Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter aus Eberswalde erklärte dazu in der Pressekonferenz am 19. Februar u.a.:

„Für die Landesregierung mögen die immer weiter steigenden Mietpreise in den letzten Jahren nur eine gefühlte Wahrheit sein. Aber für viele Menschen sind sie monatliche Realität. Wenn der ,Speckgürtel‘ und zunehmend auch die Städte im ländlichen Raum nicht nur Wohnsitz für Besserverdienende sein sollen, brauchen wir weiterhin die Mietpreisbremse. Neubau allein löst das Problem nicht, er muss durch eine Regulierung der Mietpreise begleitet werden. Denn der freie Markt sichert an dieser Stelle vielleicht die Profite für Wenige, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung.“

Die Linksfraktion hat zur Februarsitzung des Landtags dazu einen Antrag eingereicht, der die Fortsetzung und Ausweitung der Mietpreisbremse fordert.

Zum Hintergrund:
Damit die Mietpreisbremse wirkt, müssen die Bundesländer sie umsetzen. In Brandenburg gibt es dafür zwei Verordnungen. Darin ist geregelt, dass die Miete in einem laufenden Mietvertrag um max. 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, darf die Miete max. 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im Mietspiegel oder beim Vergleich mit anderen Wohnungen berechnet wird. Das Ganze ist für fünf Jahre befristet. Die Landesregierung muss derzeit entscheiden, ob und wo sie in Zukunft gelten soll.

In folgenden Gemeinden im Barnim soll nach den Plänen des Infrastrukturministeriums die Mietpreisbremse abgeschafft werden:

• Ahrensfelde
• Bernau
• Werneuchen

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, André Stahl (DIE LINKE), kommentierte: „Was die Landesregierung bei der Mietpreisbremse betreibt, ist Realitätsverweigerung. Die Kommunen werden völlig losgelöst von ihrem Umfeld bewertet. Bernau ist wie andere Speckgürtelgemeinden ein Bestandteil des Berliner Wohnungsmarkts. Die Bernauerinnen und Bernauer konkurrieren mit Berlinerinnen und Berlinern um bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kommt die Nachfrage aus Nachbargemeinden wie Panketal. Dieses Problem werden wir allein durch Neubau nicht lösen. Es braucht eine Bremse für den Mietenanstieg. Schon um zu verhindern, dass in den 90ern gebaute Sozialwohnungen, deren Mietpreisbindung heute ausläuft, sofort unbegrenzt teurer werden. Deshalb hat mich die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, mich unbedingt für eine Fortsetzung der Mietpreisbremse in Bernau einzusetzen.“

Die Landtagsfraktion der LINKEN hat zur geplanten Abschaffung der Mietpreisbremse durch die Landesregierung eine gesonderte Website gestartet.
Auf dieser findet man nicht nur allerhand Informationen über dieses Instrument zum Mieterschutz, sondern auch was man jetzt tun kann, um sich gegen dessen Abschaffung zu wehren.