Corona-Politik: Demokratie stärken, Vertrauen schaffen!
Der Brandenburger Landtag ist am Freitag, den 30. Oktober 2020, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die geplanten Corona-Maßnahmen zu debattieren. Unser Co-Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag Sebastian Walter antwortete auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten:
Nur gemeinsam können wir durch diese Krise kommen und nur gemeinsam können wir Vertrauen und Solidarität schaffen. Doch wenn wir diese Krise solidarisch meistern wollen, dann müssen wir die Menschen auch überzeugen, dass die getroffenen Maßnahmen zielführend sind. Vielen ist aber nicht verständlich, dass etwa Restaurants oder Kinos und Theater schließen müssen, während sich die Menschen weiter in Einkaufszentren tummeln.
Um Vertrauen zurückzuerlangen, brauchen die Menschen Sicherheit, u. a. durch
- unbürokratische Hilfen und Härtefallfonds für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen;
- ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 1.180 Euro aus Landesmitteln für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen;
- Erhöhen und Ausweiten des Kurzarbeitergeldes;
- Unterstützung von Einrichtungen im sozialen Bereich mit einem Sozialfonds;
- Teststrategien für die Beschäftigten in Krankenhäusern, in den Kitas und Schulen sowie bei der Polizei;
- einen Beirat mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik, der die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung regelmäßig überprüft;
- ein Sozialstaatsversprechen sowie Investitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung.
S. Wortlaut der Rede
Zum Video-Mitschnitt der Rede bei YouTube
Bereits am Vorabend der Sondersitzung hatten Sebastian Walter und die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kathrin Dannenberg, die Position der LINKEN deutlich gemacht. Darin heißt es: "Die Fraktion DIE LINKE wird morgen einen Entschließungsantrag einbringen. Nachdem wir bereits im Mai den Entwurf eines Brandenburger Infektionsschutz-Beteiligungsgesetzes vorgelegt haben, fordern wir jetzt erneut eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung. Es darf nicht sein, dass Verordnungsentwürfe immer auf den letzten Drücker kommen und wir Parlamentariar viel zu spät über Kabinettsbeschlüsse informiert werden. Die Fachausschüsse und der Hauptausschuss sind viel stärker als bisher zu beteiligen. Grundsätzlich gilt: Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte dürfen nur mit Beteiligung des Parlamentes und zeitlich befristet möglich sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, einen Wissenschaftlichen Beirat zur Begleitung der Pandemiebekämpfung einzurichten. Je nach Thema sollen hier Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen, den Kommunen, des Landtages und weitere Akteuren einbezogen werden, um die Landesregierung zu beraten.
Anders als noch im Frühjahr sind jetzt deutlich mehr Menschen in finanzieller Not. Eventuelle Reserven sind aufgebraucht wie z.B. bei den Soloselbstständigen und in den Sommermonaten wurde im Tourismus – und Gaststättengewerbe deutlich weniger verdient als im Vorjahr. Viele sind am Limit. Deshalb fordern wir erneut, dass das Land Brandenburgern die Zuschüsse des Bundes kofinanziert und eigenes Geld bereitstellt – unter Einbeziehung der beschlossenen Finanzmittel (1 Milliarde Sondervermögen). Außerdem muss ein Härtefallfonds für Menschen und Unternehmen eingerichtet werden, die durch das Regelungsraster bestehender Hilfen fallen.
Wir erwarten jetzt von der Landesregierung so schnell wie möglich ein entsprechendes Konzept , damit die kommenden „vier schweren Monate“ nicht eine Insolvenzwelle historischen Ausmaßes nachsichziehen."
Unser Abgeordneter im Landtag
Sebastian Walter
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Wahlkreisbüro
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Fax: (03334) 38 54 89
Öffnungszeiten:
Mo. 9.00-16.00 Uhr und Do. 10.00-17.00 Uhr
Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechzeiten sind möglich.
Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich einen Newsletter, in dem aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Er kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.