Zur Novembersitzung 2021 der Bernauer SVV

Dinner-Picknick fortführen
Anfang September hat sich die Stadt Bernau mit einem Dinner-Picknick bei der Bevölkerung dafür bedankt, dass man gemeinsam durch die schwierigen Corona-Monate gegangen ist. Diese Veranstaltung war ein großer Erfolg und weckte bei vielen Anwesenden die Hoffnung auf eine Fortsetzung.

Die Linksfraktion möchte diese Wünsche gerne aufnehmen und beantragt die Fortführung des Dinner-Picknicks auch im nächsten Haushaltsjahr. Da es sich diesmal nicht um ein Dankeschön-Fest handelt, kann die Stadt durch das Erheben eines kleinen Beitrags die finanziellen Auswirkungen minimieren.

Dem Antrag mit folgendem Beschlusstext wurde zugestimmt:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortführung des Dinner-Picknicks im nächsten Jahr und stellt dafür 35.000 Euro im Haushalt zur Verfügung."

Fördertopf für Umwelt- und Klimamaßnahmen für Vereine
Bernau hat eine aktives Vereinsleben, wie man beispielsweise am „Tag der Vereine“ jedes Jahr sehen kann. Diese Vereine können über die Richtlinien zur Förderung der Bereiche Jugend und Soziales, Sportvereinsarbeit sowie Kunst und Kultur finanziell unterstützt werden. Die Linksfraktion möchte eine weitere Richtlinie zur Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen hinzufügen.

Den Antrag mit folgendem Beschlusstext hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung beschlossen: 
"Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Richtlinie zur Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen zu erarbeiten.
Diese Richtlinie soll für die nächsten zwei Jahre gelten, für jedes Jahr 20.000 Euro enthalten und anschließend evaluiert werden."

Resolution: „Energie nicht nur etwas für Reiche!“ Die Stadt Bernau unterstützt die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes

Verbraucherverbände warnen vor den Effekten der enorm steigenden Energiepreise. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Klaus Müller warnte im Tagesspie-gel vor einer „dramatischen sozialen Schieflage" und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert das Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Es könne nicht sein, dass fast jeder zweite Haushalt in einer deutschen Großstadt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, ein Viertel sogar mindestens 40 Prozent, sagte Bentele der Zeitung: "Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom, Wärme aber auch gesunde Lebensmittel bezahlbar sind."

Der Städte- und Gemeindebund schlägt höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener und finanziell schwache Haushalte vor. Der Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild"- „Zeitung“: "Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf. Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern.“ Außerdem warnt er vor höheren Kosten für die Kommunen. Die stark gestiegenen Gaspreise würden "viele Kommunen hart treffen - über höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger". Ihm zufolge erwarten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch ausfallen.

Andere Länder greifen aktiv in die Energiepreise ein oder schlagen europäische Initiativen vor. Frankreich deckelt über die Wintermonate beispielsweise die Gaspreise für seine Bürge-rinnen und Bürger.

Spanien hat Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, etwa eine gemeinsame Plattform für Gaseinkäufe. Luxemburg macht Spekulation am Gasmarkt für den Preisanstieg mitverantwortlich und möchte das „extrem spekulative Verhalten einiger Händler“ unterbinden.

Der Resolution mit folgendem Beschlusstext hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt:
"Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Forderung des Städte- und Gemeindebundes sowie einiger Sozialverbände an die Bundesregierung, etwas gegen die steigenden Energiepreise zu tun und fordert die Stadtverwaltung auf, dies dem Verband mitzuteilen. Außerdem soll die Stadt Bernau den Städte- und Gemeindebund beim Erreichen dieser Forderungen unterstützen."

Matthias Holz