Keine Tricksereien mit Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

Laut Presseberichten arbeitet die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit an einer Weisung, die Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent auch weiterhin ermöglichen soll – Einzelsanktionen von bis zu 30 Prozent sollen künftig addiert werden können. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, kritisiert:

Das ist wirklich ein starkes Stück! Vor gerade mal drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Statt aus diesem Urteil den einzig richtigen Schluss zu ziehen und die Sanktionen als Ganze infrage zu stellen, geht die BA den umgekehrten Weg: Durch Tricksereien versucht sie, eine verbotene, entwürdigende Praxis aufrecht zu erhalten.

Diese eiskalte, bürokratische Reaktion auf ein wegweisendes Urteil zeigt einmal mehr, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Hartz-System recht hat: Hartz IV muss weg; die Sanktionen gehören grundsätzlich abgeschafft.

Die Landesregierung fordern wir auf, im Bund gegen das Vorgehen der BA Einspruch zu erheben. Die neue Sozialministerin Ursula Nonnemacher muss zeigen, dass sie sich für Belange der Hartz-IV-EmpfängerInnen in Brandenburg einsetzt.