Volksentscheid alle politischen und rechtlichen Entscheidungen der Vergangenheit und Gegenwart infrage stellen. In diesem Falle bitte ich die Einreicher des Beschlussentwurfes aber auch zu sagen, dass eine Offenhaltung (exakter muss es heißen: eine Wiedereröffnung) des Flughafen Tegels nach Auslaufen der Ausnahmegenehmigung, unter der er heute betrieben wird, einen neuen Flächennutzungsplan sowie neue B-Pläne erfordern würde, was erfahrungsgemäß 7-10 Jahre in Anspruch nehmen wird.“

Zusammenfassend hob sie gegenüber den Antragseinreichern hervor: “Die Begründung Ihres Beschlusses ist inhaltlich falsch. Dem Beschluss kann nicht zugestimmt werden, weil weder die Landesregierung noch der Landtag aufgefordert werden sollten, die tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen aber auch sozial- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen, die zur Entscheidung der Schließung des Flughafen Tegels geführt haben, zu ignorieren.“

Es blieb die Frage zu beantworten, warum die BVB/Freie Wähler einen derart unqualifizierten Antrag eingebracht hatten. Dazu M. Mächtig:“ Herr Vida, ich verstehe ja, dass Sie nun - nach Absage der Kreisreform - ohne irgendeine Volksinitiative an einem politischen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom leiden, aber ich erwarte, dass sie dies nicht zu Lasten von 300.000 Berlinerinnen und Berlinern und im Übrigen auch tausenden Barnimern, die regelmäßig von den Warteschleifen der Flugzeuge von Tegel betroffen sind, auskurieren.“