Start in die neue Wahlperiode

Die Wähler*innen haben am 1. September einen neuen Landtag gewählt — mittlerweile hat er seine Arbeitsfähigkeit hergestellt, eine neue Regierungskoalition hat sich zusammengefunden und seit der Sitzung Ende November hat Brandenburg auch eine neue Regierung. Für uns, die Linksfraktion, hat sich vieles geändert. Wir haben bei vielen von ihnen nicht noch einmal das Vertrauen gewinnen können — so sind wir jetzt die kleinste linke Fraktion seit 1990 und auch nicht mehr in der Regierung vertreten. Wir — wie die gesamte LINKE in Brandenburg — stellen uns intensiv der Frage, wo wir in den letzten Jahren an Interessen und Bedürfnissen vorbei gearbeitet haben. Ein soziales Brandenburg, ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg mit starken, perspektivreichen Regionen — das bleibt unser Anspruch. Dabei können, dabei wollen wir auch an vieles anknüpfen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.

Aber: Gesellschaft, Wirtschaft, Alltag befinden sich in einem immer dynamischer werdenden und tiefgreifenden Wandel. Unserem Anspruch werden wir nur gerecht, wenn wir für unsere Werte und Ziele Lösungen finden, die vor diesem Wandel bestehen können. Und auch Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, werden wir nur überzeugen können, wenn uns das gelingt. Wir wissen das.

Sinngemäß gilt für die neue Regierung und die neue Koalition: Auch sie wird nur bestehen können, wenn sie mit dem Wandel nicht nur Schritt hält, sondern ihn in Verantwortung für Brandenburg gestaltet — mit Vernunft und Augenmaß, mit sozialer und ökologischer Perspektive. Wir kennen die Akteure der neuen Koalition recht gut. Wir haben die Koalitionsvereinbarung gründlich gelesen. Und angesichts dessen sind wir sehr skeptisch, ob “Kenia” bereits den richtigen Zugang gefunden und das richtige Schrittmaß bestimmt hat.

Und da kommen wir wieder ins Spiel. Gute Opposition macht Druck — das werden wir tun. Und für unsere Partner überall im Land, für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, gilt: Mit einer guten Opposition im Parlament kann man Druck machen! Bleiben wir also einander gewogen und seien wir interessiert aneinander. Für Brandenburg.

Daran arbeiten wir — versprochen!

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter
Fraktionsvorsitzende
(Aus dem Newsletter der Landtagfraktion)