"Landesregierung muss endlich handeln!"

Zu den am Abend des 2. November verkündeten Ergebnissen des Treffens der Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und energiepolitische Sprecher, Sebastian Walter:

Ergebnisse des Bundes sind bekannt, jetzt kann UND muss die Landesregierung endlich handeln

„Monatelang wartete die Brandenburger Landesregierung darauf, was der Bund an Hilfen für die Menschen in der Preis- und Energiekrise bereitstellen wird. Nach den Ergebnissen der gestrigen Beratungen ist klar: Die tatsächliche Entlastung wird für die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger erbärmlich niedrig ausfallen.

Statt die Preise zu deckeln und Profite abzuschöpfen, wie zum Beispiel in Spanien beschlossen, werden September-Rechnungen für Unterstützungszahlungen herangezogen und für das Grundkontingent verwendet. Da werden Poolbesitzer für die Heizung ihres Luxusgutes im Sommer subventioniert und nicht Sparende im Winter.

Das ist sozial und ökologisch komplett ungerecht!

Das Land muss jetzt mit einem Nachtragshaushalt gegensteuern. Wir brauchen ein 29-Euro-Ticket für den gesamten VBB und ein 9-Euro-Sozialticket! Noch in diesem Jahr braucht Brandenburg einen Härtefallfonds für Unternehmen und weitere Entlastungen für Familien. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei und die Menschen haben keine weiteren Monate Zeit auf die Landesregierung zu warten."