Landesregierung lässt Solo-Selbstständige, kleine Gewerbetreibende und Freischaffende im Stich!

S. Walter während seiner Rede zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hat in der Landtagssitzung am 28. August 2020 die Landesregierung aufgefordert, die Corona- Überbrückungshilfe des Bundes für Solo- Selbstständige mit Landesmitteln aufzustocken.
Dazu erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: "Nun hat die Landesregierung die Katze definitiv aus dem Sack gelassen. Es wird keine finanziellen Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes für die 121.800 Brandenburger Selbstständigen (über 69.000 von ihnen haben keine Beschäftigten) geben. Warum geht in Brandenburg nicht, was in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen möglich ist. Diese Länder zahlen inzwischen einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. einen Zuschuss zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat aus. Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, gleiches zu tun. Das hat sie abgelehnt."

Dominierten wurde die erste Plenarsitzung des Brandenburger Landtags nach der Sommerpause von zwei Themen : Das Corona-Virus und seine Folgen sowie der Umbau unserer Wirtschaft im Zuges des Klimawandels. DIE LINKE brachte Vorschläge zu beiden Punkten in die Debatte: Aufgrund der Lage von Teilen des Tesla-Werkes in einem Wasserschutzgebiet und der angespannten Situation der Wasserversorgung in der Region wollte DIE LINKE einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen rund um die Wasserversorgung der zukünftigen Tesla-Fabrik in Grünheide einrichten. Der Runde Tisch sei überflüssig, erklärte Rot-Schwarz-Grün und lehnte den Antrag der Linksfraktion ab. Mit einem Gesamtkonzept für den Wasserhaushalt in Brandenburg will die Kenia-Koalition auf die dramatische Situation beim Grundwasser reagieren. Mit Änderungen, die die Umleitung von Wasser aus der Elbe in die Spree beinhalten, um der Wasserknappheit entgegen zu wirken, konnte auch DIE LINKE diesem Vorhaben zustimmen.
Weniger Einigkeit bestand in der Flüchtlingspolitik: Mit einer "Task Force" will die Kenia-Koalition die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter beschleunigen – ein "flüchtlingspolitischer Totalausfall".