Dauerzoff in Koalition führt zu Blockaden

Der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und nicht nur beim Blick aus dem Fenster lässt der Herbst bereits grüßen. Auch in der Landesregierung scheint die Stimmung mehr und mehr verregnet. Nun ist dies mit Blick auf die letzten Monate ja eigentlich nichts Neues, werden Sie sich denken. Doch zunehmend führt der Dauerzoff innerhalb der Koalition zu handfesten Blockaden, wo entschlossenes Handeln gefragt wäre.

Während Berlin beispielsweise längst dabei ist, jedes Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszustatten, wird in der Koalition immer noch darüber gestritten, ob das wohl überhaupt etwas bringt. Die Maskenpflicht an Grundschulen lief diese Woche aus, einzig weil keine Verständigung über den weiteren Fahrplan in der Pandemie möglich war. Auf einen Haushalt für das Jahr 2022 warten wir immer noch. Und über 50.000 Menschen, die einen Antrag auf Quarantäne-Zahlung gestellt haben, mussten in diesen Tagen erfahren, dass diese noch nicht einmal in Bearbeitung sind. Die Gesundheitsministerin wandte sich gar mit einer Überlastungsanzeige an die Staatskanzlei – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes. Pikant vor allem deshalb, weil sich die Ministerin darin über fehlendes Personal zur genannten Antragsbearbeitung beklagt. Als wir jedoch genau das bereits im Mai diesen Jahres beantragt haben, wurde es von den selben Akteuren zurückgewiesen.

Doch von einem hört man in diesen Tagen erstaunlich wenig: vom Ministerpräsidenten. Tief besorgt um die weitere Gestaltung Brandenburgs haben wir uns daher in einem Brief an Dietmar Woidke gewandt. Wir haben ihn aufgefordert, die Konflikte in der Koalition endlich zu schlichten und seiner wichtigsten Aufgabe als Regierungschef nachzukommen: zu führen.

Für uns ist klar: Veränderung beginnt in Opposition. Und wo immer die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und nicht mehr willens oder fähig ist, im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu handeln, dort werden wir Druck machen und dafür streiten, dass alle zu ihrem Recht kommen. Darauf können Sie sich verlassen.

Sebastian Walter